Anträge zur Energieversorgung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Für die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Hans-Kurt Hill.
(Beifall bei der LINKEN)
Hans-Kurt Hill (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 50 Prozent aller Heizungen in Deutschland werden sinnvollerweise mit Erdgas betrieben. Wirksamer Klimaschutz fordert von der Energiewirtschaft Gaskraftwerke mit effizienter Kraft-Wärme-Kopplung, und zwar anstelle von Kohlekraftwerken, Herr Minister.
Deutschland ist beim Erdgas aber, wie wir wissen, von wenigen Lieferländern abhängig, insbesondere von Russland. Woher soll also zukünftig das Erdgas kommen, ohne dass wir in die Gefahr einer Versorgungskrise geraten? Die Antwort ist: Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
(Zuruf von der SPD: Genau!)
Wenn wir die Einsparpotenziale im Gebäudesektor bei Heizung und Isolierung konsequent nutzen und im Kraftwerksbereich endlich auf Kraft-Wärme-Kopplung umschwenken, dann brauchen wir mittelfristig sogar weniger Erdgas.
Das Umweltbundesamt hat gestern in einer Ausschussanhörung noch einmal deutlich gemacht, dass genau das möglich ist. Die dazu notwendige politische Durchsetzungskraft ist bei der Regierungskoalition allerdings nicht zu erkennen. Na ja, ich sage mal: Zumindest ein Teil der SPD erkennt die Richtung. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm soll weiter laufen, und die Kraft-Wärme-Kopplung soll verbessert werden.
Über die Ausführungen von Frau Dr. Flachsbarth heute bin ich wirklich sehr erstaunt; vielen Dank übrigens für diesen Fachvortrag. Aus den Ausschusssitzungen weiß ich, dass die Klimaschutzblockierer eigentlich eher in den Reihen der Christdemokraten sitzen.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das haben Sie nicht richtig verstanden! - Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Wir sind die Einzigen, die da sehr praktisch herangehen!)
Ich höre immer: Klimaschutz ist ein lästiges Beiwerk. - Man handelt mehr oder weniger nach dem Motto des BDI-Lobbyisten Thumann: Man kann es anpeilen, aber nicht verbindlich machen. - Angesichts dessen hoffe ich, dass die Appelle, die Herr Dr. Berg heute formuliert hat, ankommen. Ich hoffe, dass Sie die CDU/CSU in dieser Richtung zumindest ein bisschen in Schach halten.
Die Anträge der Grünen zeigen deutlich den Handlungsbedarf: Förderung von Wärme aus erneuerbaren Energien, bessere Bedingungen für Biogas und Kraft-Wärme-Kopplung anstelle von Atomkraftwerken.
Auf zwei Sachverhalte möchte ich näher eingehen. Die Bundesregierung hat mit dem unsäglichen Energiesteuergesetz die Bioenergiebranche massiv verunsichert. Die Besteuerung und die Verpflichtung zur Beimischung von Biodiesel haben bereits zur Stilllegung zahlreicher Produktionsanlagen für Ökosprit geführt. 15 000 Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren und stehen auf der Straße. Ein betroffener Landwirt hat die Situation auf den Punkt gebracht: Wenn ich jetzt auf Biogas umschwenke, zieht mir Steinbrück dort das Geld aus der Tasche.
Wir brauchen deshalb zuverlässige Rahmenbedingungen für den zukünftigen Umgang mit Biogas und endlich ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das seinen Namen auch verdient.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Biogas muss ungehindert in das Erdgasnetz eingespeist werden können. Dazu muss das Energiekartell, das auf den Rohren sitzt, geknackt werden. Eine Beimischungspflicht von Biogas als Kraftstoff lehnen wir allerdings ab. Das ist schon beim Biodiesel nach hinten losgegangen.
Wir brauchen ferner einen gesetzlichen Rahmen zur Förderung von Wärme aus erneuerbaren Energien.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Axel Berg [SPD])
Die Große Koalition kommt in diesem Zusammenhang über Ankündigungen aber nicht hinaus. Da das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz auf die lange Bank geschoben wurde, unterstützen wir den entsprechenden Antrag der Grünen.
Zum Schluss wiederhole ich noch einmal - ich sage es wahrscheinlich in jeder Rede -: Die Regierung muss in Richtung Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien mehr Bewegungsenergie freisetzen. Dann klappt es auch mit dem Klimaschutz.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)