10.06.2021 - Die Bundesregierung will gegen Steueroasen vorgehen. Leider stehen die wichtigen Steueroasen aber gar nicht auf der dafür maßgeblichen Liste. Die angedrohten Sanktionen laufen daher zum großen Teil ins Leere.
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zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen(Tagesordnungspunkt 28 und Zusatzpunkt 20)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes(Tagesordnungspunkt 34)
Die EU wurde auf deutschen Druck zum neoliberalen Zuchtmeister unserer europäischen Nachbarn. Die EU ist dort ein Synonym für Arbeitslosigkeit, für Sozialabbau, für Fremdbestimmung aus Deutschland geworden. Wir brauchen ein Ende der Austeritätspolitik und insbesondere eine europäische Investitionsoffensive. Das von Macron vorgeschlagene Budget der Euro-Zone wäre ein Einstieg.
Seit Inkrafttreten der Europäischen Insolvenzverordnung 1346/2000 im Jahr 2002 besteht in der Europäischen Union ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Behandlung von grenzüberschreitenden Insolvenzen. Aus dem 2012 von der Europäischen Kommission vorgelegten Evaluationsbericht zur Europäischen Insolvenzverordnung ist die Verordnung 2015/848 hervorgegangen, die am 26. Juni 2017 in Kraft tritt und die bisherigen Regelungen der Europäischen Insolvenzverordnung neu fasst.
Bei den Regelungen handelt…
Um einer Immobilienblase in Deutschland vorzubeugen, haben die Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin uns als Gesetzgeber Gesetzesverschärfungen empfohlen. Und was macht die Große Koalition? Sie lässt sich das zur Hälfte von der Bankenlobby wieder ausreden. 10 Jahre nach der größten Finanzkrise kuscht die Bundesregierung wieder genauso vor dem Lobbydruck der Banken wie vor der Krise.
Die Bundesregierung räumt zwar immerhin ein, dass eine Immobilienblase drohen könnte, aber ihre Maßnahmen reichen zur Abwendung dieser Blase nicht aus. Gewerbeimmobilien bleiben unberücksichtigt, vor allem will die Große Koalition aber die Grundvoraussetzung von Finanzblasen, nämlich die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, nicht antasten.
Es ist immer das gleiche Muster: Auch in kleineren Vorhaben wie der geplanten Änderung des Zollverwaltungsgesetzes lässt sich ein typisches Handlungsmuster der Bundesregierung erkennen:
Begrüßenswert sind einige dringende Modernisierungen und Anpassungen, die schon zu sehr auf die lange Bank geschoben wurden. Problematisch ist hingegen, dass bloß kein Geld in die Hand genommen werden soll. Geld, das aber unumgänglich ist, zum Beispiel für das Personal, das diese veränderten und zusätzlichen…
Dr.AxelTroostDIE LINKEDr. Axel Troost (DIE LINKE): Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Debatten um den Soli. Von konservativer und liberaler Seite werden dabei eine Vielzahl von Mythen und Verdrehungen in die Welt gesetzt, um ihn in der Bevölkerung unbeliebt zu machen. Immer wieder wird behauptet, der Soli sei erstens zeitlich beschränkt, stelle zweitens eine große finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dar, sei drittens ausschließlich für den Aufbau Ost bestimmt gewesen und…
06.09.2016 -- Eine Einigung im Länderfinanzausgleich ist seit einem Jahr überfällig, was unter anderem an Finanzminister Schäubles Blockade von 1,4 Milliarden Euro für die Bundesländer liegt. Für Geschenke zum Wahlkampfauftakt scheint andererseits jedoch Spielraum zu sein, denn gleichzeitig fasst die Bundesregierung eine Senkung der Einkommensteuer ins Auge – ausgerechnet die Senkung einer Gemeinschaftssteuer, die weniger zu Lasten des Bundes, als wiederum überwiegend zu Lasten der Länder und Kommunen ginge.