Reden unserer Abgeordneten

09.02.2023 - Alexander Ulrich: Steuerflucht und Steuerhinterziehung großer Konzerne stehen immer noch auf der Tagesordnung - überall auf der Welt. Unternehmen zu verpflichten, ihre Gewinne und gezahlten Steuern für jedes Land öffentlich auszuweisen, ist ein richtiger Schritt. Ziel muss es aber sein, Steueroasen gänzlich auszutrocknen und Großkonzerne fairer und höher zu besteuern.

27.01.2023 - Alexander Ulrich: Fest steht: Jammern, lamentieren und ein unüberlegtes Verklagen der #USA vor der #WTO werden nicht verhindern, dass hierzulande eine Abwanderung der #Industrie droht. Im Gegenteil: Letzteres würde einen #Handelskonflikt mit der USA auslösen und die Krise verschlimmern. #Europa muss das IRA zum Vorbild nehmen und ebenfalls massiv und sinnvoll in die sozial- ökologische Transformation der Industrie investieren und diese fördern: Für eine aktive #Industriepolitik, die das #Klima schützt und für gute #Arbeitsplätze der #Zukunft sorgt!

26.01.2023 - Alexander Ulrich: Das EU-Mercosur-Abkommen hat schwerwiegende Folgen für Klima, Biodiversität und Menschenrechte, bremst die Agrar- und Mobilitätswende aus und verhindert die Industrialisierung in Südamerika. Großkonzerne werden davon profitieren, während in der EU keine neuen Arbeitsplätze geschaffen und in Südamerika sogar Hunderttausende abgebaut werden. Die Europäische Kommission möchte das Abkommen nun aufteilen, damit der Handelsteil keine Zustimmung der Parlamente benötigt, und somit den demokratischen Prozess umgehen. Das Mercosur-Abkommen darf nicht durch die Hintertür beschlossen werden. DIE LINKE will fairen statt freien Handel!

18.01.2023 - Alexander Ulrich: Das Ergebnis der Untersuchung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist alarmierend: Deutschland verliert immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Neben Bürokratie, sinkender Innovationsbereitschaft und hoher Energiekosten wird vor allem der Arbeitskräftemangel ein großes Problem für viele Unternehmen. Wirtschaftsminister Habeck sollte sich nicht nur um Klima und Energie kümmern, sondern endlich auch um die Wirtschaft. Auch für Startup-Unternehmen muss gelten, wer vom Staat gefördert will, muss Gute Arbeit sicherstellen!

16.12.2022 - Alexander Ulrich: Die von der EU-Kommission vor einem Jahr ins Leben gerufene Global-Gateway-Strategie ist vor allem geostrategisch geleitet und verläuft intransparent und ohne jegliche öffentliche Kontrolle. DIE LINKE fordert eine faire Zusammenarbeit mit den Partnerländern und eine Entwicklungshilfe, ausgestattet mit angemessenen Mitteln und auf der Grundlage einer wirksamen Solidarität!

22.11.2022 - Alexander Ulrich in der Geschäftsordnungsdebatte über die strittige Tagesordnung: Schlechtes Regieren sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht ausbaden müssen! Die Debatte um das Energiesicherungsgesetz und der Energiepreispauschale ist längst überfällig! Den Antrag der Afd zur Kürzung des Budgets für das Deutsche Institut für Menschenrechte lehnt DIE LINKE natürlich ab. Das Institut fördert Menschenrechte im In- und Ausland. Dass das der rassistischen und menschenverachtenden Partei AfD nicht gefällt, liegt auf der Hand.

10.11.2022 - Alexander Ulrich: Unsere Jugend ist politisch aktiv, kritisch und will mitbestimmen. Gerade in Zeiten wie diesen, in Zeiten der Kriege, der wirtschaftlichen Probleme, drohender Klimakatastrophen und sozialer Schieflagen brauchen junge Leute eine Stimme! Die Einführung transnationaler Listen und die konsequente Ablehnung von Sperrklauseln sind weitere wichtige Schritte für mehr Demokratie in Europa!

10.11.2022 - Alexander Ulrich: Die eklatanten Fehler bei der Wahl in Berlin sind peinlich und nicht zu entschuldigen! Eine Wiederholungswahl ist der richtig Weg, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass nur dort neu gewählt wird, wo auch tatsächlich mandatsrelevante Fehler passierten. Das sieht die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses aber so nicht vor.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Skandal ist das wirklich. Man kann ja politisch unterschiedlicher Auffassung sein, ob man den 100 Milliarden Euro zustimmt oder nicht. Wir haben aus politischen Gründen diesem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen nicht zugestimmt, und das würden wir jederzeit wieder tun. Aber bei diesem Sondergremium geht es um Haushaltsfragen.

Mit Gesine Lötzsch haben Sie jemanden abgelehnt, die im Haushaltsausschuss unzweifelhaft eine gute Arbeit macht, die in…

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich(Tagesordnungspunkt 22)