>> Der § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gibt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht, ihre Zustimmung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu widerrufen. Dieses Recht ist, so denke ich, gleichzeitig eine Pflicht, diese Einsätze immer wieder zu überprüfen, sich eine Meinung dazu zu bilden und, wenn man zu der Auffassung kommt, man muss sie beenden, das hier im Parlament zu beantragen.
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>> Das erste Problem, das ich benennen möchte, ist, dass bereits der Name Raketenabwehrsystem eine Täuschung ist. Es geht nicht um eine defensive Waffe, um ein defensives System, sondern die Philosophie der USA, die dem zugrunde liegt, ist, jeden Punkt auf der Erde waffentechnisch erreichen zu können bei eigener Unverwundbarkeit.
Dieser Antrag ist ein Musterbeispiel für das Messen mit zweierlei Maß. Denn es ist ja keineswegs so, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre anderen Partner, die ebenfalls grundlegende Defizite in Sachen Demokratie und Menschenrechte aufweisen, nach den gleichen Kriterien zu messen. Bei Turkmenistan traut man sich eben, was man sich bei Saudi-Arabien nicht traut.
Ich finde den Begriff der strategischen Partnerschaft überzogen; eine solche ist noch nicht nachgewiesen. Wenn man eine strategisch begründete Partnerschaft, eine strategisch begründete Konzeption entwickeln will, muss erst einmal eine Analyse der übereinstimmenden und der divergierenden Interessen vorgelegt werden; sie sind immer die Grundlage, um so etwas zu beschreiben. Wenn man etwas Polemik machen wollte, könnte man sagen: Das ist früher durch Männerfreundschaften überdeckt worden.
Es sollte damit Schluss gemacht werden, dass der deutsche Luftraum, das Territorium unseres Landes, als Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege und den Transport von Menschen, die gefoltert und misshandelt werden, gebraucht bzw. missbraucht wird. Dies zu beenden, ist unser Ziel. Der Bundestag sollte ein Interesse daran haben, das zu beenden.
Noch in der vergangenen Woche haben wir hier im Bundestag über Abrüstung gesprochen, da konnte einem das Herz aufgehen. Heute liegt uns mit dem Weißbuch ein knallhartes Konzept von Auf- und Umrüstung und weltweiten Militäreinsätzen vor. Dieser Politik werden wir uns widersetzen.
Wolfgang Gehhrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., auf der Friedenskundgebung in Berlin zum Internationalen Tag des Protestes und Widerstands
"Zur neuen Politik in Lateinamerika gehört, dass die Länder Schritt für Schritt zu mehr Zusammenarbeit finden und sich aus der Dominanz und Vorherrschaft der USA lösen. Deshalb ist der Bush-Vorschlag für eine Freihandelszone nach den Interessen der USA gescheitert. Die lateinamerikanische Zusammenarbeit, eine Lateinamerika-Union, wächst von unten und wird auch keine Kopie der EU werden. Deshalb sollte der Gipfel EU-Lateinamerika nicht primär ein Wirtschaftsgipfel sein. Europa kann zu einem wichtigen Partner Lateinamerikas werden. Das aber nur, wenn Europa keine Kopie der USA ist und wird, sondern wenn Europa alternativ ist, und ein anderes Europa ist möglich. Wolfgang Gehrcke in der Debatte auf Antrag der Linken "Die Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika solidarisch gestalten - Kein Freihandelsabkommen EU-Mercosur""
Für die Mehrheit im im Deutschen Bundestag ist Krieg wieder zu einem Mittel der Politik geworden; für die Minderheit in diesem Hause darf Krieg kein Mittel der Politik sein. Das ist die Grunddifferenz. Zwischen diesen Positionen kann man keine Brücke bauen. Deswegen verstehe ich alle, die immer sagen, dass die Außenpolitik der Linken es verhindere, regierungsfähig zu werden. Wenn der Preis für eine Regierungsbeteiligung ist, Ja zu Militäreinsätzen, Ja zu Krieg zu sagen, dann - das würde ich immer sagen - wollen wir nicht regieren, dann bleiben wir Opposition, so Wolfgang Gehrcke in seiner Rede während der Generaldebatte zum Haushalt 2006 des Bundeskanzleramts.
Die Zeit, die die Bundeskanzlerin der Außenpolitik in ihrer Regierungserklärung eingeräumt hat, war sehr knapp bemessen. Ich will das gar nicht bemängeln. Vielleicht war es zum Vorteil der Außenpolitik, dass sie sich dazu nicht umfangreicher geäußert hat.