”In einer neuen Architektur zu bauen heißt, Projekte anzugehen und Impulse zu setzen, die jede Ebene fest und verlässlich mit der anderen verbindet. Man kann nicht auf Bundesebene Bildung und Forschung zu einer Priorität erklären - wie Sie das vorhin aus meiner Sicht vollkommen zutreffend getan haben -, aber dann im Rahmen der Föderalismusverhandlungen diesen Bereich als Bauernopfer auf den Altar der Befriedung der Länder legen. Das geht doch nicht. ”
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Die Strategie der Bundesregierung in Sachen Biotreibstoffe wird vor allem die großen Mineralölkonzerne freuen; denn sie können sich problemlos mit der Beimischungsquote arrangieren. Nebenbei wird das Ganze noch als Leistung für den Klimaschutz gemäß der Selbstverpflichtung der Automobilindustrie angerechnet. Ein guter Deal! Auch mit dem geplanten Börsengang der Bahn oder mit der Verwirklichung des nunmehr bayerischen Wunschtraums, des Baus einer Transrapidstrecke, wird eine zukunftsfähige Verkehrspolitik nicht befördert, sondern blockiert. Die Folge wird sein: weniger Geld und Chancen für den öffentlichen und schienengebundenen Verkehr in der Fläche, dafür mehr Verkehr auf der Straße. Mehr Gerechtigkeit heißt für uns: Ölverbrauch vermindern, um dadurch dem Klimawandel und Konflikten vorzubeugen, sowie die Rohstoffe auf einem Niveau halten, damit sie sich auch ärmere Länder leisten können. Eva Bulling - Schröter in der Debatte zum Haushaltsgesetz 2006.
Der Haushaltsplan des Umweltministeriums umfasst knapp 775 Millionen Euro. Gemessen am Gesamthaushalt sind das lediglich 0,3 Prozent. Das hält DIE LINKE. in Anbetracht der Aufgaben, vor denen diese Gesellschaft steht - Klimaschutz und Rohstoffknappheit, um nur zwei zu nennen -, gelinde gesagt für nicht angemessen. Michael Leutert in der Debatte zum Haushaltsgesetz 2006.
Es ist der Wille vieler Menschen in Deutschland eine gesetzliche Krankenversicherung schaffen, die gesund und nicht krank macht. Eine gesunde Krankenversicherung ist machbar, wenn wir das eigentliche Problem anpacken: das Einnahmeproblem. Die seit fast 30 Jahren bestehende Massenarbeitslosigkeit in Deutschland und die völlig verfehlten Rezepte zu ihrer Überwindung haben die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig beschädigt. Darüber hinaus gehen der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Einnahmen verloren: durch ständige Kürzungen der Beitragszahlungen für Arbeitslose, durch den Verlust sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und die Zunahme von Minijobs, durch die stagnierenden Löhne und Gehälter, die Streichungen von Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld und durch den Wechsel von gut Verdienenden zur privaten Krankenversicherung. Frank Spieth zu Fragen der Gesundheitspoltitik in der Haushaltsdebatte 2006.
Die Koalition hört nur dem ständigen Jammern der Arbeitgeber zu. Sie will den Kahlschlag bei den Sozialversicherungen fortsetzen. Dabei leiden gerade die kleinen Betriebe stärker unter den Kaufkraftverlusten infolge ihrer Politik als unter den so genannten Lohnnebenkosten oder - so heißen sie neuerdings - Lohnzusatzkosten. Wir Linken im Bundestag wollen eine grundlegende Reform der Kranken- und Pflegeversicherung. Wir brauchen ein Ende des Teilkaskoprinzips in der Pflege fordert Inge Höger-Neuling in der Haushaltsdebatte 2006.
Die Fraktion lehnt das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung ab, weil neben der in der vorgesehenen Form abzulehnenden Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten der übergroße Teil der Vorhaben auf Maßnahmen entfällt, die konjunkturpolitisch und wachstumspolitisch außerordentlich fragwürdig sind. Axel Troost in der Debatte zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drs. 16/753)
Auf lange Sicht hat Biogas nur eine Chance, wenn etwas grundlegend geändert wird: Die Gasnetze sind den Energiekartellen zu entziehen und sie sind in die öffentliche Hand zurückzuführen. Sie müssen dem Interesse des Allgemeinwohls dienen - und nicht den Aktionären. Hans-Kurt Hill hat seine Rede zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Biogaseinspeisungsstrategie entwickeln und Biogaseinspeisungsgesetz“ (Drs. 16/582) zu Protokoll gegeben
Die Anpassung der Buslenkzeiten ist aus Sicht der Linksfraktion, die sowohl die Arbeitsbedingungen der Fahrer als auch die Sicherheit der Fahrgäste im Auge hat, ein akzeptabler Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Erwägungen und Fragen der Sicherheit. Wettbewerbsverzerrungen gibt es nicht, da die Buslenkzeiten für alle Busreiseunternehmen in der EU gelten. Ilja Seifert hat seine Rede zu den Anträgen der Fraktion der FDP „Buslenkzeiten anpassen - Mittelständische Busunternehmen retten“ (Drs. 16/584) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes - Fernlinienbusverkehre ermöglichen“ (Drs. 16/842) zu Protokoll gegeben
Wir wollen nicht, dass das BAföG quasi durch die Hintertür ausgehöhlt wird und sich die soziale Ungleichheit verschärft. Wir schlagen deshalb vor, im Bundesausbildungsförderungsgesetz zu verankern, dass die Anpassung der BAföG-Bedarfssätze und der Freibeträge für das anzurechnende Elterneinkommen automatisch erfolgt. Nele Hirsch zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Hochschulen öffnen - BaföG ausweiten“ (Drs. 16/847)
Das ERP-Sondervermögen soll aus rein fiskalpolitischen Gründen dem Haushalt geopfert werden. Nach den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern soll nun auch der Mittelstand, die kleinen Handwerker und Dienstleister, dafür bezahlen. Gerade für sie ist das ERP-Sondervermögen gedacht. Sie wollen damit nur Haushaltslöcher stopfen. Hans-Kurt Hill zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2006 (Drs. 16/637)