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Wahlrecht von Geburt an

Rede von Petra Pau,

1. Der fraktionsübergreifende Antrag fordert ein Wahlrecht von „Geburt an“. Ich bitte alle Leserinnen und Leser bzw. Zuschauerinnen und Zuschauer der Debatte nicht gleich auf Abwehr zu schalten. Der Antrag hat einen rationalen Kern. Denn das Wahlrecht steht laut Grundgesetz jeder Bürgerin und jedem Bürger zu. Eine Altersgrenze schreibt das Grundgesetz damit nicht vor.

2. Trotzdem schütteln viele den Kopf, sobald sie sich vorstellen, dass und wie Säuglinge im Kreißsaal wählen könnten. Das verstehe ich gut. Die Zweifler sollten sich allerdings auch fragen, warum das gesetzlich geregelte Wahlalter ein Mindestalter von 18 Jahren vorschreibt. Warum nicht 17 Jahre oder 16 Jahre oder 14 Jahre? Alle Argumente, Minder-Jährige seien unmündig und Ältere seien allemal klüger, sind wenig überzeugend.

3. Deshalb tritt DIE LINKE prinzipiell für mehr Demokratie ein. Dazu gehört auch eine Senkung des Wahlalters. Zumindest auf Kommunal-Ebene ist es so vielfach schon gelungen, dass aktive Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Wobei „16 Jahre“ eine ebenso willkürliche Festlegung ist, wie „18 Jahre“ oder vordem „21 Jahre“. Mein Problem ist ein anderes. Und dem weichen die Antragsteller aus.

4. Der Antrag impliziert, er wolle ein jugendliches Korrektiv gegen eine zunehmende Majorität der „Alten“ schaffen. Das ist kein wirklich demokratisches Argument. Er grenzt an Alters-Rassismus und versucht, Generationen gegeneinander in Stellung zu bringen, Junge gegen Alte. Je mehr Ältere (noch) wählen können, umso mehr sollen Jüngere dagegen aufgeboten werden. Das ist abenteuerlich.

5. Zugleich wird Migrantinnen und Migranten, die seit Jahren hier leben, das Wahlrecht verweigert. Und allen Bürgerinnen und Bürgern wird noch immer verwehrt, via Volksentscheiden oder Volksabstimmungen auf Bundesebene ein eigentlich verbrieftes Grundrecht wahrzunehmen. Verweigert übrigens von etlichen Abgeordneten, die nun Babys zur Urne rufen oder deren Eltern privilegieren wollen.

6. Kurzum: DIE LINKE stimmt gegen diesen Antrag und plädiert stattdessen für eine ehrliche Debatte, wie hierzulande endlich mehr Demokratie ermöglicht werden kann. Etliche Vorschläge dafür lagen auf dem Tisch. Sie wurden leider samt und sonders von der CDU/CSU und von der SPD abgelehnt.