Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Operation Active Endeavour beenden" (BT-Drs. 18/99)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Linke unterstützen den Antrag der Grünenfraktion, die jetzt laufende Mission zu beenden. Ich muss meinem Vorredner von der SPD und dem Vorredner von der CDU/CSU-Fraktion eines sagen: Ich finde, das, was Sie hier heute Abend präsentieren, ist nichts weiter als eine Vernebelungsstrategie.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der eine sagt: Das Mandat wird auslaufen; wir werden im neuen Jahr schauen, ob es ein neues modifiziertes Mandat geben wird. Das wird dann das Kabinett eventuell beschließen, und dann wird es eventuell eine Behandlung hier im Bundestag gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz geben.
(Dr. Hans-Peter Bartels (SPD): So ist das!)
Das ist meiner Meinung nach ganz schön viel „eventuell".
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Der Kollege von der SPD sagt, wir müssten jetzt drei Dinge angehen, drei Fragen seien zentral. Man müsse jetzt mit der NATO darüber sprechen, dass entweder OAE komplett entfällt oder eben die Exekutivbefugnisse entfallen, und darüber, wie die AWACS-Einsätze fortgeführt werden, wenn OAE weiterhin besteht.
Ich finde, es ist wirklich mehr als fragwürdig, wie Sie hier über einen eventuellen Einsatz bewaffneter Streitkräfte, das heißt einen Bundeswehreinsatz im Ausland, reden. Sie haben hier heute Abend nur irgendwelche Taschenspielertricks präsentiert.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie sagen, dass die Schiffe dann eine andere Fahne haben werden, als ob es hier um eine bunte Segelregatta im Mittelmeer geht.
(Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Machen Sie sich doch kundig!)
Sie sagen uns hier, dass die deutschen Schiffe nach Ende des Jahres einfach eine andere Fahne hissen werden als vorher, nämlich die NATO-Fahne OAE. Es geht bei dieser Mission doch nicht nur um Fahnen, sondern um eine flächendeckende Überwachung des Mittelmeers. Das hat auch der noch geschäftsführende Verteidigungsminister gestern Nachmittag der Linksfraktion bestätigt, als er zu den aktuellen drei Mandaten bei uns gesprochen hat.
Hinzu kommt noch etwas. Ich würde ich Sie gern einmal fragen, ob das auch eine Rolle spielt. Bei der Mission soll es jetzt auch darum gehen, dass NATO-Schiffe im Mittelmeer zur Flüchtlingsjagd, zur Hetze gegen Flüchtlinge, die aus dem Norden Afrikas kommen, eingesetzt werden sollen.
(Widerspruch bei der CDU/CSU - Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Unverschämtheit! Das gibt es doch wohl nicht!)
- Sie brauchen hier gar nicht so loszubrüllen. - Meine Frage an die zukünftigen Koalitionsfraktionen ist, ob das Bestandteil Ihrer bisherigen Diskussionen darüber ist, wie Sie ein neues modifiziertes Mandat im Mittelmeer gestalten wollen, oder nicht.
(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Entschuldigen Sie sich!)
Das ist eine berechtigte Frage. Es gibt Presseberichte,
(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Wo denn? Im Neuen Deutschland, oder was?)
dass NATO-Schiffe gegen Flüchtlinge eingesetzt werden sollen. Wenn Sie nicht so getroffen wären, würden Sie hier nicht so brüllen.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wir sind nicht getroffen! ‑ Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Wir korrigieren Sie nur!)
Ich möchte eine Antwort auf die Frage haben, ob in dem neuen Mandat möglicherweise auch Flüchtlingsbekämpfung vorgesehen wird.
(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Bekämpfung? Wir helfen den Flüchtlingen!)
Das Zweite, was ich hier ansprechen möchte, ist - es ist schon angesprochen worden - der NATO-Vertrag. So wie ich es heute Abend gesehen habe, sind eigentlich alle Fraktionen dafür, dass der Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrages hier weg muss. Das würde heißen, dass es keine Beistandsverpflichtung mehr gibt, dass das aufgehoben wird. Ich kann nur für meine Fraktion sprechen: Wir würden es begrüßen und unterstützen, wenn Sie sagen, dass Art. 5 des NATO-Vertrages hier eigentlich nicht mehr gilt. In diesem Zusammenhang wiederhole ich unsere Aufforderung an Sie, an die künftigen Koalitionsfraktionen, hier keine Vernebelungsstrategie zu betreiben, sondern mit dem Parlament, mit den Oppositionsfraktionen darüber zu sprechen, was genau Sie eigentlich planen.
Ich sage Ihnen noch eines: Dieser Einsatz wird keinen einzigen Tag ohne Mandat des Bundestages stattfinden. Wir werden gegebenenfalls den Weg nach Karlsruhe gehen wie vielfach zuvor. Darauf können Sie sich verlassen. Kein Tag ohne Parlamentsbeteiligung, ohne Mandatierung für diesen Einsatz!
(Beifall bei der LINKEN - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Setzen! Sechs!)
