1.10.2020 - Gesine Lötzsch bezeichnet die Bildungsministerin in ihrer Rede zum Bildungsetat als Totalausfall in der Corona-Krise. Der Bundestag habe fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt zur Verfügung gestellt und die Ministerin habe es nicht geschafft, das Geld sinnvoll unter die Schulen zu bringen. Das sei ein Armutszeugnis. Sicher würden sich hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler freiwillig bereiterklären, unseren Schulen bei der Digitalisierung zu helfen.
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»Wer zahlt die Rechnung…?« fragt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen. Die Bundesregierung wolle nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen. Das bedeute entweder drastische Einschnitte bei Sozialkürzungen oder Erhöhung der Steuern. Während die Bundesregierung ihre Pläne verheimlicht, fordert DIE LINKE eine Vermögenssteuer für Milliardäre und Millionäre, bekräftigt Gesine Lötzsch.
18.09.2020 Es darf nicht länger geduldet werden, dass Bundesländer den Steuerbetrug von Millionären über Jahre decken. Es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, die Prüfquote zu erhöhen, erklärt Gesine Lötzsch den Vorschlag ihrer Fraktion zur Erhöhung der Prüfquote von Einkommensmillionären.
17.09.2020 - In ihrer Rede zum Thema Nachhaltigkeit nennt Gesine Lötzsch die Klimapolitik von SPD und CDU/CSU eine große Enttäuschung. Vor allem für die Menschen, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Sie erleben die Klimapolitik als existenzielle Bedrohung. So z.B. müssten viele Mieterinnen und Mieter fürchten, nach einer energetischen Gebäudesanierung ihre Miete nicht mehr bezahlen können.
Gesine Lötzsch fordert die Bundesregierung dazu auf, den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück zu geben und die Altschulden zu streichen. Gerade die armen Kommunen müssten in ihre Zukunft investieren. Dafür brauche es einen Investitionsfonds, um die Investitionskrise in unserem Land endlich zu beenden.
02.07.2020 - Vor dem Virus sind eben nicht alle gleich, erklärt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Nachtragshaushalt. Bei Menschen, die in Armut leben, kommt wenig oder gar nichts an. DIE LINKE fordert u.a. einen Pandemiezuschlag für Empfänger von Grundsicherung sowie ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 90 Prozent des Nettolohns.
19.06.2020 - Was hat der Bau von Mehrzweckkampfschiffen mit Corona zu tun, fragt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Nachtragshaushalt. Insgesamt 9 Milliarden Euro will die Bundesregierung für Beschaffungen ausgeben. Doch mit Kriegsgerät wird man die Pandemie nicht besiegen. Die Linksfraktion fordert eine Vermögensabgabe auf sehr große Vermögen und einen Pandemiezuschlag für Menschen, die von Grundsicherung leben.
Das beste Kurzarbeitergeld nützt nichts, wenn die Marktradikalen die Löhne und Renten immer weiter drücken und den Mindestlohn in Frage stellen, erklärt Gesine Lötzsch in der Debatte zum SURE Gewährleistungsgesetz. Zwar begrüße die Linksfraktion das Gesetz, doch müsse die EU die Krise nutzen, um endlich europäische Sozialstandards grundsätzlich durchzusetzen.
Es ist richtig, dass die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag das Kurzarbeitergeld zu stärken, Arbeitslosigkeit verhindern möchte. Um Armut zu verhindern, müssen aber auch die Mindestlöhne in Europa angehoben werden. Wir wollen einen Teil der zusätzlichen Corona-Kosten über eine Vermögensabgabe finanzieren.
28.05.2020 - Die Bundesregierung ist mit ihrer brutalen Kürzungspolitik dafür verantwortlich, dass die Europäische Union in Arm und Reich zerfällt. Die Fehler der Finanzkrise dürfen nicht wiederholt werden. Wir brauchen endlich eine europäische Sozial-, Wirtschats- und Finanzpolitik.