Rede der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter
Fraktion DIE LINKE
zur Plenarsitzung am 06. Mai 2009
- CCS-Gesetz und TAB-Bericht zu CCS -
> Drucksachen 16/12782 und 16/9896
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Das Technologieversprechen CCS, also die Abscheidung, Verflüssigung und unterirdische Verpressung von Kohlendioxid aus Kraftwerken, ist für die Linke ein unlauterer Versuch der Energiewirtschaft, die Ära der Kohleverstromung um weitere 50 Jahre zu verlängern. Ich sage Ihnen: Eine solche Strategie machen wir als Linke nicht mit.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist schon bezeichnend, dass beispielsweise das Top-Runner-Programm zur Energieeffizienz nach jahrelanger Debatte bis heute weder auf EU-Ebene noch in der Bundesrepublik eine Chance hatte. Auch das deutsche Energieeffizienzgesetz wurde vorher beerdigt. Demgegenüber dauerte es nur ein Jahr bis zu einer CCS-Regelung auf europäischer Ebene.
Zwischen der Verabschiedung der EU-Richtlinie und der heutigen ersten Lesung des deutschen CCS-Gesetzentwurfs lag lediglich ein Vierteljahr, also nur drei Monate. Dieser Zwiespalt macht einfach misstrauisch. Geht es bei CCS wirklich um Klimaschutz, oder geht es vielleicht eher darum, einen tatsächlichen Wandel in der Energiewirtschaft zu verhindern, und zwar indem man den Leuten weismacht, fossile Energien stellten in Kürze überhaupt kein Problem mehr dar?
Milliarden von Tonnen des Klimakillers sollen dahin verfrachtet werden, wo sie überhaupt nichts zu suchen haben, nämlich unter die Erde. Dabei weiß bis heute niemand, ob wir uns mit dem verflüssigten CO2 nicht ein neues und gigantisches Endlagerproblem unter die Schuhsohlen pressen.
(Marie-Luise Dött (CDU/CSU): Quatsch!)
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält die ökologischen Risiken ebenfalls für ungeklärt. Es sei offen, ob es überhaupt sinnvoll sei, in Deutschland CO2 unterirdisch zu lagern, erklärte er heute in einer Presseerklärung. Er sagte außerdem, dass sich Konkurrenzen um die Nutzung der unterirdischen Räume abzeichneten, etwa bei Druckluftspeichern und Geothermie. Das würde die Etablierung erneuerbarer Energien dauerhaft blockieren. Zudem lehnt der Rat die indirekte Subventionierung der Technologie ab.
Es ist wirklich ein Witz, dass die Betreiber für die Nutzung der unterirdischen Räume keinen Cent zahlen sollen und dass nach dem Willen der Bundesregierung alle Risiken bereits 30 Jahre nach der Schließung der Speicher auf die Allgemeinheit abgewälzt werden sollen. Unter dem Strich fordert der Sachverständigenrat, den Gesetzentwurf in ein Forschungsgesetz umzuwandeln und nicht bei all den Unklarheiten übereilt Tatsachen zu schaffen. Dem können wir uns als Minimalforderung anschließen.
Ich möchte auch auf den TAB-Bericht, den Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag, aufmerksam machen. Dieser verweist ebenfalls auf eine Reihe von Speicherrisiken. So kann das schützende Deckgebirge durch das saure CO2-Wasser-Gemisch aufgelöst werden. In Texas ist das bei Experimenten bereits passiert. Weiter können durch den Überdruck der CO2-Injektion bestehende kleinere Risse im Deckgestein aufgeweitet werden. Es besteht die Gefahr von Leckagen durch bestehende alte Bohrungen oder unentdeckte Klüfte im Deckgestein. Schließlich wird in der Tiefe Formationswasser vom eingepressten CO2 verdrängt. Wohin genau es verdrängt wird, weiß niemand.
Angesichts dessen ist es ein Unding, dass der Gesetzentwurf den Haftungszeitraum auf 30 Jahre nach Schließung beschränkt. Das sagen nicht nur wir, das sagen auch die Umweltverbände. Die Bundesregierung will offensichtlich eine Hochrisikotechnologie etablieren und greift dabei in die gleiche Kiste, aus der einst das Atomgesetz bestückt wurde auch wenn das hier bestritten wurde.
(Marie-Luise Dött (CDU/CSU): Das glauben Sie doch selber nicht!)
- Natürlich. - Zudem sind im Gesetzentwurf viele wichtige Details ungeregelt, die erst später über Verordnungen geklärt werden sollen. So bleibt vorerst unklar, wie dicht die Speicher sein müssen oder wie der Kohlendioxidstrom beschaffen sein soll. Das gilt auch für die Details für die Genehmigungsverfahren für Kohlendioxidleitungen, die Anforderungen an die Speicher oder die Überwachungskonzepte. Klarheit werden erst die Verordnungen bringen. Damit werden jedoch zentrale Inhalte am Gesetzgeber vorbei festgelegt. Das alles halten wir für inakzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch aus ökonomischer Perspektive spricht nichts für CCS. Der ganze Spuk wird extrem teuer, weil die mühsam hochgetriebenen Wirkungsgrade der Kraftwerke mit CCS um ein Drittel sinken werden. Warum, so frage ich, nutzen wir die Gelder nicht und bauen davon lieber einen internationalen Stromverbund für erneuerbare Energien? Warum forschen wir nicht mit den Milliarden, um die Effizienz bei der Nutzung von Biomasse zu erhöhen oder den öffentlichen Verkehr auszubauen? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre im Gegensatz zur CO2-Verklappung zukunftsfähige Politik.
(Beifall bei der LINKEN)
