"Rede von Nele Hirsch (DIE LINKE.) zum Antrag der Regierungskoalition "Neue Dynamik für Ausbildung"."
Weiterlesen
"Norman Paech (DIE LINKE.) in seiner Rede zum Karikaturenstreit: "Nicht nur der Westen fühlt sich - durch die Terrorakte - in seinen Grundfesten angegriffen, auch die gesamte islamische Welt fühlt sich bedroht, und zwar durch die Kriege gegen Afghanistan und den Irak, die täglich wiederholte Drohung gegen den Iran und die offene Forderung nach Regimewechseln in den so genannten Schurkenstaaten. Zur Demütigung trägt auch die Globalisierung bei. Sie verstärkt auch in den islamischen Ländern die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Programme der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds erfährt die breite Bevölkerung nicht als Wohltat oder Heilsbotschaft.""
"Heidrun Bluhm (DIE LINKE) zum Antrag der Fraktion der FDP "Sonderprogramm 'Kommunale Brückenbauwerke' auflegen""
Anlässlich der ersten Beratung eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (Drs. 16/508) kritisierte Lutz Heilmann dieses Gesetz als unzureichend. Einerseits führe dieses Gesetz nicht zu weniger Fluglärm, da es ein reines „Schallschutzfenster-Fördergesetz“ sei. Zum anderen seien auch die Grenzwerte nicht ausreichend, um einen echten Lärmschutz der Anwohner durchzusetzen. Die Kosten dafür seien aber vergleichsweise gering, so dass durchaus deutlich nachgebessert werden könne.
"Oskar Lafontaine (DIE LINKE.) in seiner Rede zur Aktuellen Stunde "Haltung der Bundesregierung zu den sozialen Auswirkungen der Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters": "Sie setzen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dieser Entscheidung einer doppelten Angst aus. Zunächst einmal sind sie mit der Tatsache konfrontiert, dass sie, wenn sie arbeitslos werden, nur noch zwölf Monate lang Arbeitslosengeld bekommen und dann auf Hartz IV zurückfallen. Diese unglaubliche Enteignung der Arbeitnehmerschaft, insbesondere der älteren Arbeitnehmerschaft, ist bis zum heutigen Tage nicht zurückgenommen. Abgesehen davon, dass Arbeitnehmer, wenn sie älter geworden sind, keinen Arbeitsplatz mehr bekommen, konfrontieren Sie sie jetzt auch noch mit der Tatsache, dass sie aber gleichzeitig qua Gesetz länger arbeiten sollen, was kräftige Abschläge bei den Renten zur Folge hat. Diese Entwicklung haben wir uns nicht so vorgestellt, Ihre Wählerinnen und Wähler auch nicht.""
Wer Menschen durch Zuzahlungen von der medizinischen Versorgung ausgrenzt, nimmt Folgeschäden billigend in Kauf. Wer Menschen die medizinische Hilfe versagt, handelt zynisch. Die Kosten, die der Gesetzgeber mit dieser Maßnahme einsparen will, werden durch den zu späten Arztbesuch in die Höhe getrieben. Die Praxisgebühr, die bekanntlich von der CDU/CSU in das Gesundheitssystem-Modernisierungs-Gesetz (GMG) gedrückt worden war, muss endlich gestoppt werden.
"Hüseyin Aydin (DIE LINKE.) in seiner Rede zum Antrag "WTO-Liberalisierungsrunde stoppen" der Fraktion DIE LINKE.: "Nach den Zahlen der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung FAO leiden in der Welt mehr als 850 Millionen Menschen an chronischer Unterernährung. Jährlich sterben bis zu 30 Millionen Menschen an Hunger und dessen Folgen. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich unbeschreibliches Leid. Darin sind wir uns einig. Doch worin findet es seine Ursache? Fallen die Hungernden Missernten und Heuschreckenplagen zum Opfer? Die Antwort lautet in aller Regel: Nein. Tatsache ist, dass heute nicht einmal 10 % der Hungernden in so genannten „Katastrophengebieten“ leben. Es ist die Armut, die tötet. Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt von weniger als 1 Euro und 72 Cent pro Tag. Es gibt genug Nahrungsmittel auf der Welt. Aber viele, zu viele Menschen haben schlichtweg nicht das Geld, um sie kaufen zu können.Nein! Die Hungertoten fallen nicht Naturkatastrophen zum Opfer. Ihr Elend hat einen Namen: Kapitalismus.""
"Klaus Ernst (DIE LINKE.) in seiner Rede zur Aktuellen Stunde "Haltung der Bundesregierung zu den sozialen Auswirkungen der Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters": "Die Wirkungen, die Sie erzielen, sind doch ganz einfach - jeder weiß es: Nur 39 Prozent der über 55-Jährigen haben einen Job; von den über 60-Jährigen haben nur 20 Prozent einen Job. Wenn Sie das Renteneintrittsalter jetzt heraufsetzen, dann heißt das nichts anderes, als dass Sie die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes II verlängern. Jeder weiß, dass ein über 55-Jähriger in diesem Land heutzutage eher das Bundesverdienstkreuz bekommt, als dass er einen Job findet.""
"Rede der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Eva Bulling-Schröter zum Antrag der FDP "Klimaschutz-Offensive 2006"."
"Rede der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Eva Bulling-Schröter zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "EU-Kommission muss nationale Tierschutzbemühungen respektieren"."