Reden unserer Abgeordneten

16.12.2021 - Katja Kipping: Hartz IV heißt nun Bürgergeld, aber es ist weiter Armut per Gesetz. Denn die Ampel weigert sich die Hartz IV- Sätze richtig zu berechnen und zu erhöhen. Bessere Begriffe allein füllen keine Kühlschränke.

Wer Hartz IV wirklich überwinden will, muss gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1200 Euro durchsetzen.

Die Coronakrise hat uns deutlich vor Augen geführt, wie schnell man vor existentiellen Problemen stehen kann. Gerade läuft das Geschäft gut und plötzlich ist man selber auf Unterstützung angewiesen.

Und deshalb gilt: Ein sicheres soziales Netz, ja soziale Garantien - sind nicht nur für die direkt darauf Angewiesenen wichtig. Sie prägen vielmehr das Klima in der ganzen Gesellschaft. Kurzum, wenn es soziale Garantien gibt, die Allen Teilhabe garantieren, dann profitieren wir alle davon.

Deshalb lassen wir als LINKE nicht locker und streiten weiter dafür.

09.06.2021 – Der Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Weckruf. Die Mitte schrumpft, Armut verfestigt sich. Die gute Nachricht lautet, wir können etwas dagegen tun. Gegen die Armut der Vielen hilft Geld. Gegen soziale Spaltung hilft Umverteilung. Es ist höchste Zeit für soziale Garantien und gute Arbeit. Höchste Zeit für soziale Mehrheiten links von Union und FDP.

05.03.201 - Immer noch besetzen Männer einen Großteil der hochbezahlten Spitzenjobs, während Frauen einen Großteil der unbezahlten Familienarbeit und der unterbezahlten Sorgearbeit z.B. in der Pflege wegtragen. Ihre Aufopferung wird dann mit niedrigeren Renten im Alter und weniger Einfluss auf die Richtungsentscheidungen in Politik und Wirtschaft bestraft.   Das müssen wir ändern. Höchste Zeit für eine Mission fifty-fifty, also den Aufbruch in eine Gesellschaft, in der die verschiedenen Tätigkeiten gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt sind.

12.02.2021 - Wir fordern seit Beginn der Coronakrise einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro auf alle Sozialleistungen und auf Sozialrenten. Die GroKo diskutiert heute über eine Einmalzahlung von 150 Euro im Mai für Grundsicherungsempfänger. Kosten für Hygiene, Kommunikation und ausgefallene Schulverpflegung fallen nicht nur einmal an, sondern während der gesamten Pandemie. Die GroKo handelt wieder einmal zu spät und dann auch noch halbherzig.

14.01.2021 – Hartz IV war eine richtig miese Idee - und das von Anfang an. Es ist noch gar nicht so lange her, da war DIE LINKE im Parlament allein mit ihrer Kritik an Hartz IV. Inzwischen hat es sich rumgesprochen, dass wir Alternativen dazu brauchen. Das nun vorliegende Konzept der Grünen macht Lust auf neue linke Mehrheiten. Doch solange die CDU in der Regierung ist, wird sie genau das blockieren. Wenn die Grünen also auf Schwarz-Grün spielen, können sie ihr schönes Konzept der Garantiesicherung leider in die Tonne treten. Um Hartz IV zu überwinden, um den Menschen die Last der Existenznot zu nehmen, brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union.

17.12.2020 - Die Corona-Politik der Regierung hat leider blinde Flecken: Sie sieht jene nicht, die sich schon vor Corona am Rande des Existenzminimums durchschlagen mussten. Wir als LINKE sagen hingegen: Was es jetzt braucht, ist sozialer Schutz auch für die Ärmsten! Zu einem solidarischen Lockdown gehören die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent, ein Corona-Aufschlag auf Sozialleistungen. Und die Anrechnung des PartnerInneneinkommens in der Grundsicherung muss sofort ausgesetzt werden. Schließlich sollte niemand in einer Notlage dafür bestraft werden, dass der Partner oder die Partnerin einer Arbeit nachgeht.

11.12.2020 – Bei Amazon, Tönnies & Co. kommt es wiederholt zu Corona-Ausbrüchen. Deren Geschäftsmodell basiert auf übler Ausbeutung und Schlamperei beim Infektionsschutz. Diese Nachlässigkeit macht kaputt, was Millionen Familien durch Kontaktbeschränkungen für den Infektionsschutz leisten.

05.11.2020 - Nimmt man die übelsten Rechentricks der Bundesregierung bei der Regelbedarfsermittlung zurück, müsste der Regelsatz bei 658 Euro liegen plus Wohnkosten und Stromkosten in tatsächlicher Höhe. Jeder der Abgeordneten, der heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchwinkt, ist mitverantwortlich dafür, dass über 7 Millionen Menschen gezielt in Armut gehalten werden. Er verhindert, dass jeder ein Mensch sein kann, "der es verdient Glück zu empfinden".

07.10.2020 - Alle bisherigen Bundesregierungen haben die Regelbedarfe für Sozialhilfe und im Bereich Hartz IV gezielt kleingerechnet. Auch die GroKo folgt mit ihrem Regelbedarfsgesetz dieser Logik. Als LINKE haben wir immer dagegen gehalten. Wir werden uns niemals mit der Armut von Millionen abfinden.

Erneut versäumen CDU und SPD den Ärmsten in der Krise beizustehen. Wir als LINKE hingegen machen Druck für einen Corona-Aufschlag auf alle Sozialleistungen und für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90%.