Top7: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes - Drucksache 17/8801
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Die Koalition ist lernfähig. Endlich gab es einmal eine Bundestagsanhörung, die Sinn gemacht hat. Im Ergebnis der Expertenanhörung wurden etliche Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen, die der KWK, also der Kraft-Wärme-Kopplung, sehr guttun.
Die KWK-Zuschläge werden aufgrund der höheren Anlagenkosten auf ein akzeptables Maß erhöht, auch wenn wir uns noch ein bisschen mehr vorgestellt haben. Mit einem Zuschlag werden die Benachteiligungen ausgeglichen, die die Kraft-Wärme-Kopplung durch Belastungen aus dem Emissionshandel gegenüber herkömmlichen Anlagen hat. Die KWK-Zuschläge orientieren sich nun besser an der Größe und an der Kostenstruktur der jeweiligen Anlage. Zudem soll eine Förderung von kleinen Wärmespeichern ab 1 Kubikmeter eingeführt werden. Schließlich wird ein einmaliges Wahlrecht in Bezug auf die Förderdauer eingeführt: entweder nach Jahren oder nach Vollnutzungsstunden.
(Thomas Bareiß (CDU/CSU): Genau! Sehr gut! Franz Obermeier (CDU/CSU): Weil wir gut sind!)
Wir können ja auch einmal sagen, dass etwas gut ist, Herr Obermeier.
Die letzten beiden Punkte werden stromgeführte Anlagen unterstützen. Diese brauchen wir zur Integration der erneuerbaren Energien ins Stromnetz; denn dafür eignet sich die KWK hervorragend, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Anlagen können dann hochflexibel die naturgemäß schwankenden Einspeisungen von Wind- und Sonnenstrom abpuffern. Auf Deutsch gesagt: Wenn die anderen nicht Strom oder Wärme liefern können, dann brauchen wir die KWK. Das ist ja auch in Ordnung.
Was im Gesetzentwurf allerdings weiterhin fehlt, ist eine Flexibilisierungsprämie für Blockheizkraftwerke Stichwort: Schwarmstromkonzept. Dazu hat die Linke im Ausschuss einen Antrag eingebracht. Die Sachverständigen aller Fraktionen haben sich positiv dazu geäußert und der Koalition dazu geraten.
Es ist nämlich so: Die KWK-Zuschläge fließen entsprechend der Strommenge, also unabhängig vom Zeitpunkt der Erzeugung. Damit besteht für die KWK-Betreiber aber nur wenig Anreiz, ihre Anlagen zusammenzuschalten dieses Zusammenschalten ist das Schwarmstromkonzept , gemeinsam steuern zu lassen und in dem Augenblick bedarfsgerecht Strom zu produzieren, in dem er besonders knapp ist. Das ist der Fall, wenn Sonne und Wind nicht vorhanden sind und somit in einer Region zu wenig Strom aus Erzeugungsanlagen für regenerative Energien anfällt. In Zeiten mit viel Sonne und Wind müssten die KWK-Betreiber dagegen die Stromproduktion gemeinsam drosseln oder einstellen bzw. die Energie speichern. Auch das wäre wichtig. Darum sollte nach unserem Antrag, den Sie leider abgelehnt haben, künftig ein Flexibilitätsbonus in Höhe von 2 Cent pro Kilowattstunde für KWK-Anlagen gezahlt werden.
Was fehlt, ist eine Vergütungsstufe für Mini-KWK-Anlagen bis 3 Kilowatt. Solche Anlagen auf Basis von Brennstoffzellen bzw. Stirling- oder Minimotoren sind innovativ, weil sie die erste praktikable KWK-Lösung für Einfamilienhäuser wären. Das wäre für diese Häuser dringend notwendig.
Unter dem Strich bleibt fraglich, ob Sie mit der Gesetzesnovelle tatsächlich die Grundlage schaffen, bis zum Jahr 2020 auf einen KWK-Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung zu kommen. Es ist schon viel Zeit ungenutzt verstrichen. Auch wenn wir Glück haben, landen wir mit den Regelungen des neuen Gesetzes nur bei einem Wert von 20 Prozent oder weniger.
Herr Bareiß hat schon erklärt: Tolle Erfolgsstory! Ich möchte Ihnen zum Vergleich die Werte anderer Länder nennen: Dänemark 50 Prozent, die Niederlande 38 Prozent. Warum können die das und wir nicht? Die Antwort ist: Dort gibt es einen Mix aus Förderinstrumenten und strikten Vorgaben, zum Beispiel die Pflicht zum Anschluss an ein Wärmenetz. So etwas ist natürlich Gift für den Herrn Rösler. Er blockiert stattdessen lieber die EU-Energieeffizienzrichtlinie in Sachen KWK, wo im Entwurf entsprechende Pflichten vorgesehen sind. Hören wir einmal, was demnächst Herr Altmaier dazu zu sagen hat.
(Beifall bei der LINKEN)
