In einer großen Anfrage sorgte sich die FDP-Fraktion, dass im Grundgesetz verbriefte Grundrechte zunehmend gefährdet seien. Die Bundesregierung befand in ihrer Antwort: Alles sei rechtens. Dem widersprach Petra Pau anhand mehrerer Beispiele vehement
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Kinder sollen von Geburt an Wählen dürfen. Das begehrt ein parteiübergreifender Antrag. Petra Pau begründet das Nein der Fraktion DIE LINKE und mahnt stattdessen direkte Demokratie auf Bundesebene an.
Das Technische Hilfswerk soll Rechte erhalten, die im Katastrophenfall hilfreich und nötig sein können. Daher stimmt DIE LINKE dem Gesetz zu. Außerdem wurde der Text (neudeutsch) gegendert, allerdings lückenhaft.
Ein Zensus ist eine Mini-Volkszählung. Auf diesem Wege sollen die Daten der Bundesregierung aktualisiert werden. Der Bundestag beschloss dafür ein entsprechendes Gesetz. Petra Pau begründete in ihrer Rede, warum DIE LINKE mit Nein stimmte.
Drei Anträge, je einer der FDP, der Fraktion DIE LINKE und von Bündnis 90/Die Grünen, fordern mehr Demokratie, direkte Demokratie auf auch Bundesebene. Petra Pau forderte die SPD auf zuzustimmen und sich so von der CDU/CSU zu emanzipieren.
Das G10-Gesetz ermöglicht dem Bundesnachrichtendienst (BND) Eingriffe in verbriefte Grundrechte. Diese Befugnisse sollen erweitert werden. Petra Pau sprach für DIE LINKE dagegen.
Die IT-Systeme des Bundes sollen vor Angriffen gesichert werden. Die Details regelt ein Gesetz. Es ermöglicht aber auch, dass normale Internetnutzer ohne konkreten Verdacht überwacht werden können.
Über einen so genannten Mikro-Zensus sollen statistische Daten gewonnen werden. Noch gibt es offene Fragen, insbesondere zur Verhältnismäßigkeit des Verfahrens.
Das Gesetz über die Stiftung für das Denkmal an die ermordeten Jüdinnen und Juden in Europa soll aktualisiert werden. Dem stimmt DIE LINKE zu.
Zur Diskussion steht der Bericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz für die Jahre 2005/06. Petra Pau: Die Debatte kommt zu spät und ist zudem folgenlos.