Den Antrag der Bundestagsfraktion Die LINKE zur Aufhebung der ebenso unsinnigen wie überflüssigen Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz begründete Jan Korte in seiner Rede. Bis zum Mai dieses Jahres wurde keine einzige Online-Durchsuchung angeordnet, was alleine diese Maßnahme ad absurdum führt. Korte kritisierte, dass auch durch die Online-Durchsuchung die ohnehin prekäre Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus dem Lot geraten sei und sich langsam aber stetig in Richtung Sicherheit ausgependelt hat. „Datenschutz ist und bleibt elementares Grundrecht, was immer wieder verteidigt werden muss!“, erklärte Korte.
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Genau an dem Tag, als das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen durchgewunken hat, hielt Jan Korte eine Rede über die Unsinnigkeit dieser Maßnahme. Überaus scharf kritisierte er, dass die Nachbesserung in dem Abkommen nicht viel mehr sei als reine Kosmetik. „Noch immer können Millionen Datensätze in die USA und deren Geheimdienste übermittelt werden“, erklärte Jan Korte. Peinlich bei dem SWIFT-Abkommen war einmal mehr die Rolle von FDP und SPD, wie Korte herausstellte. Beide Parteien stimmten wider besseren Wissens für SWIFT.
In seiner Rede zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zum Antrag der Grünen zum Datenschutz beim “Scoring” unterstrich Jan Korte erneut die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und forderte wirksame Instrumente gegen die Datensammelwut von Unternehmen sowie gegen Überwachungsmaßnahmen.
Jan Korte kritisiert in seiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ”Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen” (Drs 17/1556) das Mauern der Bundesregierung und des Bundesnachrichtendienstes gegen die vollständige Offenlegung der Akten über die Beschäftigung von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern im BND, sowie über dessen Vorgehen im Fall Eichmann. Heute, fast auf den Tag genau 65 Jahre nach dem Ende des Krieges müsse mit solch einer Behinderungspraxis endlich Schluss sein.
Das SWIFT-Abkommen sei vom EU-Parlament perfekt korrigiert worden, als es von den Abgeordneten beerdigt wurde, so Jan Korte in seiner Rede zu den Verhandlungen für ein neues SWIFT-Abkommen. Egal, wie es nun ausgestaltet würde: Es handle sich weiterhin um eine Speicherung der Bankdaten aller EU-Bürger auf Vorrat, deren Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit noch von keiner unabhängigen Stelle überprüft worden sei.
”Das Wissen, unbeobachtet und unangepasst kommunizieren zu können, ist eine entscheidende Grundlage demokratischen Engagements. Dies wird durch die Vorratsdatenspeicherung behindert und infrage gestellt”, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Grünen-Fraktion ”Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa”.
Die schwarz-gelbe Regierung hält am innenpolitischen Kurs von Schily und Schäuble fest. Statt neue Wege zu gehen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Aufrüstung im Bereich der inneren Sicherheit, auf Zentralisierung und auf Militarisierung der Innenpolitik. Eine Umkehr in der Innenpolitik wäre dringend nötig gewesen. Beim Thema Ostdeutschland verfährt der zuständige Innenminister de Maizière getreu nach dem Motto: ”Null Ansage, null Plan, keine Idee, am besten gar nicht darüber sprechen”, so Jan Korte in seiner Rede zum Einzelplan 6 (Inneres) des Haushaltsplans der Bundesregierung.
Seit Jahren ist das Problem bekannt, trotzdem gibt es bis heute noch kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Gerade in Anbetracht der zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse sei ein allgemeines Gesetz wichtig, welches Mitbestimmung und die Achtung der Persönlichkeitsrechte gewähre, so Jan Korte in seiner Rede zum Arbeitnehmerdatenschutz.
Im Ton moderater, doch im Inhalt so gut wie unverändert. An der «harten Politik» gegen Bürgerrechte ändere sich auch mit der FDP in der Regierung nichts Grundlegendes.
”Es geht um zwei Dinge. Zum einen geht es darum, für die Angehörigen das Zeichen zu setzen, dass ihre Väter und Großväter keine Kriminellen gewesen sind, sondern dass sie Opfer einer durch und durch willkürlichen Nazi-Militärjustiz geworden sind, die Teil des gesetzlichen Unrechts war. Die Militärjustiz ist von dem NS-Terrorregime nicht trennbar”, so Jan Korte in seiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzes zur Rehabilitierung von sogenannten ”Kriegsverrätern”.