Reden unserer Abgeordneten

Mit dem Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen soll ein bundesweites Samenspenderregister geschaffen und anonyme Samenspenden sollen untersagt werden. Das begrüße ich, da Spenderkinder nur auf diesem Wege endlich die Möglichkeit erhalten können, zu erfahren, von wem sie abstammen. Ein solches Gesetz war längst überfällig; zu lange schon bestand Rechtsunsicherheit für Samenspender und eine unerträgliche Situation für die Spenderkinder.

Doch…

UNMISS kann die Zivilbevölkerung im Bürgerkrieg im Südsudan nicht wirksam schützen, unbewaffnetes ziviles Peacekeeping hat sich als wirksam erwiesen und wird nun auch von der UN anerkannt. Das sollte ausgebaut und finanziell stärker gefördert werden. Vor allem muss die Bundesregierung jetzt schnell mehr Mittel zur Bekämpfung der Hungersnot zur Verfügung stellen.

Ich freue mich, dass wir heute ein gemeinsames Anliegen aller Bundestagsfraktionen hier auf den Weg bringen können: die bessere soziale Absicherung von Fachkräften, die in der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung im Ausland eingesetzt werden. Tatsächlich macht sich vermutlich niemand, der es nicht selbst erlebt hat, Gedanken darüber, welche rechtlichen Spitzfindigkeiten zu beachten sind, wenn Deutschland zivile Fachkräfte in Friedensmissionen etwa der Vereinten Nationen oder der OSZE…

Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung noch kurz vor Toresschluss gleich eine Reihe unterschiedlicher Sachverhalte regeln. Das macht es natürlich schwierig, in vier Minuten die ganze Bandbreite anzusprechen.

Aber man merkt schon, dass im Ministerium gerade unter Zeitdruck gearbeitet wird: Auf die Schnelle sind der Bundesregierung einige Schnitzer passiert, die im Beratungsverlauf noch korrigiert werden müssten. An mehreren Stellen finden sich unzulängliche…

Zur Eindämmung der exorbitanten Mondpreise, die viele Pharmakonzerne für neue Präparate fordern, steht in dem neuen Arzneimittelgesetz am Ende gar nichts, beklagt Kathrin Vogler in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 10. März 2017. Zudem versäumt es die Bundesregierung, mit diesem Gesetz die Arzneimittelversorgung wirklich zu verbessern und Lieferengpässe spürbar zu bekämpfen.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung greift ein Anliegen auf, mit dem sich die Betroffenen immer wieder aktiv an die Politik gewendet haben: Auch Menschen, die mit einer Samenspende gezeugt wurden, haben das Recht darauf, ihre Abstammung zu kennen. In Deutschland werden jährlich etwa 1 200 Kinder nach einer heterologen Insemination, also einer Befruchtung der Frau mit Spendersamen, geboren. Insgesamt leben über 100 000 so gezeugte Menschen in Deutschland. Ihnen wird dieses…

Kathrin Vogler begrüßt in ihrer Rede ausdrücklich die Reform des Sekundierungsgesetzes, weil sie die längst überfällige soziale Absicherung ziviler Friedenskräfte in Krisenregionen festschreibt. Aber Friedenspolitik ist das noch nicht. Denn so lange die Bundesregierung ihre Außenpolitik mit immer mehr Militäreinsätzen und einem gigantischen Aufrüstungsprogramm auf Kriegskurs hält, haben die Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung kaum eine Chance. „Deshalb“, so Frau Vogler, „fordert Die Linke die Bundesregierung in einem eigenen Antrag (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/111/1811166.pdf ) zu einem Kurswechsel auf, hin zu einer aktiven zivilen Friedenspolitik.“

26.01.2017 - Kathrin Vogler erläutert in ihrer Rede, warum die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) wirklich unabhängig und gemeinnützig organisiert, dauerhaft gesichert und über Steuermittel finanziert werden muss. Hintergrund des Antrags der LINKEN (Verlinkung zu Drucksache 18/7042) ist die Entscheidung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung Laumann und der Krankenkassen vor einem Jahr, die Trägerschaft für die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) an die Tochterfirma eines Callcenter-Unternehmens zu übertragen, das zudem in großem Maße für Krankenkassen und Pharmakonzerne tätig ist.

Kathrin Vogler macht in ihrer Rede klar, dass die Ausbildung für die Pflegeberufe endlich reformiert und attraktiver gemacht werden muss. DIE LINKE fordert eine integrierte Pflegeausbildung von Krankenpflegekräften gemeinsam mit Kinderkranken- und Altenpflegekräften. Im Gegensatz zum generalistischen Modell des Regierungsentwurfs könnten so die fachlichen Besonderheiten der einzelnen Ausbildungsberufe ernst genommen werden und erhalten bleiben. Doch die Koalition aus CDU/CSU und SPD blockiert sich jetzt selbst und es droht, dass auch in dieser Wahlperiode keine Neuregelung erfolgt. Das wäre die schlechteste aller Lösungen.

Im heute eingebrachten Antrag setzen sich die Koalitionsfraktionen mit einer der wichtigsten und kritischsten Fragen auseinander, mit der wir im Bereich der Gesundheitsforschung konfrontiert sind: Antibiotika haben im 20. Jahrhundert zweifellos einen großen Beitrag zur Bekämpfung von lebensbedrohlichen Infektionserkrankungen geleistet. Noch im 19. und frühen 20. Jahrhundert sind die Menschen massenhaft an bakteriellen Erkrankungen wie Cholera, Typhus, Syphilis, Wundbrand oder Tuberkulose…