Die Menschen in den EU-Staaten wollen keinen Verfassungsvertrag, vor dem sie „in Deckung gehen müssen“. Sie wollen ein soziales, solidarisches und friedfertiges Europa. Die von der Bundesregierung ventilierten Vorschläge hinsichtlich einer künftigen Energiesicherungspolitik auf militärischem Wege sind unverantwortlich und wandeln auf den Spuren des „Terrorexperten im Weißen Haus“. Statt der Politik von Bevormundung und Freihandelsabkommen muss die Europäische Union zu einer neuen Partnerschaft mit dem Aufbruch des jungen, modernen Lateinamerikas finden. Diether Dehm in der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Europapolitik.
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Anlässlich der Bundestagsdebatte über einen Antrag der Grünen für ein Fördergesetz für Dieselrussfilter (DS 16/946) erläuterte Lutz Heilmann, dass sich auch DIE LINKE. im Bundestag für eine Senkung der Dieselruß-Belastung einsetzt. Der Vorschlag der Grünen sei aber unzureichend. Die Kfz-Steuer müsse grundlegend überarbeitet werden, um alle schädlichen Emissionen gleichermaßen berücksichtigen zu können.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ist nicht zielführend. Denn er schützt das Opfer erst dann, wenn es schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt ist. Deshalb wird der Entwurf den Bedürfnissen der Betroffenen nicht gerecht. Eine Ergänzung des Gewaltschutzgesetzes um bisher nicht erfasste, nach wissenschaftlichen Untersuchungen aber verbreiteter Verhaltensweisen wäre hilfreicher. Sevim Dagdelen in der Debatte zum Stalking- Bekämpfungsgesetz.
Die Umsetzung von „Basel II“ in nationales Recht hat begonnen Viele Verbesserungen für KMU-Kredite kommen nicht bei den Unternehmen an! Die Frage ist, ob mit „Basel II“ alles getan wurde , um die Finanzmärkte international zu regulieren und Finanzkrisen zu vorzubeugen. Axel Troost in der Debatte zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie. ( Die Rede wurde zu Protokoll gegeben)
Entgegen allen wortreichen Bekenntnissen zum Verbraucherschutz wirkt das erste große Gesetzesvorhaben von Minister Seehofer und der Koalitionsfraktionen lustlos und wenig ambitioniert. Dabei ist die Aufgabenstellung übersichtlich: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen so mit Informationsrechten und Informationszugängen ausgestattet werden, dass sie sich im Spannungsfeld von Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen souverän behaupten können. Diesem Anspruch wird der vorliegende Gesetzentwurf leider nicht gerecht. Kirsten Tackmann in der Debatte zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation“ der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Bt.-DS: 16/1408.
Müssen wir die Risiken des Anbaus von Genmais eingehen, um dem Maiszünsler den Garaus zu machen? Die Skepsis dagegen ist berechtigt, denn die Grüne Gentechnik ist eine Risikotechnologie; durch sie eingetretene Schäden sind nicht oder kaum zu beheben. Ich halte Minister Seehofers politisches Abenteuer Freilandversuche mit 88 Millionen Menschen und mit einer unwiederbringlichen Natur, um die Risiken der Gentechnik bewerten zu können angesichts vorliegender bedenklicher Daten für unverantwortlich.“ Rede zum Antrag „Bei gentechnisch veränderten Pflanzen nationales Recht auf Einfuhrverbote und Schutzmaßnahmen nutzen“, Bt.-DS: 16/1176.
Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob Diskriminierung verboten oder nur so getan wird, als ob ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot eingeführt wird. Wenn man Diskriminierung wirklich verhindern will, dann muss man gerade ungleich behandeln. Weil die diskriminierten Gruppen benachteiligt sind, muss ihnen eine Chance gegeben werden, diesen Nachteil auszugleichen. Wenn bei ungleichen Verhältnissen alle gleich behandelt werden, dann wird dadurch nur die Ungleichheit reproduziert. Ilja Seifert in der Debatte der Aktuellen Stunde zur Antidiskriminierungsrichtlinie.
Die Erfahrungen bei Wohneigentum besagen, dass die Rechte des einzelnen Eigentümers mit der Zahl der Mitglieder einer Eigentumsgemeinschaft schrumpfen und die Zahl der Interessenskonflikte steigt. Ilja Seifert in der Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohneigentumsgesetzes und anderer Gesetze“, Drs. 16/887. ( Die Rede wurde zu Protokoll gegeben)
Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn Politiker in ihrer Amtszeit Entscheidungen treffen, die Unternehmen begünstigen, zu denen sie dann später wechseln wollen, und das noch gut dotiert. Das ist noch nicht strafbar. Für mich ist das eine Form der nachgelagerten Bestechung nach dem Motto „Erst liefern, später zahlen“. Diese Praxis muss gesetzlich ausgeschlossen werden. Gesine Lötzsch in der Debatte zum Antrag der Linksfraktion Gesetzliche Regelung für frühere Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre zur Untersagung von Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, die mit ihrer ehemaligen Tätigkeit für die Bundesregierung im Zusammenhang stehen (BT-DS 16/846)
Der OECD-Bericht kritisiert den mangelnden strategischen Ansatz der deutschen Entwicklungspolitik. Es geht um die Effektivierung der Armutsbekämpfung. Es gibt einzelne Länder, vor allem in der Sahelzone, wo die deutsche Entwicklungszusammenarbeit durch ein umfassendes und zusammenhängendes Konzept zur Armutsbekämpfung überzeugt. Leider ist die deutsche Entwicklungspolitik in ihrer Gesamtheit aber alles andere als optimal aufgestellt. Der Anteil der armutsrelevanten Kernbereiche Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung betrug 2005 zusammengenommen deutlich weniger als 25 Prozent der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Hüseyin Aydin in der Debatte zur Entwicklungszusammenarbeit.