Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist längst überfällig und es ist nötig. Die Anregungen des DGB, der eine Ausweitung auf weitere Branchen vorschlägt, zum Beispiel auf das Hotel- und Gaststättengewerbe in den Saisongebieten, die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten, den Erwerbsgartenbau sowie den Kabel- und Freileitungsbau, unterstützen wir ausdrücklich. Umso mehr bedauern wir, dass die Regierungskoalition kurzfristig mit einem Änderungsantrag die Hürden für die dringend notwendige Einbeziehung weiterer Branchen sehr hoch gelegt hat. Kornelia Möller in der Debattte des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung (Drs. 16/429)
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Der FDP-Vorschlag zur Reform der direkten Steuern hat mit den anderen auf dem Markt befindlichen Modellen eines gemeinsam: Durch sie werden Großunternehmen und gut verdienende, vermögende Bürger entlastet. Diese neoliberale Politik werden wir nicht mitmachen. Barbara Höll in der Debatte zum Gesetzentwurf der FDP zur Refom der direkten Steuern (Drs. 16/679).
In dieser Auseinandersetzung geht es darum, dass sich gerade der öffentliche Dienst, voran die Länder, zum Vorreiter bei der Umsetzung der Beschlusslage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie machen soll. Das alles, auch die Verlängerung der Arbeitszeit, können Sie in dessen Programmen nachlesen. Klaus Ernst in der von der Fraktion DIE LINKE. beantragten Aktuellen Stunde „Tarifliche Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst“.
Die öffentlichen Arbeitgeber fordern eine Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst ohne jede zusätzliche Lohnleistung. Im Kern ist das nichts anderes als eine Stundenlohnsenkung. Das ist nicht hinnehmbar. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften. Ich freue mich, dass sie das mit deutlich mehr Selbstbewusstsein als früher tun. Gregor Gysi in der von der Fraktion DIE LINKE. beantragten Aktuellen Stunde „Tarifliche Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst“.
Bei einer steigenden Verarmung der Bevölkerung, steigenden Spritpreisen und bei dem Anwachsen der Bevölkerungskreise, die sich inzwischen sehr genau überlegen, ob sie sich Autofahrten, die nicht unbedingt nötig sind, auch leisten können, sind andere Schlussfolgerungen zu ziehen. Statt Autobahnknoten im Umfeld von Fußballarenen zu optimieren, hätten wir gemeinsam das Geld viel besser in Busse und Bahnen stecken sollen, um diese zu optimieren. Dorothée Menzner in der Debatte zum Straßenbaubericht 2005 (Drs. 16/335).
Die Folgen der verfehlten Agrarstrukturpolitik dürfen nicht auf den Schultern der 43 000 einheimischen Zuckerrübenanbaubetriebe abgeladen werden. Kirsten Tackmann in der Debatte zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (Drs. 16/912).
Die Akzeptanz für die EU sinkt nicht, weil die EU als „wenig greifbar, bürokratisch und bürgerfern“ wahrgenommen wird. Die Akzeptanz sinkt, weil sich die aktuelle Politik der EU gegen die Mehrheit der Menschen richtet. Immer mehr Menschen weigern sich, diese Politik mitzutragen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Widerstand gegen neoliberale Projekte wie beispielsweise aktuell die Bolkestein-Richtlinie wächst. Nele Hirsch hat ihre Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Mehr Mobilität und Austausch durch ein integriertes EU-Bildungsprogramm“ (Drs. 16/837) zu Protokoll gegeben
"Die entscheidenden Probleme der sozialen Sicherungssysteme liegen in der katastrophalen Verteilungsentwicklung - anhaltende Umverteilung zugunsten der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen und zulasten der Arbeitnehmereinkommen - und in der Massenarbeitslosigkeit. Axel Troost hat seine Rede zum Antrag der Fraktion der FDP "Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen und strukturelle Reformen in der Rentenversicherung einleiten" (Drs. 16/627) zu Protokoll gegeben"
Wenn Geduldete eine Aufenthaltserlaubnis erhalten wollen, sind sie der Willkür der Ausländerbehörde ausgeliefert. Nur in Ausnahmefällen erhalten sie eine Arbeitserlaubnis. Die Ausländerbehörden nutzen ihren Ermessensspielraum fast ohne Ausnahme zum Nachteil der Betroffenen. Daher brauchen wir eine gesetzliche Klarstellung und wir brauchen sie sofort. Ulla Jelpke hat ihre Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kettenduldungen abschaffen“ (Drs. 16/687) zu Protokoll gegeben
Nur der Aufbau stabiler ziviler Strukturen kann dauerhaften Frieden bringen. Möglichkeiten wirtschaftlicher Betätigung und Selbstversorgung müssen entstehen können. Gegen den Aufbau lokaler Produktion und Vermarktung stehen allerdings nicht nur interne Konflikte und Kriege, sondern allzu oft auch die Interessen der mächtigen Industriestaaten. Heike Hänsel hat ihre Rede zum Antrag der Fraktion der FDP „Den Südsudan beim Wiederaufbau unterstützen und vor AIDS bewahren“ (Drs. 16/586) zu Protokoll gegeben