Trotz der wachsenden Stellenwertes der Weiterbildung für die Zukunft der Menschen in Deutschland, kürzt die Bundesregierung den Etat für die berufliche Weiterbildung immer weiter. Statt Lippenbekenntnissen zur Weiterbildung fordert DIE LINKE die Weiterbildung mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten. Volker Schneider in der Haushaltsdebatte am 22. Juni 2006 zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
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Die Bundesrepublik das hört der Minister nicht gern verschenkt jährlich Berechtigungen über den Ausstoß von rund 500 Millionen Tonnen Kohlendioxid an die Unternehmen.
Zur Feststellung des Bundeshaushalthaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 merkt Ilja Seifert an, dass 15 Jahre nach dem Beschluss zum Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin, weiterhin 2 Sitze für alle Ministerien vorgesehen sind, was mit unnötigen Kosten verbunden ist. Auch die Umzugszulage und Eigentumsförderung für Bonner Beamte ist beim Leerstand von zigtausenden Berliner Wohnungen nicht zu rechtfertigen.
"Frau Merkel hat den amerikanischen Präsidenten zum Wahlkampf nach Stralsund eingeladen. Wer George W. Bush für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern braucht, der hat die Wahlen schon verloren. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., antwortet auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: "Ich hatte erwartet, dass Sie uns in Ihrer Rede erklären, wohin Sie mit Deutschland wollen. Aber ich habe es nicht verstanden, weder außenpolitisch noch innenpolitisch. Ich glaube, das ist die entscheidende Frage.""
Rede der entwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel in der Bundestagsdebatte zum Haushaltseinzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
In ihrer Rede zum Verteidigungshaushalt spricht sich Katrin Kunert, Mitglied im Verteidigungsausschuss, für eine sofortige Ost-West Sold-Anpassung und gegen weitere Kürzungen beim Weihnachtsgeld aus. Statt in Auslandseinsätze und Prestigeobjekte sollte lieber in die Arbeitsbedingungen der Soldatinnen und Soldaten investiert werden.
In der Debatte über den Haushalt des Bundesinnenministeriums stellte Ulla Jelpke für die Fraktion DIE LINKE vor allem zwei Punkte in den Mittelpunkt ihrer Kritik: der nun eingeladene Integrationsgipfel zeige die Konzeptionslosigkeit der Regierung, für die Integration mit dem Spracherwerb aufhöre. Und das Problem der Rechtsextremismus werde unter anderem vom Verfassungsschutz klein geredet, gleichzeitig die nötigen Mittel zu seiner Bekämpfung gekürzt.
Im Rüstungshaushalt werden noch immer Projekte aus dem Kalten Krieg realisiert, die keine Antwort auf die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen geben. Wenn die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sein soll, dann muss auch hier offen und ehrlich über solche Fragen geredet werden. Doch als Parlamentarier trifft man auf eine Mauer des Schweigens. Zu diesem Fazit kommt Gesine Lötzsch in der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums der Verteidigung:
In Ihrer Rede zur Außenpolitik forderte Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich persönlich bei US-Präsident George W. Bush für eine Schließung Guantanamos einzusetzen. Monika Knoche wandte sich in der Haushaltsdebatte entschieden gegen den Krieg um Erdöl und forderte eine ökologische Energiewende. Sie verurteilte eine mögliche Verfassungsänderung, die aus der Bundeswehr eine international agierende Interventionsarmee machen soll.
Das Niveau im Kulturbereich konnte zwar gehalten werden. Es braucht aber mehr. Die Fraktion Die Linke fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm „Jugend und Innovation“ und darin 1,5 Millionen Euro mehr für die Filmförderung. Der Film und andere kulturwirtschaftliche Faktoren müssen energischer gefördert werden. Lothar Bisky in der Haushaltsdebatte zu Kürzungen des Kulturhaushalts.