DIE LINKE ist solidarisch mit allen Kräften der Zivilisation und mit Frankreich, aber Bomben gegen den Terror sind der falsche Weg. Wir lehnen den Bundeswehreinsatz in Syrien ab.
Eine zivilisatorische Antwort auf den Terror des IS muss sagen, wie es nach dem Krieg weitergehen soll, welche Perspektiven der Irak, Syrien, die Kurden und andere Konfliktparteien in der Region haben sollen und wie das unterstützt wird.
Unsere Antworten auf den Kampf der Barbarei gegen die Menschlichkeit sind mehr Offenheit und Demokratie, mehr Leben und Freiheit. Den wirtschaftlichen und politischen Eliten sei der Wertekompass abhandengekommen. Die teuersten Flüchtlinge in Deutschland sind die Steuerflüchtlinge.
70 Jahre nach Gründung der UN sind die Nationen nicht vereint. Wir müssen die Vereinten Nationen stärken und demokratisieren.
In 25 Jahren deutscher Einheit wurde vieles vollbracht. Die Überleitung der DDR-Renten in bundesdeutsches Recht war eine komplexe Herausforderung, in der vieles gelungen ist. Ungleiche Rentenentgeltpunkte in Ost und West schaffen jedoch weiter neue Ungerechtigkeiten.
Waffenexporte von heute schaffen die Flüchtlingsströme von morgen. Sofort Waffenexporte stoppen und Entwicklungshilfepolitik deutlich stärken. Die Zukunftsgestaltung braucht Mut, endlich die Einkommens- und Vermögensungerechtigkeit zu überwinden.
Finanzminister Schäuble zieht keine Konsequenzen aus den verheerenden Folgen der ersten beiden Programme. Die Bundesregierung muss sofort und wirkungsvoll Hilfe zur Bekämpfung der humanitären Katasrtrophe in Griechenland leisten.
Mit dem Nachtragshaushalt lässt die Bundesregierung Chancen ungenutzt und schreibt Zukunftsgestaltung eher klein. Als stärkste Wirtschaftsnation Europas kann und muss Deutschland deutlich mehr für humanitäre Lösungen der Flüchtlingsprobleme leisten.
Die späte Beschlussfassung und diverse Sonderbedingungen lassen den Bundeshaushalt besser erscheinen als er wirklich ist, denn er ist nicht strukturell und nachhaltig konsolidiert.
Zukunftsinvestitionen, Umverteilung von oben nach unten und krisenrobuste Haushaltskonsolidierung – dieser Dreiklang ist nötig für mehr Gerechtigkeit in unserem Land und für einen humanitären Umgang mit Hilfesuchenden.
Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands ist seit 2009 um über 20 Prozent gesunken. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die höchste in Europa, 30 Prozent der Griechen sind nicht mehr krankenversichert. Aber in griechischen Kasernen stehen mehr Leopardpanzer als bei der Bundeswehr und gleichzeitig ist der Anteil der 2.000 reichsten Familien am Volksvermögen von 75 auf 80 Prozent gestiegen. Der “Fortschritt” in Griechenland ist Bankenrettung um den Preis sozialer Grausamkeit.
Die LINKE hat mit der Beantragung einer Aktuellen Stunde zur Zukunft des Solidaritätsbeitrages die Notbremse gezogen, denn derzeit finden dazu Diskussionen überall, nur nicht im Bundestag statt. Dieser Stil der Großen Koalition ist inakzeptabel und befördert Politik- und Demokratieverdrossenheit. Debatten um Haushalts- und Steuerpolitik und damit um die Zukunft des Landes gehören ins Parlament.