Nele Hirsch in der Debatte „Mehr Qualität für Hochschulen“ DIE LINKE. hält es nicht für sinnvoll, mittels Markt- und Wettbewerbmechanismen die Qualitätsentwicklung im Hochschulbereich voranzutreiben.
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Zu Protokoll gegebener Beitrag von Petra Pau in der Debatte zum Informationsfreiheitsgesetz: Das Gesetz eröffnet eine schöne Aussicht und dasselbe Gesetz versperrt sie sofort wieder durch seine Ausfüh¬rungsbestimmungen. So verkehrt man eine gute Absicht in ihr Gegenteil.
Wenn Politiker nicht an Glaubwürdigkeit verlieren wollen, müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden , die eine nachgelagerte Bestechung ausschließen.
Hans-Kurz Hill zum Antrag der Grünen zur Energieversorgung im 21. Jahrhundert: Trotz der Erfolge, wie dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, haben die Grünen Wesentliches verschlafen. Die Importabhängigkeit bei Gas und Öl nimmt zu. Die Energielobby baut weiter Kohlekraftwerke und die Verbraucher zahlen die Zeche des Strom- und Gas-Kartells. Mehr Atomkraft ist mit den LINKEN nicht zu machen. Nur mit Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ist eine bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung zu machen.
Das Problem der deutschen Wirtschaft ist aus der Sicht der LINKEN. nicht, dass die Gewinnmargen zu klein wären und deswegen nicht investiert wird; das Problem ist und bleibt, dass die erwarteten Absatzchancen auf dem Binnenmarkt zu gering sind und deswegen die Investitionen ausbleiben. Axel Troost in der Debatte zur Umgehung von steuerlichem Missbrauch.
Jan Korte (DIE LINKE) in seiner Rede zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikationsdaten. Unter dem Vorwand der Terror- und Verbrechensbekämpfung beschneidet die Koalition wieder einmal Grundrechte. Sie setzt damit das fort, was Rot-Grün begonnen hat und sorgt dafür, dass niemand mehr vorbehaltsfrei kommunizieren kann.
„Die Interessen der multinationalen GVO-Saatgutkonzerne haben nichts mit den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu tun. Wenn man den neuesten Studien über die ökologischen und wirtschaftlichen Folgen der Anwendung Grüner Gentechnik auswertet, stellt man fest, dass sie auch wenig mit den Interessen der Landwirte zu tun haben.“ Kirsten Tackmann in der Debatte zur Zweiten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, DS 16/430 und DS 16/628
"Erste Rede von Herrn Prof. Dr. Lothar Bisky im Deutschen Bundestag zur Unterrichtung der Bundesregierung "Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2005": Der Aufholprozess Ost ist in heftiges Stocken geraten. Die Schere zwischen Ost und West wird wieder größer. Das hat u.a. zum Problem der massenhaften Abwanderung der jungen, leistungsstarken Menschen aus dem Osten geführt. Aus dem Bericht geht nicht hervor, wie die Bundesregierung dieses Problem lösen will."
"Elke Reinke (DIE LINKE.) in ihrer Rede zu der von der Fraktion DIE LINKE. beantragten Aktuellen Stunde "Kürzungen bei Hartz IV zu Lasten junger Erwachsener": "Die Zustimmung für einen Auszug erfolgt nur, wenn schwerwiegende soziale Gründe vorliegen. Wie viel Gewalt oder Alkoholkonsum in der Familie reicht aus, um das Recht auf eine eigene Wohnung zu haben? Können die Angestellten in den Agenturen für Arbeit das angemessen entscheiden? Ich meine, sie sind schon jetzt überfordert. Die Erfahrung von vielen Hartz-IV-Betroffenen zeigt: Ermessungsspielräume werden selten zu ihren Gunsten ausgelegt. Frau Ministerin von der Leyen sprach von Kindern, die auf der Schattenseite des Lebens geboren werden. Mit diesem Antrag sorgen Sie dafür, dass ein großer Teil dieser Kinder sie nie verlassen kann.""
Jörn Wunderlich zu der von der LINKEN. beantragten Aktuellen Stunde : Kürzungen bei Hartz IV zu Lasten junger Erwachsener Förderung und Hilfen für junge Erwachsene basieren in der Koalition auf erfundenen Vorwürfen des massiven Missbrauchs von Leistungen nach dem SGB II. Wer nicht selbst zu seinem Unterhalt beiträgt soll solange Kind bleiben, wie es der Regierung in die Finanzen passt. Soviel zum Selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Leben in einer demokratischen Gesellschaft. Man darf als junger Erwachsener nur soviel, wie Müntefering und Co. zulassen! Man darf wählen gehen, der Stimmen wegen, mit der Bundeswehr an Auslandseinsätzen teilnehmen und man muss mobil und flexibel für den Arbeitsmarkt sein. Was man nicht darf- frei und selbst bestimmt -leben.