Die große Versuchung, einen Pakt mit dem Teufel zu schmieden

Petra Pau (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das zur Rede stehende Zitat spricht für sich. Ich kommentiere das nicht. Es ist mir einfach zu zynisch.
Mich ärgert etwas anderes mehr: Seit Wochen, ja Monaten erleben wir ein Stakkato von Angriffen auf Recht und Gesetz, auf die grundsätzliche Verfasstheit der Bundesrepublik. Diese Attacken auf das Grundgesetz kommen nicht von Extremisten und auch nicht von Terroristen, sondern direkt aus den Ministerien und dem Bundeskanzleramt. Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand.

(Beifall bei der LINKEN)

Der eine Minister sagt: Das Grundgesetz taugt nicht mehr für diese Zeit. Der andere Minister, Franz Josef Jung, sagt: Das Grundgesetz interessiert mich nicht. Ich sage dazu: Es ist etwas faul. Ich finde, die Loyalität der Bundeskanzlerin darf nicht so weit gehen, dass sie solche Angriffe auf das Grundgesetz duldet oder gar stützt.

(Beifall bei der LINKEN)

Das aktuelle Tohuwabohu von Amts wegen begann übrigens schon rund um den G 8-Gipfel. Ich will nur einen Punkt ansprechen. Mit mehreren tausend Soldatinnen und Soldaten nebst Militärgerät wurde die Bundeswehr rund um Heiligendamm und damit im Inneren eingesetzt. Bis heute ist im Übrigen nicht einmal klar, wer den Tornados die Flüge über die G 8-Camps genehmigt hat. Ich finde, das ist ein Ding aus dem Tollhaus. Trotzdem verweist die Bundesregierung auf Art. 35 Grundgesetz und behauptet, alles sei rechtens gewesen. Art. 35 Grundgesetz gestattet den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei außerordentlichen Naturkatastrophen und bei besonders schweren Unglücksfällen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Ihr Ernst? Wenn der G 8-Gipfel eine außerordentliche Naturkatastrophe war und ein besonders schwerer Unglücksfall,

(Zuruf von der LINKEN: Für Mecklenburg-Vorpommern vielleicht!)

dann frage ich die Bundesregierung: Warum holen Sie so viel Unglück in unser Land?

(Beifall bei der LINKEN)

Die Unionsparteien wollen seit langem die Bundeswehr im Innern einsetzen, und sie setzen dabei auch auf so etwas wie Gewohnheitsrecht. Selbst bei sogenannten Sicherheitskonferenzen, die von Rüstungskonzernen organisiert werden, sichert die Bundeswehr rechtswidrig die Logistik. Anders gesagt, der einfache Steuerzahler finanziert die Rüstungslobby. Das ist inzwischen Usus, und das ist für die Linke nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Verteidigungsminister Jung hat wiederholt, er werde von Terroristen entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen. Das wollten schon damals SPD und Bündnis 90/Die Grünen, bis das Bundesverfassungsgericht entschied: Niemand darf Gott spielen und Menschenleben gegen Menschenleben aufwiegen. Minister Jung will es dennoch. Ich finde, das offenbart ein gefährliches Rechts-, aber auch Religionsverständnis der CDU.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Bundesregierungen Urteile hoher Gerichte - wie der Berliner sagt - wurscht finden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahre 2005 festgestellt, dass Deutschland sehr wohl am völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak beteiligt ist. Was macht die Bundesregierung bis heute mit diesem Urteil? Sie ignoriert es. Wer so mit Recht und Gesetz umspringt, darf sich über eine allgemeine Verrohung der Sitten nicht wundern.

(Beifall bei der LINKEN)

Innenminister Schäuble will beharrlich Computer klammheimlich online überwachen lassen. Auch das ist ein Angriff auf verbriefte Grundrechte; er weiß das. Herr Minister, hätte ich nicht ein gestörtes Verhältnis zu dieser Behörde, so würde ich sagen: Wolfgang Schäuble ist ein typischer Fall für den Verfassungsschutz.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich gebe zu, Herr Minister: Sie sind intelligent. Sie lenken den Fokus auf die Onlineuntersuchung, und ganz nebenbei forcieren Sie den größten Umbau in der Geschichte der Bundesrepublik, weg vom demokratischen Rechtsstaat hin zum präventiven Sicherheitsstaat. Sie setzen dabei auf die SPD, denn nie war die Koalition so groß und damit offensichtlich auch die Versuchung, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da die Union teuflisch entschlossen zu sein scheint, kann ich an Sie nur appellieren: Verweigern Sie sich, und helfen Sie, das Grundgesetz zu schützen!
Ganz in diesem Sinne wird es übrigens am Sonnabend in Berlin eine bundesweite Demonstration geben. Ich lade Sie alle dazu ein. 14.30 Uhr am Brandenburger Tor: Gegen Überwachung und Datenklau, für Freiheit und Bürgerrechte. - Ich werde jedenfalls dabei sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Guido Westerwelle (FDP): Wenn Sie mich bitte entschuldigen wollen, Frau Kollegin!)