Eva Bulling-Schröter kritisiert fehlende Entschlossenheit beim Mieterstrom. Ihre Bilanz der Energiewende-Politik der großen Koalition: Photovoltaik und Windenergie an Land wurden Fesseln angelegt, statt ihnen Flügel zu verleihen.
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Zum Antrag der Grünen über den nicht verbindlichen Klimaschutzplan der Bundesregierung kritisiert Eva Bulling-Schröter den selbstverschuldeten Stillstand in der deutschen Klimaschutzpolitik. Seit 2009 stagnieren die CO2-Emissionen auf hohem Niveau, das 2020-Klimaziel wird krachend verpasst. Statt Kohleausstieg und Klimaschutzgesetz als Ordnungsrecht zu verabschieden gibt Wahlkampf-Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel die falsche Klimastreberin.
Kohlestrom behindert die Energiewende. Künftig wird der Fortschritt der Energiewende auch am Rückbau bei der Kohlverstromung gemessen werden müssen. Der Ausbaudeckel bei den erneuerbaren Energien ist Bestandsschutz für Kohlekraftwerke – wer uralte Kohlemeiler nicht abschaltet, macht Energiewende höchstens halbherzig.
Dass Mieterstrom endlich geregelt wird, sorgt hoffentlich für Gerechtigkeit gegenüber Eigenheimbesitzern. Allerdings gibt es in einigen Fragen noch Nachbesserungsbedarf. So sind noch wichtige steuerliche Fragen zu klären und die Quartiersversorgung darf nicht hinten rüber fallen.
Zur Großen Anfrage der Grünen über die Energieaußenpolitik der Bundesregierung kritisiert Eva Bulling-Schröter die Militarisierung zur Sicherung von Energieimporten aus dem Ausland. Unter Deutschlands 15 wichtigsten Erdöl-Lieferländern sind zehn Staaten, wo entweder Krieg oder undemokratische Regime herrschen. DIE LINKE will eine friedliche Energiebeschaffung, für klimaschädliche fossile Brennstoffe darf kein Krieg geführt werden.
Die Verordnung soll aus Ökostrom hergestellte synthetische Kraftstoffe anrechenbar machen auf die seit dem Jahr 2015 im Kraftstoffsektor geltende Treibhausgasquote. Das klingt zunächst logisch, weil solcherart Kraftstoff nicht fossilen Ursprungs ist, sondern letztlich auf Ökostrom basiert.
Leider hat die Sache einen Haken. Denn strombasierte Kraftstoffe sind nur extrem aufwendig herstellbar. Da macht uns die Physik einfach einen Strich durch die Rechnung.
Ich zitiere einmal zwei relevante…
Da es unmöglich ist, die acht Dossiers zum Winterpaket der EU-Kommission zusammen zu beraten, ist es gut, dass wir von dem 4 300-seitigen Werk heute zunächst nur zwei Dokumente anberaten.
Zunächst ein paar Schlaglichter zum Winterpaket insgesamt aus unserer Sicht. Das größte Manko: Das Winterpaket basiert auf den veralteten EU-Klimaschutzzielen. Die Kommission hat bei ihren Vorschlägen offensichtlich verdrängt, dass uns der Klimavertrag von Paris Aufgaben gestellt hat, um die 1,5- bis…
Das novellierte Standortauswahlgesetz bringt Verbesserungen, es krankt aber an einigen entscheidenden Punkten. Es ist ein Fehler, Gorleben im Verfahren zu belassen, denn so verspielt man das Vertrauen Derjenigen, die den Widerstand gegen die unverantwortliche Atomtechnologie seit Jahrzehnten getragen haben.
Die Bundesregierung muss immer wieder daran erinnert werden, dass der Zuwachs erneuerbarer Wärme und die Sanierungsquote im Gebäudebereich bei weitem nicht ausreichen, um die Klimaziele zu stemmen. Gleichzeitig muss dringend auf sozialen Ausgleich geachtet werden.
Danke schön. – Meine Frage bezieht sich auf den Deutschen Wetterdienst. Ich würde gerne von der Bundesregierung wissen, ob die finanzielle und personelle Ausstattung des Deutschen Wetterdienstes ausreicht, um im Lichte immer komplexer werdender Datenanalyseverfahren, Modellierungsmethoden und notwendiger Projektforschung mit anderen forschenden Institutionen und auch mit privaten Wetterdienstleistern zukünftig mithalten zu können. Mir ist zu Ohren gekommen, dass sehr viele Beschäftigte befristet…