Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke streitet immer für fairen Handel, weniger für Freihandel.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie streiten sich erst mal untereinander den ganzen Tag!)
Fairer Handel ist wichtig. Deshalb, Frau Klöckner, haben wir damals auch TTIP abgelehnt. Wir waren froh, dass auch in Deutschland Hunderttausende Menschen auf der Straße waren, um dieses Handelsabkommen abzulehnen. Unter der Prämisse „fairer Handel, der nachhaltig ist, die Umwelt nicht weiter zerstört, Arbeitsplätze nicht vernichtet und auch den lateinamerikanischen Ländern die Chance auf eine weitere Industrialisierung gibt“ kann man diesem Abkommen nicht zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb sagen wir Nein zu diesem ausverhandelten Abkommen. Wir wollen Nachverhandlungen bzw. Neuverhandlungen.
Da sind wir ja auch nicht alleine. Hunderte Gewerkschaften und Umweltorganisationen, auch in Lateinamerika, sehen das ähnlich wie wir. Deshalb glaube ich nicht, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, jemals unterschrieben und ratifiziert wird.
Frau Klöckner, Sie haben ja an die Ampelkoalition gerichtet, sie sollte endlich mal wieder im Sinne Deutschlands handeln. Ich glaube, wir müssen uns mal Gedanken machen: Wer definiert denn, was im Interesse Deutschlands ist?
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie nicht!)
Ich glaube nicht, dass es im Interesse Deutschlands ist, wenn der Regenwald weiter abgeholzt wird. Ich glaube nicht, dass es im Interesse Deutschlands ist, wenn die indigene Bevölkerung im Amazonas vertrieben wird. Es ist auch nicht im deutschen Interesse, glaube ich, dass viele landwirtschaftliche Produkte klimaschädlich nach Europa transportiert werden, während bei uns die Landwirtschaft zugrunde geht.
(Markus Töns [SPD]: Deshalb machen wir ein Abkommen!)
Das alles sind keine deutschen Interessen. Auch deshalb muss dieses Abkommen abgelehnt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Zur Wahrheit gehört auch, Frau Klöckner: Es ist ja nicht so, dass wir hier im Bundestag darüber zu entscheiden hätten, ob es zum Abschluss kommt. Wenn man sich mal in Europa umschaut: Europa müsste erst mal selbst die Hausaufgaben machen. Wir sind da auf der europäischen Ebene noch gar nicht so weit, dass alle Länder bereit wären, das zu unterzeichnen. Es gibt große Widerstände in Österreich, in Frankreich, in den Niederlanden. Das heißt, es gibt noch keine europäische Position dazu. Und die wird es bis Mitte Juli wahrscheinlich auch nicht geben, wenn der EU-Lateinamerika-Gipfel stattfindet. In Europa gibt es große Widerstände. Die französische Nationalversammlung hat erst letzte Woche eine Resolution gegen dieses Abkommen verabschiedet. Ich bin froh, dass sich auch in Frankreich das Parlament hörbar zu Wort meldet.
Wenn ich an die SPD denke: Ja, man kann sagen: Es ist ja noch gar nicht entschieden, ob die Vereinbarung gesplittet wird.
(Markus Töns [SPD]: Ja!)
Wir als Parlament sind aber auch dafür da, im Vorfeld darauf hinzuweisen
(Markus Töns [SPD]: Aber wir entscheiden das doch gar nicht!)
und uns einzubringen, wenn diese Debatten auf europäischer Unionsebene laufen.
(Markus Töns [SPD]: Wir entscheiden das nicht!)
– Ja, was heißt das: „Wir entscheiden es nicht“? Wollen Sie in Zukunft nie mehr über Handelsverträge hier im Deutschen Bundestag verhandeln? Wollen Sie das alles an die europäische Ebene abgeben?
(Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Das haben wir schon! – Andreas Larem [SPD]: Haben wir schon! – Markus Töns [SPD]: Einmal in den Vertrag von Lissabon schauen! Da steht das eindeutig!)
Wollen Sie außer Kraft setzen, dass der Bundestag über diese Themen diskutiert? Nein, ich will, dass die nationalen Parlamente bei Handelsverträgen zustimmen müssen, und deshalb darf das auch nicht gesplittet werden.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr seid doch eh nicht mehr dabei! Ist doch egal!)
Es ist auch geleakt worden: Die EU-Kommission plant das. – Wir als Linke sagen: Nein. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass diese Abkommen nicht aufgesplittet werden.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Markus Töns [SPD])
Ja, Europa hat Südamerika, Lateinamerika über viele Jahre vernachlässigt. Das hat dazu geführt, dass sich diese Länder anders orientieren. Wer aber hier den Glauben verbreitet, mit einem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen würden sich Brasilien oder andere Länder von China abwenden, der erzählt Märchen.
(Markus Töns [SPD]: Märchenstunde!)
Diese Länder wollen nicht mehr von Europa abhängig sein, die wollen auch nicht von China abhängig sein. Die wollen sich breiter aufstellen. Wer glaubt, dass mit diesen Abkommen die Verbindungen von Brasilien zu Russland oder zu China gekappt werden würden, der träumt.
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Na, dann setzen wir uns lieber hin und machen nichts! Machen wir einfach nichts! – Markus Töns [SPD]: Also, wir machen nichts?)
Das machen die Brasilianer auf keinen Fall mit. Die werden mit allen Handel betreiben, wenn sie die Möglichkeit haben.
Ganz nebenbei – meine letzten Sekunden will ich dafür nutzen –: Ich war ja mit der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe vor Kurzem in Brasilien. Das Verhalten, das die Abgeordnete von Storch in Brasilien an den Tag gelegt hat, war schäbig, ungeheuerlich und sollte eigentlich dazu führen, dass sie sich dafür endlich mal öffentlich entschuldigt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
