06.05.2021 - Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung eine Forderung der Linken umsetzt und endlich Datenschutz-Expertinnen und Experten in die Prüfung von digitalen Gesundheitsanwendungen einbezieht. Doch es bleibt unverantwortlich, dass der tatsächliche Nutzen dieser Anwendungen nicht ausreichend geprüft wird. Kommerzielle Hersteller verlangen so weiter willkürliche Preise auf Kosten der Versicherten.
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06.05.2021 - Menschen, die mitten in der Pandemie auf der Arbeit ein erhöhtes Risiko einer Corona-Infektion eingehen, müssen für dieses Risiko abgesichert werden. Wir fordern die Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit für alle gefährdeten Berufsgruppen! Außerdem den Ausbau der Versorgungskapazitäten etwa in der Rehabilitation sowie der Forschung zu den Langzeitfolgen wie dem chronischen Fatigue-Syndrom.
06.05.2021 - Es wurde bereits wertvolle Zeit im Kampf gegen das Coronavirus verloren. Sogar die US-Regierung hat erkannt, dass die Gesetze des Marktes eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung erschweren. Private Patente verhindern die weltweite Produktion von Impfstoffen. Die Bundesregierung muss endlich Menschenleben vor Profite stellen und dem Antrag der LINKEN auf Patentfreigabe zustimmen.
Achim Kessler: DIE LINKE kritisiert: Das Impfchaos ist das Ergebnis jahrzehntelanger Kürzungspolitik
05.03.2021 - Die Probleme bei der Impfstoffverteilung sind eine Folge jahrzehntelanger Kürzungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. So wurde die Fähigkeit des Staates geschwächt, in der Krise demokratisch zu lenken. Diese Probleme lassen sich nicht mit Digitalisierung allein lösen. Wir brauchen Investitionen für einen funktionierenden Sozialstaat, in der Pandemie und darüber hinaus!
05.03.2021 - Das einzige Interesse der AfD ist es, sich die Corona-Pandemie populistisch zunutze zu machen. Ihr übler Nationalismus und Zynismus ignoriert das Schicksal von älteren und pflegebedürftigen Menschen sowie die möglichen schweren Langzeitfolgen von COVID-19 auch für Jüngere. Dies verbindet sie mit rassistischer Hetze und mit Klientelpolitik für Reiche und Konzerne.
03.03.2021 – Die Freiheitseinschränkungen müssen so schnell wie möglich beendet werden, aber die derzeitige Diskussion über Öffnungsszenarien ohne einen breiten Zugang zu Impfstoffen und zu kostenlosen Schnelltests gefährdet die mühsam erkämpften Erfolge der vergangenen Monate! Bundeskanzlerin Angela Merkel bespricht in ihrer undemokratischen Versammlung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weitere Öffnungsschritte und spricht parallel von einer dritten Welle. Hier widersprechen die Handlungen den Botschaften und die Menschen werden damit allein gelassen.
25.02.2021 - Es darf nicht sein, dass die Möglichkeit zur Testung vom Geldbeutel abhängt. Gerade Menschen, die sich privat testen, beweisen, dass ihnen die Pandemie und das Virus nicht egal sind. DIE LINKE fordert seit Sommer flächendeckend Schnelltests für alle, aber der Gesundheitsminister hat dieses Thema monatelang verschlafen.
Das Regieren per Verordnungsermächtigungen muss ein Ende haben. In der Corona-Krise haben wir es mit extrem einschneidenden Grundrechtseingriffen zu tun. Das sind wesentliche Fragen, bei dem das Parlament vorher gehört werden muss. Alle Entscheidungen und Maßnahmen zur Pandemiebewältigung müssen endlich wieder im Deutschen Bundestag getroffen werden. Das erhöht nicht nur die Akzeptanz beschlossener Maßnahmen sondern stärkt auch das Vertrauen in unsere Demokratie.
10.02.2021 - Die Regierung muss dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen, wann welche Pandemiemaßnahmen eingeleitet und wieder aufgehoben werden. Die LINKE fordert einen sofortigen monatlichen Hartz IV-Aufschlag, die Erhöhung des Kurzarbeitergelds und ein Mietschuldenmoratorium. Langfristig muss Hartz IV weg und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro her.
28.01.2021 - Die Bundesregierung muss die Preise für Schnelltests und den Wildwuchs kommerzieller Testzentren regulieren. Die Kommunen brauchen Unterstützung, um mobile Testteams einzustellen. Der Staat muss Verantwortung übernehmen, um allen Menschen den Zugang zu Corona-Schnelltests zu ermöglichen. Wer seit Monaten eindringlich an die Verantwortung der Menschen appelliert, darf nicht selbst die Verantwortung abgeben!