Der EU-Reformvertrag hat ein Demokratiedefizit und führt zur Militarisierung Europas

Herr Präsident! Welch noble politische Aufgabe hätte es sein können, meine sehr geehrten Herren und Damen, die Zukunft der Europäischen Union mit der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zu beraten und zu beschließen!

(Beifall bei der LINKEN)

Volksabstimmungen durchzuführen, das hätte das Interesse gefördert, das hätte die europäische Integration und Identität gestärkt.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber nein, eine breite demokratische Beteiligung, eine Kenntnis der Inhalte des Reformwerks sind erkennbar nicht gewünscht. Noch nicht einmal eine lesbare Version des Textes liegt vor. Sollen die Menschen nicht Bescheid wissen? Ist man da schon ein bisschen von der Volksnähe abgekommen?

Wie dem auch sei, die sogenannte Reflexionsphase hätte genutzt werden müssen, mit der Bevölkerung die Zukunft der EU zu gestalten. Dann hätten Sie in der Regierung für die Regierungskonferenz auch erfahren, wie stark der Wunsch ist, ein soziales, ein gerechtes, ein ökologisches und ein friedensstiftendes Europa zu bekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Was jetzt zum Ratifizieren vorliegt, ist ein alter Brief in neuem Umschlag, wie Giscard D’Estaing es formuliert. Die gesamte Entstehung des Vertrages erfüllt den Anspruch auf Demokratie, Transparenz und Partizipation nicht. Wir halten sie schlicht für undemokratisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb wollen wir Linken heute Information über Vertragsinhalte geben. Man muss den Willen der deutschen Bevölkerung nicht fürchten. Sie ist proeuropäisch und nicht nationalistisch. Es gibt breite Unterstützung dafür, dass die wirtschaftsstarke EU ihre Kraft dafür einsetzt, die globalen und innereuropäischen Probleme friedlich, solidarisch und gerecht zu lösen.
Das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer ökologischen Energiewende ist nirgendwo so groß wie in Europa. Aber was wird festgeschrieben? Die institutionelle Förderung der Atomenergie! Das ist ein Irrweg.

(Beifall bei der LINKEN)

In Europa haben Menschen erfolgreich soziale Rechte erkämpft. Das gehört zur europäischen Kultur und Tradition. Aber was bekommen sie? Noch nicht einmal die Zusicherung der Sozialstaatlichkeit! Das versprochene Sozialprotokoll existiert nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Was sind die europäischen Werte und Standards wert, wenn man Großbritannien erlaubt, die Grundrechtecharta nicht verbindlich anzunehmen?
Wir sagen: Die Auswirkungen der neoliberalen EU-Wirtschafts- und Sozialpolitik stehen dem Freiheits- und Gleichheitsideal, das in der europäischen Geschichte verankert ist, entgegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir Linke die neoliberale Wirtschaftsordnung für die EU ablehnen, dann tun wir das auch deshalb, weil wir für Demokratie, für Teilhabe und für Gestaltungsmacht des Gesellschaftlichen eintreten. Es zeugt von einem kulturellen Selbstverständnis, wenn man verhindern will, dass Markt und Wettbewerb in immer weitere Bereiche des Daseins vordringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb sagen wir: Es ist Zeit für eine Reregulierung in Europa.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit großer Sorge haben wir gelesen, was die EU künftig an Sicherheits- und Verteidigungspolitik definiert. 1999 ist eine operativ eigenständige Verteidigungspolitik eingeleitet worden. Jetzt soll der Spielraum des Militärischen sogar noch erweitert werden. Es ist für uns völlig inakzeptabel, dass im Vertrag eine Aufrüstungsverpflichtung festgeschrieben wird.

(Beifall bei der LINKEN - Axel Schäfer (Bochum) (SPD): Ach Gott! Falsches wird durch Wiederholung nicht wahr!)

Es ist für uns völlig indiskutabel, dass mit der Verteidigungsagentur eine institutionalisierte Lobby der Rüstungsindustrie festgeschrieben wird.

(Beifall bei der LINKEN - Axel Schäfer (Bochum) (SPD): Auch falsch! - Michael Roth (Heringen) (SPD): Sie reden viel Stuss heute, Frau Kollegin!)

Wir fragen die Regierung: Was bedeutet es, wenn die sogenannte maßgebliche Rolle der EU im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zur Vitalität des erneuerten Atlantischen Bündnisses beitragen soll? Was haben wir Europäer und Europäerinnen zu erwarten, wenn die Zusicherung militärischer Mittel für Einsätze außerhalb der EU zum integralen Bestandteil europäischer Außenpolitik erklärt wird?

Beachtlich ist: Militäreinsätze der Union sollen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen erfolgen. Das klingt gut. Aber sind wir auch sicher, dass sie mit UN-Mandat erfolgen werden? Bedeutet das, dass eine europäische Armee ab 2014, wenn das Mehrheitsprinzip gilt, ohne UN-Mandant in Einsätze gehen kann? Eine Stand-by-Interventionstruppe hat sie ohnehin schon. Wird es überdies zu einem militärischen Kerneuropa kommen, in dem sich einzelne Mitgliedstaaten zu der sogenannten verstärkten militärischen Kooperation zusammenfinden, was der Vertrag zukünftig erlaubt?
Meine sehr geehrten Herren und Damen, einen solchen Vertrag können wir nicht begrüßen.

(Beifall bei der LINKEN)

Er leitet eine europäische Fehlentwicklung ein. Deshalb sage ich für die deutsche Linke und für die europäische Linke: Wer eine zivile, friedliche, soziale und gerechte Europäische Union will, muss diesen Vertrag ablehnen.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)