Die Situation für die Roma in der EU ist bedrohlich. In vielen Ländern finden Übergriffe und antiziganistische Kampagnen statt. In Deutschland sind durch verschiedene „Rückführungsabkommen“ tausende Roma von der Abschiebung bedroht. DIE LINKE fordert ein Bleiberecht für alle Roma in Deutschland aus humanitärer und aus historischer Verantwortung.
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Nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Bewilligung von „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik“
Die Bundesregierung fordert die Zustimmung des Bundestages zum so genannten zweiten „Rettungspaket“ für Griechenland. Es beinhaltet die Gewährung von Finanzhilfen der EFSF an Griechenland in Form von Darlehen von bis zu 189,4 Mrd. Euro (130 Mrd. Euro neue Hilfen, 24,4 Mrd. Euro nicht ausgeschöpfte Gelder aus dem ersten Griechenland-Paket und eine Absicherung der Europäischen Zentralbank in Höhe von 35 Mrd. Euro).
Die Begleitgesetzte zum Lissabonvertrag sollten die demokratischen Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten sichern. Unter dem Druck der Eurokrise werden diese Mitwirkungsrechte jedoch systematisch geschliffen. Insgesamt droht in der EU nicht nur Sozialabbau, sondern auch ein massiver Demokratieabbau. Es ist dringend erforderlich die demokratischen Errungenschaften europaweit zu verteidigen und auszubauen.
In der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin werden die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 8./ 9. Dezember dargelegt. Ich halte die Ergebnisse dieses Gipfels für verheerend.
Schriftliche Erklärung nach § 31 zur Abstimmung des gemeinsamen Entschließungsantrags aller Fraktionen „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE.Als jemand, der seit 20 Jahren gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus aktiv ist und dessen Wahlkreisbüro in Aachen viermal von mutmaßlichen Rechtsterroristen angegriffen wurde, stimme ich mit meiner Fraktion für den gemeinsamen Antrag weil1. es außerordentlich begrüßenswert ist, dass es…
Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel(Drucksache 17/7500)
Die Bekämpfung des Menschenhandels ist ein ernstes Anliegen. Nach Schätzungen des Europarates werden jährlich mehrere hunderttausend Menschen in andere Länder verkauft, etwa 80% davon sind Frauen und Kinder, die dann oft zur Prostitution gezwungen werden. Sechs Jahre sind seit des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels im Jahre 2005 vergangen, 34 Staaten des Europarates haben das Abkommen mittlerweile ratifiziert und so gut es ist, dass die Ratifizierung jetzt auf der Tagesordnung steht, so bedauerlich ist es doch, dass Deutschland einmal mehr zu den Schlusslichtern bei der Umsetzung wichtiger Europaratsabkommen gehört. Entscheidend für den erfolgreichen Kampf gegen Menschenhandel ist die Stärkung der Position der Opfer.
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Erweiterung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF)
Nach langer Überlegung und anfänglicher Neigung zur Zustimmung zur PID, hat folgende Begründung für mich den Ausschlag gegeben, gegen die Zulassung der PID zu stimmen.
Erklärung des Abstimmungsverhaltens bezüglich des Gesetzes zur Änderung des
Atomgesetzes, welches einen Ausstieg aus der Atomkraft erst für das Jahr 2022
vorsieht: