"Dorothee Menzner (DIE LINKE) in der Debatte des Bundestages zum Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes: "Mit dem Gesetzentwurf auf Drucksache 16/45 soll ein stets umstrittenes Gesetz nochmals - diesmal um ein Jahr - in seiner Geltungsdauer verlängert werden. Bildlich gesehen geht es darum, im Advent schnell noch ein paar Türchen zu öffnen, damit noch mehr Beton in die Landschaft gepumpt werden kann, ...""
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Zunächst zum Thema Verkehrswegeplanungs-beschleunigungsgesetz:
DIE LINKE lehnt strikt alle Bestrebungen ab, Bürgerrechte zu beschneiden, auch den vorliegenden Gesetzesentwurf. Die Beteiligung und gerichtliche Einspruchsmöglichkeiten für Bürger und Verbände sind kein lästiges Übel, sondern ein Grundelement der Demokratie!