In der letzten Legislaturperiode war es trotz mehrerer Initiativen der Fraktion DIE LINKE nicht möglich, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine Mehrheit gab. Die aktuelle öffentliche Debatte suggeriert hingegen, dass die Unterstützung für ein Verbot sogar wächst. Nun müssen Taten folgen. Die Gesetzesänderung wäre ein Signal, dass das Parlament sich nicht nur mit sich selbst und der Regierungsbildung befasst, sondern die Belange der Menschen in den Vordergrund stellt.
Sachgrundlose Befristungen verbieten
Parlamentarische Initiativen
von
Susanne Ferschl,
Klaus Ernst,
Achim Kessler,
Alexander Ulrich,
Bernd Riexinger,
Cornelia Möhring,
Fabio De Masi,
Harald Weinberg,
Jessica Tatti,
Jörg Cezanne,
Jutta Krellmann,
Katja Kipping,
Matthias W. Birkwald,
Pascal Meiser,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
Sylvia Gabelmann,
Thomas Lutze,
Antrag -
Drucksache Nr. 19/831