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Eine reine PR-Aktion: Der EU-Globalisierungsanpassungsfonds

Rede von Ulla Lötzer,

Rede von Ulla Lötzer am 30. November 2006

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass auch bei der EU-Kommission die negativen Auswirkungen der Globalisierung auf den Arbeitsmarkt zur Kenntnis genommen worden sind. Die Kommission schreibt selbst dazu: "Es besteht beträchtliche Asymmetrie zwischen den Vorteilen der Öffnung, die diffus sind und häufig einige Zeit brauchen, bis sie zu Tage treten, und den ungünstigen Wirkungen, die deutlicher sichtbar sind, unmittelbar eintreten und sich auf bestimmte Einzelpersonen und Gebiete konzentrieren.“
Tatsächlich führt die neoliberale Globalisierung zu einer Verschärfung der Konkurrenz als Verdrängungskonkurrenz um Weltmarktanteile. Sie führt zu einer Politik, die sich an Wettbewerbsfähigkeit und den Interessen der großen Konzerne und Finanz-marktakteure orientiert und in diesem Sinne reguliert bzw. dereguliert. An die Stelle wohlfahrtsstaatlichen Ausgleichs durch Politik, ist das Leitbild des Wettbewerbsstaa-tes getreten - auch in der EU. Menschen, Ländern und Ländergruppen werden sozi-al und wirtschaftlich marginalisiert.
Trotzdem können wir dem Globalisierungsanpassungsfonds nicht zustimmen, da er in der vorliegenden Form eine reine PR-Maßnahme darstellt.
Erstens kommt der Globalisierungsfonds nur Großunternehmen zugute. Er greift erst bei mindestens 1000 Entlassungen. Die Großunternehmen können sich dadurch indi-rekt einen Sozialplan bei Massenentlassung mitfinanzieren lassen. Das heißt, dass im Endeffekt die Entscheidung für Massenentlassungen und Standortverlagerung (in ein Nicht-EU-Land) sogar noch erleichtert wird. Standortverlagerungen und Flexibilisierung der Wertschöpfungsketten betreffen heute jedoch nicht mehr nur große mul-tinationale Unternehmen. Grenzüberschreitende Standortüberlegungen und Um-strukturierungen sind vermehrt auch für kleine und mittelständige Unternehmen (KMU) von existenzieller Bedeutung. Diese sind aber von dem Fonds ausgeschlossen.
Zweitens greift der Fonds nicht bei Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der Europäischen Union. So können die Belgischen Volkswagenbeschäftigten, deren Arbeitplätze nach Deutschland verlagert werden, nicht auf Hilfen aus diesem Fonds zurückgreifen.
Drittens unterstellt ein Sonderfonds für Globalisierungsopfer, dass Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer, die aufgrund der Globalisierung arbeitslos werden, besondere Härten zu tragen hätten. Die Kommission versucht dies damit zu begründen, diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer älter und nicht adäquat ausgebildet wären. Damit seien sie länger arbeitslos und nur in geringer entlohnten Beschäftigungsver-hältnissen wieder vermittelbar. Das ist eine kühne These mit der sich nur um die An-forderungen einer generellen Beschäftigungspolitik herumgedrückt wird. Ganz zu schweigen davon, dass es im Einzelfall schwierig werden könnte nachzuweisen, wel-che Massenentlassung Folge der Globalisierung und welche Folge anderer Entwicklungen ist.
Doch die Probleme liegen nicht nur beim Geltungsbereich des Fonds, sie liegen auch bei der Art der geförderten Maßnahmen. Einerseits droht bei Maßnahmen wie vorübergehenden Lohnkostenzuschüssen für ältere Arbeitnehmer, dass diese dauerhaft in Niedriglohnsektoren abgedrängt werden können. Andererseits zeigen alle Erfahrungen, dass Unternehmen Arbeitnehmer nicht deswegen einstellen, weil sie Lohn-kostenzuschüsse bekommen. Sie stellen ein, wenn sie Bedarf an Arbeitskräften haben. Die Gefahr bei solchen Instrumenten ist, dass es zu hohen Mitnahmeeffekten kommen kann.
Der Globalisierungsanpassungsfonds dient letztlich nur als Feigenblatt für eine Politik, die insgesamt auf den globalen Wettbewerb setzt. Das zeigt neben aller anderen Kritik die geringe Kapitalausstattung von 500 Mio. € für 25 Mitgliedstaaten. Was wir brauchen ist jedoch keine Alibihandlung sondern eine Abkehr von dieser neoliberalen Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. Wir brauchen keinen Sonderfonds zur Unterstützung der Sozialpläne von Großunternehmen. Stattdessen brauchen wir eine koordinierte umfassende europäische Wirtschaftspolitik, die sozial und tariflich geschützte Beschäftigung fördert und europäische Konzerne in die soziale und ökologische Verantwortung einbindet, statt ihre Verantwortungslosigkeit finanziell aus Steuermitteln zu fördern.