Zum Hauptinhalt springen

Vorfälle bei bundesdeutschen Finanzbehörden mit Bezug zu sogenannten Reichsbürgern

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Ulla Jelpke, André Hahn, Susanna Karawanskij, Sevim Dagdelen, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Harald Petzold, Kersten Steinke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11048

Die sogenannten "Reichsbürger" sorgen meist dann für Schlagzeilen, wenn sie schwere Straftaten begehen. Finanzbehörden oder KfZ-Zulassungsstellen gegenüber fallen sie schon unterhalb dieser Schwelle auf. Die Anfrage fragt nach diesbezüglichen Erfahrungen mit und nach der Einschätzung von "Reichsbürgern".

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 185/11158 vor. Antwort als PDF herunterladen