Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Energieaußenpolitik geht es nicht etwa um Energydrinks; es geht um Erdöl, um Gas und um Erneuerbare, also um die Art und Weise, wie wir außerhalb unserer Grenzen den Grundstoff organisieren, der unseren Wohlstand am Laufen hält: Energie. Darum ist es gut, dass wir heute über Außenpolitik und Energie sprechen. Energieaußenpolitik bearbeitet nicht nur die Frage, ob Erdgas aus Russland preisgünstig und verlässlich ankommt, nicht nur die Frage, wie wir als Industrieland ohne Rohstoffe immer neue Lieferanten finden, und nicht nur die Frage, ob sich die Exportwirtschaft beim Boom der Erneuerbaren ein Stück vom Kuchen sichert.
Wir Linken sagen immer wieder: Es geht bei Energieaußenpolitik um Gerechtigkeitsfragen. Wie wird der Energiereichtum dieser Welt verteilt? Es geht um politische Einflussnahme. Es geht um Macht, um Kontrolle über Rohstoffe und Handelswege. Es geht um Pipelines und Marktanteile. Es geht bei Energie immer auch um Krieg und Frieden. Deswegen finden wir eure Anfrage auch so gut, wobei sich die Bundesregierung in ihren Antworten um klare Worte drückt.
Damit dieser Staat an billiges Erdöl für deutsche Autos und Fabriken sowie an billiges Gas für unsere Heizungen kommt, machen sich deutsche Konzerne und die Bundeswehr in vielen Teilen dieser Erde die Hände schmutzig. Allein unter Deutschlands 15 wichtigsten Erdöllieferländern sind 10 Staaten, in denen entweder Kriege oder ein undemokratisches Regime herrschen. Die Liste liegt uns vor, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nigeria auf Platz 4: Krieg und Terror; Kasachstan auf Platz 5: keine Opposition; Aserbaidschan auf Platz 6: Folter und Korruption;
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gehört auch Venezuela zu!)
Ägypten auf Platz 8: Putschisten; Libyen auf Platz 9: Bürgerkrieg; Irak auf Platz 10: Chaos und IS; Saudi-Arabien auf Platz 11: Bombenkrieg im Jemen, Demokratie gleich null – um nur einige zu nennen.
In der Anfrage ist mir diese Beschaffungskriminalität bei Energierohstoffen ein wenig zu kurz gekommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deutschland ist eben leider kein Land der friedlichen Saubermänner und Sauberfrauen.
Ein Blick in die Verteidigungspolitischen Richtlinien reicht, um zu verstehen, dass die Bundesregierung auch heute, 2017, bereit ist, für Energie zur Waffe zu greifen und Regime zu unterstützen. Deutsches Sicherheitsinteresse sei es – jetzt zitiere ich –, „einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen“. Die Verknappung oder Engpässe bei der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen werden als Bedrohung ausgemacht. Wie in alten Zeiten verteidigt Deutschland seine Energieversorgung nach vorne. Weil die „Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten weltweit neu geordnet“ wird, so das Verteidigungsministerium, „werden Transport- und Energiesicherheit … künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen“. – Das war alles Zitat. Für Energie rückt die Bundeswehr aus, auch in „geografisch entfernte Regionen“, wie das im Militärsprech so heißt.
Wir sagen: Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Auf 2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung will Schwarz-Rot die Armeeausgaben erhöhen, von 37 Milliarden Euro auf 60 bis 70 Milliarden Euro bis 2024. Noch einmal: auf 60 bis 70 Milliarden Euro, die wir woanders, zum Beispiel bei den regenerativen Energien, besser einsetzen könnten.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb sagt die Linke: Nie wieder Krieg, auch nicht für klimaschädliches Öl und Erdgas!
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Schluss möchte ich noch etwas zum Thema „Windkraft im Wald“ sagen. Wie man hört, komme ich aus Bayern. Dort wurde gerade das 100. Windrad im Wald geplant, und das wird jetzt zur Ausführung kommen. Es ist der Bayerische Staatswald. Ihre Bruderpartei sieht das ein bisschen anders als Sie.
(Jens Koeppen [CDU/CSU]: Wie sehen Sie es denn?)
Ihr seid euch da also nicht einig – wie in vielen Dingen nicht.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
