Reden unserer Abgeordneten

Der Petitionsausschuss hat mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen beschlossen, eine Petition der Bundesregierung zu überweisen. Das Anliegen betrifft eine Petentin, die sich über ihre private Krankenversicherung aufgrund vorgenommener Kostenerstattungskürzungen für die Operation des Grauen Stars beschwert. Der Ausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass zwar ein Fehlverhalten der Krankenkasse nicht vorliegt, dennoch nach Abhilfe für die Petentin gesucht werden muss.

Herr Präsident. – Herr Minister, Bezug nehmend auf Ihre Aussage, dass in Thüringen der linke und der rechte Rand 51 Prozent erreicht hätten – nur zu Ihrer Kenntnisnahme; ich hoffe, Sie wissen das –: Die Linke hat in Thüringen 10 Prozentpunkte mehr an Stimmen als die CDU erreicht. Ich frage Sie: Als was bezeichnen Sie dann die CDU in Thüringen? Ich verwahre mich ausdrücklich dagegen, dass Sie Die Linke mit der AfD gleichsetzen.

(Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wir auch!)

Mein…

Seit vielen Jahren stellen wir fest, dass wir unser Petitionswesen attraktiver, offener und transparenter gestalten müssen. Doch die Vorschläge unserer Fraktion dazu wurden stets von einer Mehrheit im Ausschuss abgelehnt. Wir streiten weiterhin für mehr Transparenz, mehr Entbürokratisierung und mehr Informationen über Entscheidungen im Ausschuss und sind dankbar für viele Flöhe im Pelz des Staates.

Kersten Steinke stellte zum 12. Mal nun in der dritten Wahlperiode in Folge als Vorsitzende des Petitionsausschusses den Jahresbericht über die Arbeit des Ausschusses im Jahr 2016 vor. In ihrer Rede ging sie auf Zahlen, Daten und Fakten ein, aber auch auf Beispiel-Petitionen und Schwerpunkte ihrer Arbeit.

13 137 Petitionen gingen beim Petitionsausschuss ein. Das waren durchschnittlich 52 Zuschriften pro Tag. Das klingt nach viel. Dennoch muss man an dieser Stelle sagen: So wenige Petitionen erreichten uns das letzte Mal 1988. Da stellt sich natürlich die Frage: Bedeuten weniger Petitionen auch weniger Probleme?

Im Berichtsjahr 2014 wurden 15 325 Bitten und Beschwerden eingereicht; das waren 525 mehr als 2013. Mehr als ein Drittel aller Petitionen gingen auf elektronischem Wege beim Petitionsausschuss ein. Zudem konnten im Berichtsjahr gut 18 000 Petitionen abschließend behandelt werden. Der Petitionsausschuss wird täglich - neben Bitten zur Gesetzgebung, die 45 Prozent aller Petitionen ausmachen - mit Einzelschicksalen von Menschen konfrontiert, die zwischen die Mühlsteine der Bürokratie geraten sind und nicht mehr ohne fremde Hilfe herauskommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute fast in der Kernzeit unseren Jahresbericht vorstellen können ‑ ich hoffe, das nächste Mal wird die Debatte in der Kernzeit stattfinden ‑; deshalb mein herzliches Dankeschön an die parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen!

Der Petitionsausschuss führt seit nunmehr 64 Jahren eine Art Innenrevision unseres Grundgesetzes durch. Zwei Zahlen spielten dabei im Jahr 2012 für den Petitionsausschuss eine besondere Rolle: Die erste Zahl ist die Zahl der Gesamteingaben: 15 724 Petitionen wurden im Berichtsjahr eingereicht. 6 748 davon gingen auf elektronischem Weg ein, womit der Anteil an online eingereichten Petitionen einen neuen Spitzenwert erreicht hat.

Die zweite prägende Zahl ist weitaus imposanter: 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich bis Ende 2012 auf der Internetseite des Petitionsausschusses angemeldet, um auf elektronischem Weg eine Petition einzureichen, eine öffentliche Petition mitzuzeichnen oder auch zu diskutieren.

Am Donnerstag stellte der Petitionsausschuss im Bundestag seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 zur Debatte. Insgesamt gingen 15.191 Petitionen ein. Knapp ein Viertel der Gesamteingaben, nämlich 3 364 Vorgänge, fielen auf das Ressort Arbeit und Soziales. Damit belegt es, wie auch in den Vorjahren, den Spitzenplatz unter den betroffenen Bundesministerien. Allein zum ALG II gab es 937 Petitionen.

Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag präsentiert seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011