An Krankenhausinfektionen sterben in Deutschland mehr Menschen als an den Folgen von Verkehrsunfällen, illegalen Drogen, Aids und Selbsttötungen zusammengenommen. Sogar der Bund spricht in seiner Gesundheitsberichterstattung von bis zu 40 000 Toten jedes Jahr. Das Problem ist seit Jahren bekannt! Bereits 2009 hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag einen Antrag zur Verbesserung der Prävention gegen Krankenhausinfektionen eingebracht, der von der Union abgelehnt wurde.
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Harald Weinberg erläutert, weswegen er persönlich das neue Hartz-IV-Gesetz abgelehnt hat: Hartz-IV ist nicht nur unsozial, sondern auch ungesund. Erstens wurde in den Kungelrunden im Vermittlungsausschuss keine Regelung für die Deckungslücke bei im Basistarif Versicherten getroffen. Zweitens wurde für Hilfebedürftige die Härtefallregelung bei Zusatzbeiträgen gestrichen und nicht wieder eingeführt. Und drittens schafft das Gesetz mehr Ungleichheit und weiterhin Armut per Gesetz und das bedeutet auch weniger Gesundheit.
Das EU-Parlament hat die Gesundheitsrichtlinie verabschiedet. Nun liegt sie zur Entscheidung beim Europäischen Rat, also bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Richtlinie im Rat abzulehnen. Denn sie schafft nicht mehr Gesundheit in Europa, sondern größere Ungerechtigkeiten. Wir wollen, dass stattdessen überall in Europa die Menschen eine gute Gesundheitsversorgung erhalten - unabhängig vom Geldbeutel.
Die SPD ändert gerade ihr Bürgerversichersicherungskonzept. Sie will weiterhin nur die Löhne und Gehälter belasten und nicht, wie die Gewerkschaften oder DIE LINKE auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen. Stattdessen will die SPD nun sämtliche Mehrausgaben über Steuern finanzieren. Damit will sie den Finanzminister zum Bestimmer über die Leistungen der Krankenversicherung machen. Dieses Konzept kritisiert Harald Weinberg.
Die Bundesregierung will die Vorkasse und Kostenerstattung ausweiten. Das würde zu mehr Geld für weniger Leistung bei der Ärzteschaft, zu mehr Profiten bei den privaten Zusatzversicherung und zu weniger Qualität und leeren Geldbeuteln bei den Versicherten führen. DIE LINKE lehnt dies ab.
Die Bundesregierung hat heimliche Helfer - Lobbyisten, die ihr die Gesetze und Verordnungen schreiben. Gleichzeitig erhält die CDU/CSU und FDP von ihnen Parteispenden. DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Bundesregierung das Vertrauen der Menschen in die Demokratie verspielt.
Nun ist es raus: Die Bundesregierung hat ein Konzept zur Einführung einer Kopfpauschale vorgelegt. Aber weil sie weiterhin zerstritten ist, hat die nun einen anderen Namen: Pauschale Zusatzbeiträge. Alle zukünftigen Kostensteigerungen werden auf den Versicherten abgeladen. Die Arbeitgeber werden daran nicht mehr beteiligt.
Schwarz-Gelb will die Kopfpauschale. Das ist trotz aller fadenscheiniger Dementis klar. Deshalb stellen wir zwei Anträge: In einem fordern wir die Bundesregierung auf, das Projekt Kopfpauschale zu stoppen. Im zweiten Antrag fordern wir die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung und sagen auch, wie diese funktionieren soll. Die Bundesregierung schweigt zu Ihren Vorhaben, zumindest bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen übermorgen.
Die Bundesregierung plant eine völlig unsoziale Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitssystems, drückt sich aber darum, das Kind beim Namen zu nennen. Dies versuche ich in dieser Rede deutlich zu machen.
Außerdem startet sie ein Ablenkungsmanöver, indem sie vorgibt, die Pharmaindustrie an die Leine zu legen. Dieses Manöver ist jedoch recht durchsichtig. Der Vorsitzende des Verbandes der pharmazeutischen Industrie sagt dazu: ”Interessant, dass man uns zu unseren eigenen Vorschlägen zwingen will.” Dem habe ich nichts hinzuzufügen.”
Die schwarz-gelbe Koalition hält stur an der Idee der Kopfpauschale fest. Dabei ist sie nicht nur ungerecht, sondern schlicht nicht finanzierbar. Das konnten die Koalitionspolitiker auch in dieser Debatte nicht widerlegen. Die SPD hingegen stellt einen Antrag, der die unsozialen Zusatzbeiträge und den Sonderbeitrag, die sie selbst eingeführt haben, wieder abschaffen soll. Das freut mich, ist aber wenig glaubwürdig; es ist gerade ein Jahr her, dass die SPD einen entsprechenden Antrag der LINKEN hierzu abgelehnt hatte.