Liebknecht war einer, der aufrecht ging. Seit seiner Ermordung durch rechtsradikale Freikorpssoldaten unter Billigung des sozialdemokratischen Reichswehrministers Gustav Noske erinnert nichts an ihn hier im Reichstag. Wir, die Linke, wollen das ändern. Karl Liebknecht ist ein Vorbild für Zivilcourage. Fast 100 Jahre sind seitdem vergangen. Liebknechts Vermächtnis ist damals wie heute sein klares Nein zum Krieg. Dieses Vermächtnis sollten wir endlich auch in diesem Hause ehren.
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Die Große Koalition will nicht nur durch die Proklamierung vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten die ihr unwillkommenen Menschen schneller wieder in deren z.T. elendes Leben abschieben. Nein, diese Koalition tut nichts um Asylsuchenden, Geduldeten und Flüchtlingen ein menschenwürdiges Dasein in Deutschland zu verschaffen.
Der UNIFIL-Einsatz der deutschen Marine vor der Küste des Libanon geht jetzt ins neunte Jahr. Immer dringender muss sich auch für Koalitionsfraktionen und Grüne, die diesen Einsatz befürworten, doch die Frage stellen, ob der Aufwand – bislang 330 Millionen Euro – und der Ertrag in einem guten Verhältnis zueinander stehen. Was die Bevölkerung des Libanon braucht, ist eine Lösung des Syrienkonfliktes! Die Bevölkerung des Libanon braucht jedenfalls keine Bundeswehrschiffe vor der Küste, die nach Phantomen nachjagen.
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Optionszwang bleibt der Wahnsinn einer weltweit einmaligen Regelung. Die volle und gleichberechtigte Zugehörigkeit bzw. deutsche Staatsangehörigkeit hier geborener Kinder wird in einer oft ohnehin schwierigen Lebensphase infrage gestellt. Künftig wird es – so das Gesetz – „Deutsche nach Absatz 1“ des § 29 StAG geben – das sind „Deutsche 2. Klasse“. Dieser Skandal muss beendet und der Optionszwang bedingungslos abgeschafft werden.
Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen auf die Rede von Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Rahmen der Debatte zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 27. Mai in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel.
Die Bundesregierung plant eine Kooperation mit dem US-Kommando Africom. Allein dies zeigt, dass die Bundesregierung hier auf militärische Abendteuer setzt. Jetzt soll zusammen mit der Institution, die per Drohnenangriff Menschen in Somalia ermordet Militärpolitik in Afrika gemacht werden! DIE LINKE wird diese Kooperation mit Drohnenmördern und Militärinterventionisten niemals gutheißen!
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen" von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Karin Binder, Pia Zimmermann, Niema Movassat, Azize Tank, Katrin Werner
Mittlerweise vergeht kaum noch eine Woche in der nicht ein oder zwei neue Bundeswehreinsätze hier beschlossen werden sollen. Es gibt kaum ein Problem auf dieser Erde auf das die Große Koalition nicht mit Bundeswehr antworten möchte. DIE LINKE lehnt ihre Bundeswehreinsätze zur Unterstützung autoritärer Regime ab. Es braucht endlich eine politische Lösung, eine Verhandlungslösung in Somalia, nicht ein immer weiteres Anheizen des Bürgerkriegs mit deutscher Hilfe!
Wie NATO und Bundeswehr durch eine Kriegslüge in einen Angriff gegen Syrien involviert werden sollen
Der Fall der Patriots zeigt klar und deutlich, aber nicht nur dieser Fall: Um Auslandseinsätze durchzusetzen werden Öffentlichkeit und Parlament gnadenlos belogen. Wer dann auch nur wagt kritisch nachzufragen, wird als Assad-Unterstützer diffamiert. Das ist ein Prinzip, dass sich in Deutschland leider mittlerweile etabliert hat. Die NATO hat diese Kriegslüge mit auf den Weg gebracht.
DIE LINKE hat die Militärmission Operation Active Endeavour (OAE) als Teil des sogenannten Krieges gegen den Terror immer abgelehnt. Auch steht jetzt die Frage, ob es bei der Mission jetzt auch darum gehen soll, dass NATO-Schiffe im Mittelmeer zur Flüchtlingsjagd, zur Hetze gegen Flüchtlinge, die aus dem Norden Afrikas kommen, eingesetzt werden sollen.