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Aktuelle Stunde: Preisabsprachen der Stromkonzerne

Rede von Ulla Lötzer,

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!
Noch einmal kurz zu Folgendem, weil Frau Andreae und andere darauf schon ausführlich eingegangen sind: Das Bundeskartellamt hat in der Anhörung am Montag den 30-seitigen Bericht ausdrücklich bestätigt. Herr Heitzer hat darauf hingewiesen, dass es Indizien für Preisabsprachen gibt. Auch die EU-Kommission geht davon aus und wird auf dieser Grundlage Schritte unternehmen. Vor der Realität der Preiserhöhungen seit der Liberalisierung können wir die Augen nicht verschließen. Sie ist so offensichtlich, dass man endlich einmal genauer hinschauen sollte,

(Beifall bei der LINKEN)

auch auf die Folgen. Das wäre Seriosität.
Schuldnerberatungsstellen und Sozialverbände melden, dass zunehmend mehr Familien mit niedrigem Einkommen infolge dieser Politik der Strom abgestellt wird, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können. Das heißt: Familien ohne Kühlschrank, ohne Waschmaschine, ohne Kochmöglichkeit und ohne Licht, von Radio und Fernsehen ganz zu schweigen. Diese Familien sitzen wegen dieser Preispolitik im Dunkeln, während die anderen Monopolgewinne in Milliardenhöhe scheffeln, so Eon allein im ersten Halbjahr 2007 5,4 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik bzw. Ihrer Ungleichheitspolitik, Herr Fuchs.

(Beifall bei der LINKEN - Julia Klöckner [CDU/CSU]: Schwarzweiß! - Gegenruf des Abg. Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Pfui! Das ist "sozial"!)

Was tun Sie von der Bundesregierung? Denen, die im Dunkeln sitzen, sagen Sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion, sie seien selber schuld; sie müssten eben besser mit ihrem Geld haushalten. Die großen vier Energiekonzerne dagegen werden gepäppelt. Sie sind das Ergebnis Ihrer Liberalisierungspolitik, der Liberalisierung der Energiemärkte.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Fuchs behauptet, die Lösung des Problems sei, die Liberalisierung europaweit zu forcieren. Aber dadurch wird das Problem nicht gelöst, sondern auf ganz Europa ausgedehnt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Herausbildung der großen Vier ist das Ergebnis Ihrer Politik. Sie haben zugeschaut und mit der Ministererlaubnis die Herausbildung dieser vier noch gefördert. Erst dadurch konnte Eon die Ruhrgas AG schlucken. Die Einsetzung einer Regulierungsbehörde wurde verschleppt. Die staatliche Preisaufsicht wurde abgeschafft, und zwar mit der Folge - auch das gehört zur Wahrheit, Frau Andreae -, dass nun die großen Vier noch einmal zulangen. So will Eon die Preise zum 1. Januar 2008 noch einmal um bis zu 10 Prozent anheben, und alle machen mit. Auch das ist eine Folge der Abschaffung der staatlichen Preisaufsicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Bezahlbare Energiepreise oder sogar eine ökologische Energiewende sind eben nicht das Ziel Ihrer Politik. Sie wollen nationale Energiechampions. Dafür nehmen Sie die Extraprofite der großen Vier in Kauf. Sie tun nichts dagegen.

Frau Wöhrl, Sie haben erklärt, die Bundesregierung habe die Kartellrechtsnovelle auf den Weg gebracht. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Frau Kopp hat recht: Diese Kartellrechtsnovelle ist - das hat die Anhörung am Montag deutlich gemacht; darin waren sich alle Sachverständigen einig - nicht die Lösung dieses Problems. Herr Professor Möschel brachte es am deutlichsten auf den Punkt. Er hat gesagt, diese Novelle sei eine reine Abwehrgesetzgebung, um wirksame Maßnahmen gegen das Kartell zu verhindern. Die Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamtes setzt erst dann ein, wenn die Preise mehr als 10 Prozent von konkurrierenden, billigeren Angeboten abweichen. Aber wo es keinen Wettbewerb gibt, gibt es keine Abweichungen. Bei Preisabsprachen stellt sich erst recht die Frage, welches die Bezugsgröße für die Abweichung sein soll. Was hilft dagegen die Beweislast-umkehr, die Sie einführen wollen?

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Merkel hat eine schärfere Gangart angekündigt und - man höre und staune - Transparenz eingefordert. Transparenz, was den Machtmissbrauch der großen Vier und seine Folgen angeht, haben wir eigentlich genug. Die brauchen wir nicht. Wir brauchen Handeln gegen die Macht und zur Zerschlagung der Macht der Konzerne im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wirtschaft - übrigens nicht nur der privaten -, anstatt dass wir uns länger von den Konzernen auf der Nase herumtanzen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Hempelmann, die Verbraucherinnen und Verbraucher können nicht noch einmal zehn Jahre warten, um festzustellen, dass Ihre Maßnahmen nicht gegriffen haben und erst dann schärfere Maßnahmen getroffen werden. Jetzt ist Handeln gefragt.

Es liegen zwar keine Entflechtungsforderungen der Monopolkommission, wohl aber solche der EU-Kommission auf dem Tisch. Hören Sie endlich auf, diese zu blockieren! Das wäre ein notwendiger Schritt. Der bezahlbare Zugang zu Energie und die ökologische Wende sind eine Überlebensnotwendigkeit. Deshalb müssen endlich Maßnahmen nicht nur gegen Kartellabsprachen, sondern auch gegen die Kartellbildung selber getroffen werden. Das heißt, Rekommunalisierung, Überführung des Netzes in die öffentliche Hand.

(Zuruf von der CDU/CSU: Alles wieder in Staatsbesitz!)

Das heißt aber auch, als kurzfristige Maßnahme die staatliche Preisaufsicht wieder einzuführen.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN)