Rede zur Plenarsitzung am 07. Mai, Tagesordnungspunkt 36:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Biologische Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz nutzen (Drucksachen 16/2088, 16/7147) - zu Protokoll
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie Sie wissen, konnte bislang die weltweite Entwaldung nicht gestoppt werden. Jährlich werden weltweit rund 13 Millionen Hektar Wald abgebrannt oder gerodet. Diese Zerstörung trägt mit zirka 20 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen wesentlich zum Klimawandel bei. Im Kampf gegen die Erderwärmung gewinnt daher der Erhalt der Wälder immer mehr an Bedeutung. Auch zum Schutz der Biodiversität und der lokalen Bevölkerung, die besonders in den Tropen von den Wäldern als Lebensraum abhängig ist, muss die Entwaldung und Walddegradierung - also die Verringerung der Baumbestände, die noch nicht den Status einer „Entwaldung“ erreicht hat - gestoppt werden.
Im Antrag der FDP ist der Schutz der Wälder in gewisser Weise Mittel zum Zweck. Natürlich sind auch die Liberalen für den Waldschutz. Er soll aber in die Emissionshandelsysteme einbezogen werden. Er soll so den Klimaschutz für die Industriestaaten preiswerter machen. Und genau hier sehen wir massive Probleme, die ich im Folgenden darstellen will.
In der internationalen Debatte um den Waldschutz geht es seit ein paar Jahren um Mechanismen, die ökonomische Anreize dafür schaffen sollen, die Abholzung zu stoppen oder wenigstens das Tempo von Entwaldung und Walddegradierung zu bremsen.
Das wichtigste Instrument hierbei firmiert unter dem Kürzel "REDD" (reducing emissions from deforestation and degradation - Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung und Walddegradierung). Das geplante System basiert darauf, dass dem in den Wäldern gespeicherten Kohlenstoff künftig ein wirtschaftlicher Wert beigemessen wird.
So soll es finanziell lohnenswert werden, den Wald zu schützen, anstatt ihn abzuholzen.
Das Bündel der Modelle, die hierfür in der Diskussion sind, eint, dass nicht nur eine Vielzahl von politischen, sondern auch von methodischen Problemen bestehen.
So ist die Berechnung der Menge an Treibhausgasen, die durch weniger Abholzung „vermieden“ würde, alles andere als banal. Das fängt dabei an, welches Referenzszenario benutzt werden soll. Historische Entwaldungsraten oder Prognosewerte? Über welchen Zeitraum soll als Vergleich zurückgeblickt werden? Wie soll die Menge berechnet werden, wenn es eine mangelhafte Datenlage für den Referenzzeitraum oder die Waldtypen gibt? Und die gibt es fast überall. Was geschieht, wenn in einem Gebiet vermiedene Entwaldung honoriert wird, die Motorsägen in einem anderen dafür umso länger kreischen? Und lässt sich das Ganze überhaupt kontrollieren? Nicht zuletzt die Frage: Wird das neue System mit oder gegen die Bewohner und Nutzer der Wälder durchgesetzt, wer profitiert davon vor Ort?
Hinsichtlich der Finanzierung könnten zwei Hauptlinien unterschieden werden: Zum einem Fonds, in die Industriestaaten einzahlen, zum anderen Bestrebungen, dieses System nach einer Pilotphase in ein Emissionshandelssystem zu überführen, so wie es die FDP will.
Letzteres System könnte ähnlich dem CDM-System (Clean Development Mechanism) des Kyoto- Protokolls funktionieren. Dessen Emissionsgutschriften für Klimaschutzinvestitionen der Industriestaaten in Entwicklungsländern können sich Investoren auf eigene Verpflichtungen anrechnen lassen oder gewinnbringend verkaufen.
Der CDM-Mechanismus ist allerdings wegen seiner erheblichen Missbrauchspotentiale in Verruf gekommen. Die vielen offenen systematischen und methodischen Fragen bei REDD könnten ähnlich viel Raum für Manipulationen und klimapolitische Fehlsteuerungen bieten, wie das CDM-Regime.
Vor allem aber muss der Tropenwaldschutz zusätzlich zu den Einsparzielen im Kyoto- und Kopenhagenprozess erfolgen. Auch darum wendet sich die LINKE strikt dagegen, den Waldschutz in Emissionshandelssysteme einzubinden. Ansonsten könnte ein geschützter Wald mehr im Süden gleichzeitig ein neues Kohlekraftwerk mehr in Europa bedeuten. Und dies wäre exakt das Gegenteil von nachhaltigem Klimaschutz.
