Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Bärbel Kofler, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDZukunft des „Energie- und Klimafonds“ und der durch ihn finanzierten Programme > Drucksache 17/10088
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Weg, wichtige Klimaschutzprogramme über Einnahmen aus Klimaschutzinstrumenten zu finanzieren war eine naheliegende Idee. Leider ist sie im Falle des Energie und Klimafonds – EKF - gescheitert.
Gescheitert ist sie aus zwei Gründen.
Zum einen sind die Versteigerungserlöse aus dem CO2-Emissionshandel auf ein Rinnsal versiegt. Die Zertifikate sind Ramschware, ihr Preis schwankt zwischen 6 und 8 Euro je Tonne CO2, statt zwischen 25 und 35, wie zu Beginn der Handelsperiode erwartet.
Die Gefahr eines rasanten Preisverfalls hat die LINKE schon vor Gründung des EKF benannt: die Überausstattung der Industrie mit Emissionsberechtigungen und eine wahre Schwemme von Emissionsgutschriften aus - zum Teil dubiosen - Klimaschutzprojekten im Ausland. Dazu kam jetzt noch die Krise. Die ist aber nur das i-Tüpfelchen, denn die ersten beiden Punkte erklären über 80 Prozent des Preisverfalls.
Zum anderen ist der Fonds gescheitert, weil aus dem Fonds auch Programme finanziert werden, die gar nichts, oder nur wenig mit Klimaschutz zu tun haben. Die geplante 500 Millionen Euro etwa, die an die energieintensive Industrie als Kompensation für emissionshandelsbedingte Strompreiserhöhungen ausgeschüttet werden sollen. Und das zusätzlich zu den ohnehin überbordenden Privilegien der Branchen, beispielsweise beim EEG oder den Netzentgelten.
Aus unserer Sicht wenig mit Klimaschutz zu tun haben auch die Programme zur Elektromobilität. Sie werden eher dazu führen, dass der Atom- und Kohlestrom nun auch den Weg auf die Straße findet.
Der neueste Schrei ist ja das 416-PS-Sportwagen-Monster von Tesla. Preis ab 50.000 Euro für den Elektroflitzer. Superstars und Firmenchefs können dann mit dem Ding als Zweitwagen imagefördernd durch die Gegend schaukeln.
Wo der Strom dafür herkommt, der das vermeintlich ökologische Zwei-Tonnen-Teil in 4,4 Sekunden auf 100 Sachen und zum nächsten Flieger bringt, ist dann schon egal - Hauptsache Elektro!
Doch zurück zum Fonds.
Wir unterstützen das Anliegen der SPD, über eine Verschärfung des EU-Klimaschutzziels die CO2-Preise anzuheben. Das wäre ein Plus für den Klimaschutz, und über die Auktionseinnahmen auch für die Bundeskasse.
Gleichzeitig stellen wir uns aber inzwischen die Frage, ob es wirklich klug ist, die Finanzierung des Klimaschutzes langfristig über einen Schattenhaushalt von schwankenden CO2-Preise abhängig zu machen. Schließlich geht es um so wichtige Anliegen, wie die energische Gebäudesanierung oder das Marktanreiz-Programm für die regenerative Wärme.
Die Höhe und Ausgestaltung beider Programme haben auch enorme Auswirkungen auf die Mieten. Und genau bei diesen Programmen wurde wegen den sinkenden Einnahmen massivgekürzt. Dagegen sind besagte 500 Millionen für die Industrie weiter im Plan!
Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht man, wo de Hase hinläuft!
Vor allem aber ist DIE LINKE wenig optimistisch, dass genügend CO2-Zertifikate vom Markt genommen werden. Denn da müssten sich die europäischen Regierungen ernsthaft mit der Wirtschaft anlegen, auch die deutsche.
Weil das wohl nicht passieren wird, bleibt der CO2-Preis wahrscheinlich genauso im Keller wie die Einnahmen des EKF. Und darum ist es wohl das Beste, den Fonds aufzulösen.
Wir denken, Klimaschutz muss künftig wieder innerhalb des Bundeshaushaltes finanziert werden. Und die Politik muss die notwendigen Mittel dafür bereitstellen.
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel können dabei helfen, aber nicht Voraussetzung dafür sein.
