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Abwrackprämie hat nichts mit nachhaltiger Politik zu tun

Rede von Lutz Heilmann,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Ich bin schon erstaunt über die Art und Weise, wie die Koalition die Abwrackprämie schönredet.
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Was schön ist, muss schön bleiben! So ist das!)
Ich finde es erstaunlich, welche Argumente Sie hier vorbringen. Ich sage Ihnen ganz klipp und klar: Mit der Abwrackprämie gönnen sich SPD und CDU/CSU schnell einmal 5 Milliarden Euro Steuergelder als Wahlkampfunterstützung. Für mich ist das Veruntreuung. Für mich ist das schon fast kriminell.
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Jetzt hören Sie aber auf!)
Angesichts dessen ist es lächerlich, dass der Wirtschaftsminister mit der Begründung, er wolle keinen Wahlkampf machen, ein Konjunkturpaket III ablehnt. Kommen wir zurück zur Abwrackprämie.
Welche wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wirkungen hat sie denn nun wirklich? Fangen wir mit den wirtschaftlichen Wirkungen an. Wer gestern Abend Fernsehen geschaut hat, hat vielleicht mitbekommen, dass der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bei Frau Illner gesagt hat, dass solche punktuellen Maßnahmen wenig tauglich sind.
(Otto Fricke [FDP]: Was hat denn Oskar Lafontaine gesagt? Das ist doch viel wichtiger für Sie!)
Die Menschen würden dadurch von anderen Investitionen, etwa dem Kauf eines neuen Fernsehers, einer neuen Waschmaschine usw., abgehalten. Kurz gesagt: Andere wirtschaftlichen Bereiche leiden darunter, dass die Leute jetzt ihr letztes Geld zusammenkratzen, um ein neues Auto zu kaufen.
(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Das ist unbestreitbar!)
Die Abwrackprämie verzerrt schlicht und einfach den von Ihnen so hochgelobten Wettbewerb. Offenbar sind Ihnen die freien Werkstätten und die freien Autohändler, die häufig ältere Fahrzeuge angekauft, verkauft und repariert haben, völlig egal. Klar freuen sich die Autohäuser - Opel, VW, Mazda und wer auch immer sonst noch - darüber, dass sie in den letzten Wochen ganz gut zu tun hatten. Aber ich frage Sie: Was passiert an dem Tag, an dem die 5 Milliarden Euro ausgegeben sind? Was wird, wenn keiner mehr in die Autohäuser geht, weil Neukäufe, die vielleicht erst für das nächste Jahr geplant waren, vorgezogen wurden, um die 2 500 Euro mitnehmen zu können?
Zu den sozialen Effekten: Ich verstehe gut, dass viele Menschen, die sich schon lange nicht mehr oder noch nie ein neues Auto geleistet haben, jetzt ein neues Auto kaufen möchten. Das soll auch so sein. Mir wäre es aber lieber, wenn die Menschen durch ihre eigene Arbeit so viel Geld verdienen würden, dass sie sich davon auch ein Auto kaufen könnten; denn dann wären sie nicht auf Almosen wie Ihre Abwrackprämie angewiesen. Es ist skandalös, dass Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IVEmpfängern die Abwrackprämie verwehrt wird. Noch skandalöser ist allerdings das Verhalten der SPD.
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist ja unglaublich! Dieser Auftritt ist skandalös!)
Ich fordere von Ihnen ein bisschen mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Viele, die jetzt ein neues Auto kaufen, müssen, weil das eigene Geld zuzüglich der 2 500 Euro nicht reicht, Schulden machen. Haben Sie sich einmal überlegt, wie die Leute das zurückzahlen sollen, wenn die Krise erst richtig losgeht? Die Sachverständigen haben uns in dieser Woche ja gesagt, dass da noch etwas kommt. Wenn die Leute die Raten nicht mehr zurückzahlen können, was wollen Sie dann tun?
Nun zu den ökologischen Wirkungen, die Sie uns ausführlich dargelegt haben. Offiziell nennen Sie das Ganze Umweltprämie, weil umweltverträglichere Autos auf die Straße kommen und alte, besonders umweltschädliche abgewrackt werden sollen. Das könnte ich sogar unterstützen. Einen alten Spritfresser gegen ein neues, weniger durstiges Auto tauschen - das wäre doch etwas. Völlig absurd ist es allerdings, voll funktionsfähige, wenig gefahrene Autos abzuwracken. Autos sind grundsätzlich langlebige Gegenstände. Sie können durchaus schon mal 15 Jahre halten, wenn die Laufleistung gering ist und der Erhaltungszustand gut ist. Ist es tatsächlich so, dass umweltverträgliche Autos angeschafft werden? Um nicht ins Blaue hinein irgendetwas zu behaupten, wie Sie von der SPD oder der Kollege Rehberg von der CDU es gerade getan haben,
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Jetzt ist Schluss!)
habe ich bei der Bundesregierung einmal nachgefragt. Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt.
(Otto Fricke [FDP]: Die Fraktion hat die gestellt!)
Ich habe gefragt, welche Marken und welche Fahrzeugtypen angeschafft wurden, wie hoch der Normverbrauch dieser Fahrzeuge ist und welche Abgasnorm sie einhalten. Daraufhin hat mir die Bundesregierung gesagt, dass aus Vereinfachungsgründen darauf verzichtet wird, Daten zum CO2-Ausstoß der neuen Autos zu erheben. Das wird ganz einfach nicht gefordert, weil das so nicht in der Förderrichtlinie vorgesehen ist.
(Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: So, Herr Kollege, jetzt ist Ihre Redezeit aber zu Ende.)
(Otto Fricke [FDP]: Schon lange! - Ute Berg [SPD]: Es reicht jetzt auch!)
Insofern bitte ich Sie, die Antwort auf die Kleine Anfrage einmal zu lesen. Vielleicht führt das bei Ihnen zu einem Erkenntnisgewinn.
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Jetzt ist wirklich Schluss!)
Die Linke wird dieser Abwrackprämie selbstverständlich keine Zustimmung geben.
(Ute Berg [SPD]: Das hätten wir auch nicht erwartet!)
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.