Wir leben in einer Gesellschaft, in der auch die staatlichen Zahlungen nicht in bar ausgezahlt, sondern per Überweisung geleistet werden.Immer mehr Hartz-IV-Empfänger sind nicht in der Lage, ihre Geschäfte und ihr Leben ordentlich zu regeln, weil ihnen der Zugang zu einem Konto verwehrt wird. Hinzu kommt noch, dass Zusatzkosten entstehen. Das heißt, gerade bei denjenigen, die wirklich in Not sind, fallen dann bei den simpelsten Bankgeschäften Zusatzkosten an. Das ist ein unhaltbarer Zustand - deshalb fordert DIE LINKE: Girokonto für alle. Oskar Lafontaine in der Debatte zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen:
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Die Privatwirtschaft, vertreten durch die Immobilienfonds, braucht einen regulierenden Staat. Die Autonomie der Unternehmer, der Erfindungsreichtum und die Freiheit des Marktes müssen beschränkt werden, um die Stabilität der Privatwirtschaft zu verbessern und die Existenz ganzer Geschäftszweige zu sichern. Spontan ist man da an eine Bemerkung von Joseph Schumpeter in „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ erinnert. Gemeint ist aber nicht die Sache mit der „schöpferischen Zerstörung“, woran die Fatalisten sehr gerne glauben, sondern seine etwas apodiktische Feststellung: Die Bourgeoisie braucht ihren Herrn.Herbert Schui in der Debatte: Offene Immobilienfonds-Marktstabilität sichern, Anlegervertrauen stärken.
"Oskar Lafontaine in seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch in Wallerfangen: "Und wenn dann immer wieder gefragt wird, ja wie wollt ihr denn das bezahlen, was ihr versprecht, dann haben wir eine einfache Antwort: Wir haben in Deutschland ein Geldvermögen von 4000 Milliarden Euro. Und dieses Geldvermögen gehört zur Hälfte den oberen Zahntausend das ist ganze 1% der Bevölkerung. Sie haben 2000 Milliarden Euro. Wenn man die nur mit 5% besteuern würde, hätte man 100 Milliarden mehr pro Jahr in den öffentlichen Kassen. Man bräuchte keine soziale Schweinereien zu veranstalten. Warum trauen sich die anderen Parteien nicht an das Geld der Reichen? Deshalb brauchen wir eine neue Linke in Deutschland.""
"Gregor Gysi in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Wallerfangen: "Plötzlich entsteht zwischen Schleswig-Holstein und Bayern das Bedürfnis nach einer Partei links von der Sozialdemokratie, was sie nach 1949 nicht mehr kennen gelernt haben. Wir waren nicht wie Italien, wir waren nicht wie Frankreich, wie Portugal oder Spanien. Deutschland war anders. Wir leisten jetzt einen Beitrag dazu, Deutschland europäisch zu normalisieren!""
"In Deutschland sinken derzeit die Bruttolöhne . Das heißt, Lohndumping wird ohne Einschränkung fortgesetzt. Menschen werden arbeitslos, weil sie durch andere ersetzt werden, die bereit sind, für viel geringere Löhne zu arbeiten. Diesen Prozess will die LINKE. stoppen. Viel zu lange wurde über Mindestlöhne geredet - es ist Zeit zu handeln. Oskar Lafontaine zum Antrag der Linken: "Mindestlohnregelung einführen" Drs.16/398"
"Gregor Gysi zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Mindestlohnregelung einführen": Tariflöhne sind in den neuen Bundesländern zu einer Ausnahme geworden und es gibt sie auch in den alten Bundesländern immer seltener. In vielen Unternehmen gibt es nicht einmal einen Haustarifvertrag; dort wird Monat für Monat entweder ausbezahlt, was da ist, oder es werden andere Kriterien zugrunde gelegt. Es gibt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also keine verlässlichen Maßstäbe mehr. In den letzten Jahren haben wir in Deutschland eine Entwicklung erlebt, die es erforderlich macht, dass der Gesetzgeber tätig wird."
Hans-Kurz Hill zum Antrag der FDP zu offenen Fragen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle: Der Antrag der Liberalen ist der durchsichtige Versuch, Gorleben und Schacht Konrad durchzudrücken. Der sofortige Atomausstieg ist Voraussetzung für eine seriöse und standortunabhängige Endlagersuche. Gorleben ist mit der LINKEN nicht machbar. Bei Schacht Konrad setzt die FDP auf die Beschneidung der demokratischen Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.
Die Staaten des Vorderen Orients haben aus den kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre den Schluss gezogen : Nur derjenige, der Atomwaffen besitzt, läuft keine Gefahr, von den Vereinigten Staaten angegriffen zu werden. Ob es uns passt oder nicht, das ist die Haltung dort. Diese muss man zur Kenntnis nehmen. Wir müssen gegenüber dem Iran ein faireres Verhalten an den Tag legen, auch wenn sich das dortige Regime zurzeit tatsächlich auf eine Art und Weise verhält, die die Weltöffentlichkeit nicht akzeptieren kann. Deshalb fordern wir eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten. Oskar Lafontaine zum Antrag der LINKEN : Weiter verhandeln - kein Militäreinsatz in Iran ( Drs. 16/ 452)
Das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) wird gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Eine Flickschusterei von der v. a. die Pharmaindustrie profitiert, so DIE LINKE, die als nachhaltiges Konzept die Einführung der Positivliste fordert.
Die Argumente der Koalitionsparteien für die Fortsetzung ihres Kürzungskurses überzeugen nicht. Kürzungen, die heute Erwachsene unter 25 Jahren treffen, können schon morgen für die unter 35-Jährigen oder für die über 55-Jährigen diskutiert werden. Junge Menschen dürfen nicht zum Experimentierfeld für weiteren sozialen Abbau werden. Katja Kipping in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. zu den geplanten Kürzungen von Hartz IV bei jungen Erwachsenen.