Ein nuklearer Terroranschlag komme gewiss, hatte Innenminister Schäuble orakelt und empfohlen, bis dahin die Zeit entspannt zu nutzen. Dieser Zynismus war Anlass für eine aktuelle Stunde des Bundestages. Petra Pau warnte in ihrer Rede die SPD vor einem Pakt mit dem Teufel.
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Ein weiteres Gesetz zur Reform der Bundespolizei liegt dem Bundestag vor. Petra Pau kritisierte die mangelnde Transparenz des Innenministeriums und forderte in ihrer Rede einen Parlamentsvorbehalt auch bei Auslands-Einsätzen von Polizeibediensteten. Die Diskussionsbeiträge wurden zu Protokoll gegeben.
Der Bundestag befasste sich am 5. Juli 2007 mit Abkommen und Verträgen zwischen der Europäischen
Union und den Vereinigten Staaten von
Amerika über Auslieferung, Rechtshilfe und Rechtshilfe in Strafsachen. Die Rede von Petra Pau wurde zu Protokoll gegeben.
Auf Antrag des Bundesrates soll das Waffenrecht geändert werden. Im Kern geht es darum, dass Gegenstände, die nicht als Waffen gelten, an bestimmten Orten von der Polizei trotzdem wie solche behandelt und verboten werden, zum Beispiel Messer oder Hammer. Petra Pau lehnte das für die Fraktion DIE LINKE ab. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.
Der Bundestag beschloss heute mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD eine Opferrente für Bürgerinnen und Bürger, die in der DDR politisch verfolgt wurde. Petra Pau sprach für DIE LINKE und lehnte den Koalitions-Vorschlag als unzureichend ab.
„Rechtsextremismus aktuell, Ursachen und Folgen“, darum ging es in einer Plenar-Debatte. Petra Pau sprach über mangelnde Analysen und über gefährdete Projekte. Sie forderte eine unabhängige Beratungsstelle nach EU-Vorbild und, dass die V-Leute in der NPD abgeschaltet werden.
Im September 2005 ließ die Staatsanwaltschaft die Redaktionsräume des Magazin „Cicero“ und die Wohnungen von zwei Journalisten durchsuchen, vorgeblich wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. Im Plenum wurde daher heute über die Frage diskutiert, wie das Presserecht besser zu schützen ist. Für DIE LINKE sprach Petra Pau.
Die Bundespolizei, früher der Bundesgrenzschutz, wurde 1998 ermächtigt, so genannte lageabhängige Kontrollen auf Einrichtungen der Eisenbahnen und auf Flughäfen vorzunehmen. Dieser befristete Auftrag soll nunmehr auf Dauer gelten. Dem widersprach Petra Pau aus sachlichen und aus logischen Gründen.
Die Telefon-Überwachung nimmt zu. Außerdem hatte das Bundesverfassungsgericht die Abhörpraxis mehrfach gerügt. Vor diesem Hintergrund beantragten die FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen neue rechtsstaatliche Regeln. Petra Pau kritisierten in ihrem Beitrag, dass der „Staat möglichst alles wissen will“, während Bürgerrechte immer weniger gelten.
Der Bundestag beschloss heute eine Einmalzahlung für Beamtinnen und Beamte. Das hatten die Tarifpartner so ausgehandelt. Die Fraktion DIE LINKE stimmte dem zu. Aber diese Einmalzahlung hat Pferdefüße. Darauf verwies Petra Pau in ihrem Beitrag, der, wie die Meinungen der anderen Fraktionen auch, zu Protokoll gegeben wurde.