Die Bundesregierung muss aktiv zum Erhalt von Holocaust-Gedenkstätten im Ausland beitragen. Gerade weil es immer weniger Zeitzeugen gibt, sollte die pädagogische Arbeit insbesondere an den sogenannten authentischen Orten in Polen, wo die Vernichtungslager standen, fortgesetzt werden.
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Dass die Kormoranpopulation von 5000 Brutpaaren 1990 auf heute 24.000 Paare angestiegen ist, ist ein Erfolg für den Artenschutz. Aber Artenschutz hört nicht an der Wasseroberfläche auf. DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag die Einführung eines bundesweiten Kormoranmanagements, das zusammen mit Naturschützern sowie Angel- und Fischereiverbänden entwickelt und umgesetzt wird.
Nachdem das Europäische Parlament eine Änderung des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten eingefordert hat, liegt nun ein vorläufiges Ergebnis vor. Auch dieses ist mit dem Schutz der EU-Grundrechte und damit mit dem Primärrecht der Europäischen Union nicht vereinbar, wie es nicht nur DIE LINKE, sondern unter anderem der Juristische Dienst der Europäischen Kommission kritisiert.
DIE LINKE lehnt die Online-Durchsuchung ab weil sie unverhältnismäßig und unangemessen für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Gerade nach dem Skandal um den verfassungswidrigen Einsatz von Trojanern muss die logische Schlussfolgerung der Verzicht auf den Einsatz von Schadsoftware durch Sicherheitsbehörden sein.
DIE LINKE will mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (Drucksache 17/7335) erreichen. Die Funkzellenabfrage (FZA) geriet im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration in Dresden Mitte Februar 2011, als über eine Million Mobilfunkdaten vor und während der Demo rechtswidrig durch die sächsische Polizei erfasst und verarbeitet wurde, ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Der Dresdner Datenskandal verdeutlicht eindringlich, dass es bei der FZA im Hinblick auf die Streubreite und die damit verbundenen schweren Eingriffe in die Grundrechte Unbeteiligter, nicht ausreicht, legislativ Sicherungen einzubauen, die ihre Benutzung erträglich machen sollen. Erforderlich ist vielmehr die ersatzlose Streichung dieser unverhältnismäßigen Maßnahme aus dem Katalog möglicher Verfolgungsinstrumente des § 100 StPO.
DIE LINKE hat im April dieses Jahres im Bundestag den Antrag gestellt, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Statt dieser Initiative zuzustimmen haben die Koalitionsfraktionen nun, fast ein halbes Jahr später, einen eigenen Antrag eingebracht, der dem Antrag der LINKEN in wesentlichen Punkten sehr nahekommt. Bei aller Kritik an dieser Art der kleinlichen Auseinandersetzung bei einem Thema, welches sich denkbar schlecht für ideologische Grabenkämpfe eignet, teilt DIE LINKE die Auffassung, dass eine bundesweite Koordination von Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt dringend vonnöten ist.
In seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Einsatz staatlicher Schadsoftware zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen sowie Online-Durchsuchungen kritisiert Jan Korte die Verschleierungstaktik der Bundesregierung als Zeichen eines mangelnden Problembewusstseins, fordert zum Widerstand gegen Überwachungsprojekte auf und wendet sich gegen die Privatisierung der inneren Sicherheit auf allen Ebenen.
DIE LINKE lehnt die Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsgesetze ab. Der “Otto-Katalog” wurde unter dem Eindruck der Anschläge des 11. September 2001 verabschiedet. Zehn Jahre später ist aus den Ausnahmebefugnissen für Geheimdienste nunmehr die Regel geworden. Im innenpolitischen Diskurs müssen die Grund- und Freiheitsrechte wieder in den Mittelpunkt. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte mit einer wirklichen, unabhängigen Evaluierung von bürgerrechtseinschränkenden Gesetzen gemacht werden.
DIE LINKE steht für Sicherheit im Alltag. Gut ausgebildetes, bezahltes und motiviertes Sicherheitspersonal ist dabei wichtiger und wirkungsvoller als Technik- und Datensammelprojekte. In seiner Rede zum Einzelplan 06 des Bundeshaushalts, dem Etat des Bundesinnenministeriums, erinnert Jan Korte die Bundesregierung auch an die Verantwortlichkeit des Innenministeriums für Ostdeutschland.
Aus Sicht des Datenschutzes ist das Fluggastdatenabkommen der EU mit den USA eine einzige Katastrophe. Die geplante EU-Richtlinie bietet nach Einschätzung von Experten wenig bis keinen Schutz für die auf Vorrat gespeicherten Passagierdaten. DIE LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherungen und eine Überwachung der Bevölkerung ab.