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Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2012

Rede von Kersten Steinke,

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Seit 2006 habe ich einen Traum: Ich träume davon, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Jahresbericht am Donnerstagvormittag zur Kernzeit vortragen darf.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Leider hat sich mein Traum auch in diesem Jahr nicht erfüllt, aber ich werde ihn mir auf jeden Fall bewahren. Ich möchte mich trotzdem ganz herzlich beim Präsidenten, Herrn Lammert, und bei den Parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen dafür bedanken, dass ich der Verwirklichung meines Traumes mit der heutigen Debatte zu dieser Uhrzeit etwas näher gekommen bin.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD - Iris Gleicke (SPD): Ach, deshalb war der Hammelsprung! Jetzt verstehe ich!)

Man sollte bedenken, dass der Petitionsausschuss seit nunmehr 64 Jahren eine Art Innenrevision unseres Grundgesetzes durchführt. Insofern bleibt zu hoffen, dass diese Rolle endlich durch eine angemessene Platzierung auf der Tagesordnung gewürdigt wird.

Zwei Zahlen prägten die Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2012 in besonderer Weise. Die erste Zahl ist die Zahl der Gesamteingaben: 15 724 Petitionen wurden im Berichtsjahr eingereicht. 6 748 davon gingen auf elektronischem Weg ein; das sind 43 Prozent der Gesamteingaben, womit der Anteil an online eingereichten Petitionen - die Möglichkeit besteht seit 2005 - einen neuen Spitzenwert erreicht hat. Der Trend, dass jedes Jahr mehr Bürgerinnen und Bürger das Internet nutzen, um sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden, setzt sich also fort.

Die zweite prägende Zahl ist weitaus imposanter: 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich bis Ende 2012 auf der Internetseite des Petitionsausschusses angemeldet, um auf elektronischem Weg eine Petition einzureichen, eine öffentliche Petition mitzuzeichnen oder auch zu diskutieren. Diese Zahlen zeigen: Der Petitionsausschuss hat in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert, und das Vertrauen in seine Arbeit ist gewachsen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Vertrauen gilt es jedes Jahr aufs Neue zu rechtfertigen und vor allem auch zu stärken.

Eine uns häufig gestellte Frage ist die nach der Anzahl der positiv erledigten Eingaben. Diese Frage kann man nicht mit einer absoluten Zahl beantworten, weil in manchen, oft sehr komplexen Fällen zumindest Teilerfolge erzielt werden konnten. Jedoch können wir mehr als ein Drittel der Vorgänge im Berichtsjahr im weiteren Sinne als positiv erledigt ansehen, wobei oftmals schon ein Rat, eine Auskunft oder ein Verweis auf die richtige Institution geholfen hat.

Von den 15 724 Petitionen entfiel knapp ein Viertel der Gesamteingaben, also 3 379 Vorgänge, auf das Ressort Arbeit und Soziales. Wie auch in den Vorjahren belegt es damit den Spitzenplatz unter den betroffenen Bundesministerien; denn wenn es um Beruf, Einkommen, gerechte Renten und angemessene Hilfe geht, kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Staat und Bürgern. Allein zum Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung gab es 1 468 Petitionen. Hier ging es zum Beispiel um die bisher unterbliebene Ost-West-Rentenangleichung.

Auf dem zweiten Platz folgt das Bundesministerium der Justiz mit 2 072 Eingaben, also 13 Prozent der gesamten Eingaben. Hier fordert ein Petent zum Beispiel eine höhere Freiheitsstrafe für Angriffe auf Nothelfer. Auslöser hierfür war unter anderem der brutale Angriff auf einen jungen Mann am Alexanderplatz in Berlin, der einem anderen zu Hilfe kommen wollte und dafür mit dem Leben bezahlt hat. Der Petent fordert, solche Nothelfer unter den besonderen Schutz des Gesetzes zu stellen. Seine Petition wurde von Hunderten von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Nach Klärung des Sachverhalts stellte der Petitionsausschuss zwar fest, dass Angriffe auf Nothelfer schon jetzt hart bestraft werden können, doch hielt er es für denkbar, die Nothilfe explizit als weitere Variante in den Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung aufzunehmen. Als Anregung für mögliche Initiativen wiesen wir die Regierung und die Fraktionen auf diese Petition hin.

Neben seinen 23 regulären Sitzungen hat der Ausschuss 28 Berichterstattergespräche mit einzelnen Regierungsvertretern der Ministerien geführt, um Lösungen für schwierige Fälle zu finden. Hier wurden zum Beispiel das Bankenwesen, der Lärmschutz im Luftverkehr und die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts thematisiert.

Hervorzuheben sind die vier öffentlichen Sitzungen, in denen zwölf Petitionen in Einzelberatungen aufgerufen wurden. Themen waren unter anderem: die Vergütung von medizinischen Leistungen, die bedarfsgerechte Versorgung mit Hospizplätzen, der Schutz von landwirtschaftlichen Nutzflächen, das Urheberrecht, das europaweite Verbot der Vorratsdatenspeicherung und die Einrichtung von Masterstudienplätzen.

In drei Fällen führte der Ausschuss Ortstermine durch. Gemeinsam mit den Petenten und den Vertretern der zuständigen Verwaltungen wurden die Liegenschaften des Bundes in Rottweil sowie das Thema Lärmbelästigung durch Bahnstrecken in Bremen-Walle und Duisburg-Neudorf besprochen.

Die Möglichkeit, Petitionen im Internet zu veröffentlichen und online zu unterstützen, erlaubt es interessierten Menschen, sich gemeinsam für ein Anliegen starkzumachen. Diese Möglichkeit wird seit 2005 rege genutzt, die Zahlen beweisen das. Neben den bereits erwähnten 1,4 Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern der Internetseite wurden die im Berichtsjahr 526 veröffentlichten Petitionen mit über 500 000 Mitzeichnungen unterstützt.

Eine weitere Zahl, die ins Auge sticht und dem scheinbar politischen Desinteresse der Bürgerinnen und Bürger widerspricht: Mit 2 bis 3 Millionen Seitenaufrufen pro Monat ist das Internetportal des Petitionsausschusses klarer Spitzenreiter des Internetangebotes des Deutschen Bundestages.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die meist mitgezeichneten öffentlichen Petitionen im Berichtsjahr sind die Forderungen nach Steuerfreiheit für private Ballett-, Tanz- und Musikschulen mit über 97 000 Mitzeichnungen und die Forderungen nach Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Altenpflege mit knapp 93 000 Mitzeichnungen.

Mit den öffentlichen Petitionen werden gesellschaftliche Probleme angesprochen, die zwar von allgemeinem Interesse sind, aber nur eine relativ kleine Gruppe betreffen. Ein Beispiel. Im letzten Jahr reichte ein Petent eine öffentliche Petition ein, mit der er die bedarfsgerechte Versorgung mit Hospizplätzen forderte. In einer öffentlichen Sitzung schilderte uns der Petent eindrucksvoll, wie seine Mutter in den letzten Monaten ihres Lebens keinen Platz im einzigen Hospiz ihrer Heimatstadt bekommen habe und sie bis kurz vor ihrem Tod mehrfach von zu Hause ins Krankenhaus und zurück verlegt wurde. Dieser entwürdigende Umgang führte dazu, dass die Mutter und die ganze Familie nie zur Ruhe kamen. Ergriffen von der Geschichte waren wir uns fraktionsübergreifend einig, dass das sensible Thema des Sterbens weiter in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen und politischen Interesses gerückt werden muss.

(Beifall im ganzen Hause)

Bei all den Möglichkeiten, die das Petitionsrecht in Verbindung mit dem Internet bringt, dürfen wir nicht vergessen, dass die privaten Sorgen und Nöte des einzelnen Bürgers nach wie vor Hauptanteil unserer Arbeit sind:

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

die Bearbeitung von persönlichen Bitten und Beschwerden, wie die falsch berechnete Rente, der nicht finanzierte Rollstuhl, das abgelehnte Besuchervisum. Dies alles sind für den Einzelnen, der sich an uns wendet, existenzielle Probleme.

Unserer Arbeit sind aber auch Grenzen gesetzt; denn der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung zwar auffordern, dem Anliegen von Petitionen zu entsprechen, zu einem positiven Handeln zwingen kann er sie leider nicht. So hat der Petitionsausschuss auch im Jahr 2012 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sehr hohe Voten gegenüber der Bundesregierung auszusprechen. Unsere Erwartungen wurden in einigen Fällen aber nicht erfüllt. Wir wünschen uns mehr Akzeptanz für unsere Empfehlungen; denn Entscheidungen mit hohen Voten werden von den Ausschussmitgliedern aller Fraktionen getragen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Um unsere Arbeit immer weiter zu verbessern, pflegen wir eine intensive Zusammenarbeit mit den Petitionsausschüssen der Landesvolksvertretungen sowie auf europäischer und internationaler Ebene. Turnusgemäß fand 2012 die Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes, der Länder sowie der Bürgerbeauftragten aus der Bundesrepublik Deutschland und dem deutschsprachigen Raum Europas in Erfurt statt. Viele internationale Gäste führten auch 2012 informative Gespräche mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses. Zu den Besuchern im Jahr 2012 gehörten Vertreterinnen und Vertreter aus der Republik Usbekistan, Mitglieder der Volksanwaltschaft Tirol und der Generalsekretär des Europäischen Ombudsmann-Instituts, Abgeordnete des südafrikanischen Parlamentsausschusses für Petitionen, Abgeordnete des mongolischen Petitionsausschusses sowie eine Delegation des kambodschanischen Parlaments.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die heutige Debatte dazu nutzen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes ganz herzlich für ihre fleißige und engagierte Arbeit und für ihren Einsatz zu bedanken. Ohne sie wären wir aufgeschmissen. Ich glaube, das gilt jedes Jahr.

(Beifall im ganzen Hause)

Es geht eine Wahlperiode mit vielen Wechseln und einer dünnen Personaldecke zu Ende. Nach dreimaligem Wechsel des Unterabteilungsleiters bin ich froh, dass Herr Dr. Schotten nun schon über anderthalb Jahre für eine konstruktive Zusammenarbeit sorgt. Herzlichen Dank, Herr Dr. Schotten!

Mein besonderer Dank gilt Herrn Finger, der mich seit zwei Wahlperioden kontinuierlich durch alle Höhen und Tiefen der Petitionsausschussarbeit mit Seriosität und Humor begleitet. Dafür ganz herzlichen Dank!

(Beifall im ganzen Hause)

Darüber hinaus möchte ich mich natürlich ganz, ganz herzlich bei meinen Ausschussmitgliedern für die sachliche und gute Zusammenarbeit bedanken. Bei aller Ernsthaftigkeit, mit der wir die vielen Petitionen behandeln, bleibt es dabei: Eine sachliche und freundliche Arbeitsatmosphäre trägt in vielen Fällen zum Erfolg bei. Ich habe mich stets um diese Atmosphäre bemüht. Sie haben es mir aber auch leicht gemacht. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall im ganzen Hause)