In der Debatte um die Assoziierungsverhandlungen zwischen der EU und den zentralamerikanischen und Andenstaaten (Antrag der Fraktion DIE LINKE: 16/5045) kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Agenda der EU-Kommission und fordert einen alternativen Ansatz:
Auf der Suche nach alternativen Modellen wirtschaftlicher Zusammenarbeit schauen viele - auch DIE LINKE - hoffnungsvoll nach Lateinamerika.Jahrzehnte neoliberale Handels- und Wirtschaftspolitik haben dort die sozialen Unterschiede zugespitzt und die Gesellschaften zerrüttet. Heute streben neue linke Regierungen, getragen von einer breiten Mobilisierung in der Bevölkerung, sozialen Ausgleich an - durch mehr regionale Integration und eine stärker auf die Binnenwirtschaft und breitere Teilhabe orientierte Wirtschaftspolitik. Die neuen politischen Kräfteverhältnisse ändern auch die Beziehungen zwischen den lateinamerikanischen Ländern untereinander und ihr Verhältnis zum Norden. Mit dem regionalen Integrationsprojekt ALBA (Bolivarianische Alternative für Amerika) bietet sich eine solidarische Alternative zu den ungleichen Nord-Süd-Beziehungen an. Die Vereinbarung, die ursprünglich von Venezuela, Kuba und Bolivien getroffen wurde, umfasst ein Handelsabkommen, das nicht auf Wettbewerb beruht, sondern auf bedarfsorientiertem Austausch, und umfangreichen Verabredungen zur Entwicklungszusammenarbeit. ALBA wächst: Mittlerweile ist auch Nikaragua beigetreten, die neue Regierung von Ecuador hat den baldigen Beitritt angekündigt, Dominica prüft diesen Schritt. Argentinien und Haiti sind über etliche Kooperationsabkommen mit ALBA verbunden. Ergänzt wird ALBA durch weitere regionale Abkommen, wie das Energieabkommen PetroCaribe.
Wir fordern in unserem Antrag von der Bundesregierung, diese Form der solidarischen Globalisierung als Chance für Lateinamerika und als Inspiration auch für die europäische Handelspolitik zu begreifen und unsere Politik gegenüber Lateinamerika so zu gestalten, dass sie diese Bestrebungen unterstützt und nicht behindert. Doch die EU unterstützt diese Entwicklung nicht etwa, sondern sieht in ihnen ein Störmanöver gegen ihre Freihandelspolitik. In dieser Woche beginnen die Verhandlungen der EU mit Zentralamerika und der Andengemeinschaft. Die EU trifft dort auf drei ALBA-Mitglieder bzw. -Anwärter. Die Verhandlungsmandate, die die Kommission vom Rat erhalten hat, lassen nicht darauf schließen, dass die EU diesen Umstand berücksichtigen will. Im Gegenteil stehen die Verhandlungsziele der EU der eigenständigen regionalen Integration in Lateinamerika genau entgegen: Die von der EU angestrebte Liberalisierung sämtlicher Märkte, auch des öffentlichen Beschaffungsmarkts und der Dienstleistungen generell, untergräbt die souveräne Entscheidung der lateinamerikanischen Partner über ihren Entwicklungsweg.
Apropos Verhandlungsmandate: In ihnen ist viel von Good Governance die Rede, die von den Verhandlungspartnern eingefordert wird. Aber wer, wie ich, diese Mandate einsehen wollte, war schnell mit den Grenzen von Good Governance in der EU konfrontiert. Transparenz? Fehlanzeige. Bis zur vertraulichen Einsicht waren etliche bürokratische Hürden zu nehmen. Ebenso Fehlanzeige, wen es um Partizipation geht: Die Verhandlungsmandate wurden ohne die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen vorbereitet.
Die EU versucht, das Scheitern der USA mit ihrem Projekt einer gesamtamerikanischen Freihandelszone am Widerstand der sozialen Bewegungen und neuen linken Regierungen auszunutzen und selbst mit Freihandelsabkommen in die Offensive zu kommen. Aber die Zeiten, in denen die EU in Lateinamerika als die freundliche Alternative zu den USA auftreten konnte, sind vorbei. Das bekamen auch die EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner und Außenminister Steinmeier auf ihren Lateinamerikareisen zu spüren. Soziale Bewegungen und linke Regierungen entwickeln dort andere Vorstellungen von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie akzeptieren die neoliberalen Vorgaben aus dem Norden nicht länger. Sie fordern Abkommen, die das Entwicklungsgefälle zwischen den Partnern in Rechnung stellen, Handel, der nicht auf Wettbewerb, sondern auf Ergänzung ausgerichtet ist, sie fordern Unterstützung für ihre regionalen Integrationsprozesse, sie fordern die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen. Die EU muss von ihrer Liberalisierungsoffensive abrücken und den Partnern überlassen, welchen Entwicklungsweg sie gehen wollen und sie dabei unterstützen.
(Rede zu Protokoll)
