Die Linksfraktion hat die Verlängerung des Mikrozensusgesetzes 2005 um weitere vier Jahre abgelehnt. Die Fraktion hatte bereits gegen das Ausgangsgesetz gestimmt, weil seine Notwendigkeit, nach Auffassung der LINKEN und vieler Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, nicht konkret nachgewiesen wurde. Außerdem wurden weder der Umfang der Datenabfrage, der mit 200 Fragen und zahlreichen detaillierten persönlichen Angaben, die jährlich zwangsweise von 800 000 Bürgerinnen und Bürger abgefragt werden, ausufernd ist, noch deren Nutzen überprüft.
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DIE LINKE sagt Ja zu der überfälligen Europäisierung des Datenschutzniveaus. Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert ist eine große Herausforderung und muss auf dem höchsten Niveau erfolgen. Nirgendwo darf es zu einem Abbau von bestehenden Datenschutzrechten kommen. Die Vorschläge der EU-Kommission enthalten eine Vielzahl begrüßenswerter Einzelvorschläge. In einigen Grundfragen, aber auch in speziellen Bereichen, besteht jedoch zum Teil deutlicher Verbesserungsbedarf. Das bisherige Agieren der Bundesregierung in der EU und auch der Grundtenor des Antrages sind Ausdruck des relativen Desinteresses und der rückwärtsgewandten Perspektive von Schwarz-Gelb. Die Regierung muss endlich ihre Politik des Zögerns und Verhinderns aufgeben und sich konstruktiv für die Schaffung eines hohen Datenschutzstandards in Europa einsetzen.
Die Koalition hat einen Antrag zur Gründung einer "Stiftung Datenschutz" eingebracht, welcher gestern im Bundestag beraten wurde. Jan Korte kritisierte in seiner Rede den eklatanten Mangel an Unabhängigkeit der geplanten Stiftung und weist auf die starke Unterfinanzierung der bereits bestehenden Datenschutzbehörden hin.
Mit dem Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung des Meldewesens" ist die Regierungskoalition einmal mehr vor der Adresslobby eingeknickt. Datenschutz und Bürgerrechte wurden den Wirtschaftsinteressen geopfert. Die ursprünglich geplanten Regelungen zur Zweckbindung sowie zum Widerspruch gegen die Verwendung für Werbung und Adresshandel wurden völlig ausgehebelt. Der automatisierte länderübergreifende Onlinezugriff der Behörden auf die Daten der 5200 Melderegister bietet die Funktionalität eines Zentralregisters. Weil die Schutzinstrumente in diesem Gesetz, sowohl was den Schutz vor ungewollter kommerzieller Verwertung, als auch den Zugriff staatlicher Behörden betrifft, ungenügend ausgestaltet sind, hat es DIE LINKE abgelehnt.
Angesichts der zunehmenden Dominanz von Finanzmärkten, von Rettungspaketen, Sparpaketen und anderem, brauchen wir in Europa mehr Gegenwehr, mehr Kritik und den Mut zu unangepasstem Verhalten. Wenn allerdings immer mehr überwacht und gespeichert wird, stirbt spontanes Handeln. Der Datenschutz ist neben der Frage der sozialen Sicherheit in Europa eine entscheidende Säule für eine intakte Demokratie und eine intakte Bürgergesellschaft. Er ist ein offensives Bürgerrecht, und er muss als Mittel des Protests und der Unangepasstheit dienen, um endlich ein solidarisches und soziales Europa zu schaffen.
Die Regierungskoalition hat die Kürzungen bei der Solarförderung im Bundestag durchgestimmt. Damit haben sich CDU/CSU und FDP gegen die Energiewende und gegen die Interessen von tausenden Beschäftigten, vor allem in Ostdeutschland, entschieden. In der Region Bitterfeld-Wolfen fielen nach der Wende 50.000 Arbeitsplätze weg. Heute steht die Solarindustrie dort für wirtschaftlichen Aufbruch und für die Zukunftsfähigkeit der Region. Die Bundesregierung setzt das alles aufs Spiel und straft ihr Reden von der Energiewende Lügen.
Staatliches Handeln hat sich am Gemeinwohl zu orientieren und muss demokratisch legitimiert sein. Diese Legitimation ist nicht gegeben, wenn es unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt und Akten zu Vorgängen in Behörden und Ministerien für etliche Jahrzehnte unzugänglich sind. Zudem ist der freie Zugang zu historisch und politisch relevanten Informationen eine Voraussetzung für eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, für eine kritische Wissenschaft und für das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundesgeoreferenzdatengesetz soll die Verfügbarkeit und den Austausch der beim Bund erhobenen, verarbeiteten und genutzten Geodaten durch Anwendung einheitlicher Standards verbessern. Gleichzeitig soll damit das Bundesamt für Karthographie und Geodäsie zum zentralen Dienstleister in Sachen Bereitstellung solcher Daten gemacht werden. Da der Gesetzentwurf einen weiteren großen Schritt zur Kommerzialisierung aller Geodaten bedeutet und auf die Formulierung datenschutzrechtlicher Rahmenbestimmungen verzichtet, kann DIE LINKE ihn nicht mittragen.
Opfer, Angehörige und Öffentlichkeit haben ein Recht darüber, voll umfänglich zu erfahren, welche Rolle NS-Täter in der frühen Bundesrepublik einnahmen. Für den Bundesnachrichtendienst und seine Vorgängerin, die Organisation Gehlen, arbeiteten zentrale Figuren des Massenmordes. Eine exklusive Aufarbeitung der Akten durch einen kleinen Kreis auserwählter Wissenschaftler genügt weder öffentlichen, noch wissenschaftlichen Ansprüchen, zumal Forscher zur Kenntnis nehmen mussten, dass wichtige Akten noch in jüngster Zeit vernichtet wurden. Im Jahr 2012 kann und sollte es keinen Grund mehr geben, Akten mit NS-Bezug beim BND und im Kanzleramt geheim zu halten.
Die Beobachtung der Opposition durch den Verfassungsschutz verstößt gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats, verhindert politische Chancengleichheit und zerstört direkt das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik. DIE LINKE wird sich weder von der intellektuell erbärmlichen Kalter-Krieg-Rhetorik der Union, noch von einer politischen Geheimdienstbehörde daran hindern lassen, die Demokratie und den Sozialstaat zu verteidigen und weiterhin für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, den demokratischen Sozialismus, zu kämpfen.