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Korruption bekämpfen- aber richtig

Rede von Herbert Schui,

Herbert Schui (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Grünen spielt in einer Welt, die wenigstens insofern noch in Ordnung ist, als die Korruption ein Gesetzesverstoß in der einen oder anderen Weise ist, nicht aber in einer Welt, in der diejenigen bei der Gesetzgebung erfolgreich Hand anlegen, die sonst aktiv bestechen müssten.

(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Problem gehen wir das nächste Mal an! Aber jetzt zum Thema! - Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Das muss man sich erst mal reinziehen!)
- Ja, passen Sie auf.
Wenn wir uns vorstellen, dass die Welt insofern halbwegs in Ordnung wäre, dann ist Ihr Gesetzentwurf durchaus begrüßenswert. Aber auch hier könnte das Register umfassender sein, auch wenn es dann kein einfaches Korruptionsregister mehr wäre, das nur Straftaten und Verstöße auflistet.
Was sollte beispielsweise noch in das Register aufgenommen werden? Was sollte die politische Entscheidungsinstanz wissen? Werden Tariflöhne gezahlt? Wie hoch sind die Löhne überhaupt, auch wenn Tariflöhne gezahlt werden bzw. sie dem Entsendegesetz entsprechen? Ich glaube, auch das kann für eine öffentliche Entscheidung darüber, an wen ein Auftrag vergeben wird, bedeutend sein. Wie verhält es sich mit den Arbeitsbedingungen? Wird die Gründung eines Betriebsrates ständig hintertrieben? Wie ist es mit dem Umweltschutz? Werden die herrschenden Normen überboten? Wird mehr gemacht als vorgeschrieben? Auch diese Frage wäre angebracht. Wie war es mit Pfusch am Bau, auch wenn er niemals justiziabel geworden ist?
Was gehört noch in ein erweitertes Register? Dass beispielsweise Siemens die Gründung einer Betriebsgewerkschaft als Gegengewerkschaft zur IG Metall finanziert - das ist die amüsante Geschichte mit dem Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer und mit Wilhelm Schelsky -, gehört ebenfalls hinein.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Veruntreuung! - Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Das ist eindeutig Korruption!)
- Ja, das ist ein Straftatbestand. Sie haben das nicht in Ihre Liste aufgenommen.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Untreue!)
- Ja, richtig. Danke. Ich wollte es aber lieber als politisches Phänomen begriffen haben. Da wird jemand ausgeguckt und hoch dotiert, und dann gründet er sozusagen eine Gegengewerkschaft. Es könnte ja sein, dass im Stadtrat beispielsweise SPD-Mitglieder vertreten sind, die gleichzeitig in der IG Metall sind und sich dann dafür einsetzen, dass ein solches Unternehmen trotz allem einen öffentlichen Auftrag nicht bekommt, weil das keine Art und Weise ist.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Kommt die SPD-Mitgliedschaft dann ins Zentralregister?)
- Die ist ohnehin öffentlich. Aber das ist nicht mein Punkt.
Noch wichtiger aber ist, sich darüber Rechenschaft abzulegen, wie Gesetze überhaupt zustande kommen. Man muss sich darüber klar werden, dass die Korruptionsregister dann weniger lang werden, wenn das gesetzlich erlaubt wird, was sonst erst durch Bestechung erkauft werden müsste. Ich zitiere eine längere Passage aus der Zeit vom 30. Oktober 2003:
Stolz sind die Lobbyisten auch auf ihren Beitrag zur Gemeindefinanzreform. BDI und DIHK intervenierten bei Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel gegen das Kommunal-Modell, das die Regierungsfraktionen favorisierten. Der Telekom-Konzernbeauftragte Maldaner rechnete den Ministerialbeamten vor, dass dieses Modell seinem Unternehmen eine zusätzliche Steuerlast von einer Milliarde Euro bringen würde.
Die Regierung legte daraufhin einen eigenen Gesetzentwurf vor, der allerdings, wie der DIHK-Mann Alfons Kühn inzwischen öffentlich erklärte,
- so der Artikel in der Zeit -
im Wesentlichen auf den Ausarbeitungen seines Verbandes beruhte ... „Geld in Umschlägen unter dem Tisch“, das mache man heute nicht mehr, sagt Kollegiumspräsident Zumpfort. „Unsere Mittel sind Information und Kommunikation.“
Herr Zumpfort ist der Präsident eines Kollegiums, dem die Vorstände der 30 DAX-Unternehmen und andere Interessenvertreter angehören. Sie treffen sich gelegentlich zum Meinungsaustausch in Berlin und schauen, was zu machen ist. Zumpfort berichtet, dass beispielsweise die Dienstwagensteuer auf Betreiben dieses Kollegiums versenkt worden ist.
Innerhalb der Lobby ist offenbar eine Verschiebung der Machtverhältnisse erfolgt. Die Managementberaterin Inge Maria Burgmer sagt, die großen Unternehmen hätten sich innerhalb der Lobbyszene gegenüber ihren Verbänden durchgesetzt; die Steuerungsmöglichkeiten der Konzernlenker und ihre politische Bedeutung hätten zugenommen, zum Beispiel bei der Mitwirkung an Gesetzen.
Zwischen 2004 und 2007 wirkte ein Angestellter der Deutschen Börse AG gleich an zwei Gesetzen mit. Des Weiteren ist die Bankenrichtlinie zu nennen, über die der Focus am 27. Oktober berichtete.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Nun seien Sie doch friedlich. Es geht mir um eine bessere Gesetzgebung; ich will Ihrem Gesetzentwurf zustimmen.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben auch einen Antrag zum Lobbyismus vorgelegt!)
- Gut.
Das Energiewirtschaftsgesetz aus Clements Zeiten ist ein weiteres Beispiel. Theo Koll, Redaktionsleiter bei Frontal 21, hat ermittelt und einiges Interessantes festgestellt: Unter Inkaufnahme von Risiken erpressten die Energiekonzerne die Bundesregierung zu Clements Zeit. Die Drohung wirkt schlussendlich. Die Konzerne sind durchaus in der Lage, ein Gesetz nach ihren Vorstellungen durchzusetzen. In den Fußnoten der Gesetzesvorlage heißt es mehrfach: Wörtlich RWE. Wenn die Dinge so weit gediehen sind und wenn es so weitergeht, dann gibt es bald keine Korruption mehr. Dann bleibt Ihr Korruptionsregister leer. Ihr Gesetzentwurf in Gottes Ohr!
Auch über Parteispenden wäre zu reden. Ich möchte noch immer sehr gerne wissen, wem der Altkanzler Helmut Kohl sein Ehrenwort gegeben hat,
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch!)
als es um die besagten 2 Millionen gegangen ist. Ist angesichts solcher und anderer Spenden sicher, dass die Gesetzgebung unabhängig vom Spender ist?
Je größer der Einfluss der Unternehmerschaft auf die Gesetzgebung ist, desto geringer ist die Zahl der Korruptionsdelikte. Deswegen reicht ein Korruptionsregister alleine - so sehr ich es begrüße - nicht aus.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)