DIE LINKE fordert ein umfassendes Konzept im Umgang mit häuslicher Gewalt. Sie ist kein Kavaliersdelikt und muss geächtet werden. Die Ausfinanzierung von Frauenhäusern und die Bereitstellung von Täterprogrammen sind notwendige Maßnahmen, die auch unterstreichen würden, dass es mit dem Anliegen, Betroffenen häuslicher Gewalt zu helfen und Straftäter zu verfolgen, ernst gemeint ist.
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Sowohl das Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung als auch das Gesetz über die Erweiterung der jugendlichterlichen Handlungsmöglichkeiten stehen für eine repressive, populistische und an den Stammtischen orientierte Rechtspolitik. Es gibt kein einziges, wissenschaftlich fundiertes Argument für die Einführung eines Warnschussarrestes. Und was die Sicherungsverwahrung anbelangt, so schlägt DIE LINKE zur Versachlichung der Diskussion die Einsetzung einer Expertenkommission vor.
Die bestehenden Probleme beim Thema Rechtsschutz in Wahlsachen werden mit dem Gesetzenwurf von CDU/SPD/FDP/Grüne nur zur Hälfte gelöst. Dies betrifft etwa Parteien, die nicht zu Wahlen zugelassen wurden und für die es bisher keine Möglichkeit gibt, sich dagegen zu wehren. Diese Probleme bestehen nun zum Teil weiterhin.
Nach wie vor bestehen rechtliche Probleme beim Thema Rechtsschutz in Wahlsachen. Dies betrifft etwa Parteien, die nicht zu Wahlen zugelassen wurden und für die es bisher keine Möglichkeit gibt, sich dagegen zu wehren. CDU/SPD/FDP/Grüne haben jetzt einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt. Leider haben sie hier die Hälfte vergessen. DIE LINKE hat Vorschläge für eine umfassende Refom gemacht und wir bieten gern unsere Mithilfe an.
In der Debatte um die Innovatinsfähigkeit der digitalen Wirtschaft in Deutschland darf nicht vergessen werden, dass es das Internet in erster Linie ein Kulturraum für Menschen ist. Innovationen im Netz zu fördern ist richtig, heißt aber nicht, die Geschäftsmodelle von großen Internetkonzernen zu schützen. Innovationen in der digitalen Wirtschaft brauchen vor allem einen Ausbau schneller Internetzugänge und eine gesetzliche Netzneutralität.
Vor dem Hintergrund dieser Geschichte und in Kenntnis dessen, dass der Begriff „Rasse“- bezogen auf Menschen - längst wissenschaftlich widerlegt, historisch überholt und ideologische extrem belastet ist, gehe ich davon aus, dass unser Antrag, diesen Begriff aus der Rechtsordnung und allen internationalen Dokumenten zu streichen, die Zustimmung aller Bundestagsabgeordneten finden wird.
Mit dem, was die Grünen vorschlagen, verhindern sie wenig. Sie bekämpfen die Auswüchse dessen, was vorher schief gelaufen ist. Wir verschließen uns ihrem Antrag nicht, aber wir glauben, dass mehr dazu gehört, will man künftig, Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt verhindern.
Sämtliche Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung wurden für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Deshalb ist es aus unserer Sicht sinnvoll, im Rahmen einer Expertenkommission auch über den Referentenentwurf – seit gestern gibt es wohl auch schon einen Gesetzentwurf – zu reden.
Am 17. Juli 2009 entschied der Bundeswahlausschuss, die Partei „Die Partei“ mit dem Vorsitzenden Martin Sonneborn nicht zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag zuzulassen. Gegen diese Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel. Das will DIE LINKE ändern.
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