Die große Koalition gibt es nicht erst seit der letzten Wahl,. Schon unter der Regierung Schröder gab es eine Große Koalition von CDU/CSU, SPD und Grünen. Sie haben gemeinsam drei Reformen beschlossen: Die Steuer-, die Gesundheits- und die Arbeitmarktreformen. Alle drei Reformen sind gescheitert. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin in ihrer Rede im Deutschen Bundestag.
Weiterlesen
Die Vertreter der Koalition loben sich gegenseitig wegen ihrer mutigen Reformen. Ist es aber wirklich mutig, den Sozialstaat zu beseitigen? Herbert Schui in der zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes 2006 zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Durch die Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen will die Bundesregierung massive Einsparungen im Bundeshaushalt erreichen. Dazu opfert sie leichtfertig verfassungsmäßig geschützte und garantierte Rechte, wie das Sozialstaatsprinzip, das Recht auf freie Berufswahl oder den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Zwangsarbeit. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., dazu in der abschließenden Haushaltsdebatte zum Einzelplan 11 „Arbeit und Soziales“:
Der Haushalt der Bundesregierung ist aus gleichstellungspolitischer Sicht an Konzeptlosigkeit kaum zu überbieten. Das Elterngeld wird als großer gleichstellungspolitischer Wurf nach skandinavischem Vorbild gefeiert. In Wahrheit ist es eine Skandinavian-Light Version geworden. Denn in Deutschland mangelt es vor allem an Kinderganztagesbetreuung. Im Klartext heißt das: Frauen können häufig nicht in den Beruf zurückkehren. Damit ist die Hausfrauenfalle vorprogrammiert. Auch arbeitsmarktpolitische Programme zur Gleichstellung von Frauen und Männern sucht man vergeblich im Haushalt, so Karin Binder in ihrer Rede anlässlich der Haushaltsdebatte:
Die Bundesprogramme CIVITAS und entimon laufen zum Ende des Jahres 2006 planmäßig aus. Bisher gibt es aber noch keine Klarheit darüber, wie nachfolgende Initiativen der Bundesregierung aussehen werden, welches Finanzvolumen sie haben sollen und ob existierende Strukturen der beiden bisherigen Programme darin aufgehen können. DIE LINKE fordert einen langfristigen Erhalt und weiteren Ausbau der Strukturprogramme gegen Rechtsextremismus. Diana Golze in der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Einführung eines Elterngeldes als Lohnersatzleistung ist eine prinzipiell positive Entwicklung in der Familienpolitik und findet unsere Zustimmung. Diese Neuorientierung in der Familienpolitik darf aber nicht aus einer Umverteilung von Arm nach Reich bestehen. Deshalb bekräftigt DIE LINKE. mit Nachdruck die Forderung, das Gesetz zur Einführung eines Elterngeldes muss weiter sozial ausgestaltet werden. Jörn Wunderlich in der Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Der Bildungsetat der Bundesregierung reicht nicht aus, um der sozialen Ungleichheit im Bildungssystem entgegen zu wirken. Dazu kommt, dass die Bundesregierung die falschen Schwerpunkte setzt. DIE LINKE. fordert, die öffentliche Verantwortung im Bildungssystem zu stärken. Ein Schritt in diese Richtung wäre die Verankerung der Gebührenfreiheit der Bildung im Grundgesetz. Nele Hirsch in der Haushaltsdebatte am 22. Juni 2006 zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
In seiner Rede zum Umwelthaushalt 2006 macht Hans-Kurt Hill deutlich, dass die Zahlen den Aufgaben im Klimaschutz nicht gerecht werden. Der Förderansatz für erneuerbaren Energien wird von der Steuerabzocke der Bundesregierung geschluckt. Das kostet Arbeitsplätze - vor allem in den ostdeutschen Bundesländern.
Die Linksfraktion fordert nicht nur die Überwindung von Hartz IV und die Beendigung der damit verbundenen Missbrauchsdebatte, die offenbar von den Fehlern und handwerklichen Mängeln des Gesetzgebers ablenken und den Weg für eine weitere Senkung der Sozialleistungen bereiten soll, sondern unterbreitet Vorschläge, wie künftig neue Arbeitsplätze entstehen. Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, nannte dazu Vorschläge für einen Mindestlohn, die Bündelung von Mitteln der Grundsicherung und für Ein-Euro-Jobs sowie weiterer Gelder für die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, die Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sowie den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Kornelia Möller in der Debatte zum Haushalt :
Die Fraktion DIE LINKE. fordert eine deutliche Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Es ist ein wirksames Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen in mittelständischen Unternehmen und fördert gleichzeitig den Umwelt- und Klimaschutz. Die Einführung börsennotierter Immobilienfonds, die so genannten REITs, wären eine Gefahr für die Mieterinteressen und müssen verhindert werden: Die Wohnung als soziales Gut bleibt auf der Strecke und die öffentliche Hand verliert den Zugriff und verschenkt damit Einflussmöglichkeiten auf die regionalen Wohnungsmärkte. Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., in der abschließenden Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung betreffend.