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US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen

Parlamentarische Initiativen von Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich,
Antrag - Drucksache Nr. 18/10863

Die Bundesregierung hat endlich eingeräumt, dass Ramstein in die Steuerung von US-Kampfdrohnen, mit denen sogenannte "Gezielte Tötungen" exekutiert werden, eingebunden und somit essentiell für diese völkerrechtswidrige Strategie ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die völkerrechtswidrige Nutzung ihres Hoheitsgebiets durch hier stationierte Truppen anderer NATO-Staaten zu unterbinden. DIE LINKE fordert die Schließung der Militärbasis Ramstein.

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