Skip to main content

Türkei-Politik neu ausrichten

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Jan van Aken, Karin Binder, Christine Buchholz, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Antrag - Drucksache Nr. 18/10472

Die Bundesregierung hält an der Türkei als Partner bei der Flüchtlingsabwehr fest, trotz eklatanter Menschenrechtsverletzungen und obwohl die Türkei dabei ist, unter Präsident Erdogan in eine autoritäre Willkürherrschaft abzugleiten. DIE LINKE fordert eine völlig andere Türkei-Politik: EU-Beitrittsverhandlungen und Vorbeitrittsfinanzierungen einfrieren, Schluss mit dem EU-Flüchtlingsdeal, stattdessen klare Kante gegen Erdogans Repressionspolitik und Unterstützung für die Opfer.

Herunterladen als PDF