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Rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedlerinnen und -übersiedler in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Matthias Höhn, Dietmar Bartsch, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Große Anfrage - Drucksache Nr. 19/11250

Seit 1993 werden aus der DDR Geflüchtete rentenrechtlich nicht mehr so behandelt, als hätten sie in Westdeutschland gearbeitet wie es ihnen nach dem Grenzübertritt versprochen wurde. Stattdessen wurden sie in einem intransparenten und bis heute schleierhaften Gesetzgebungsverfahren wieder zu DDR-Bürgern mit entsprechenden Renteneinbußen gemacht. Die Große Anfrage will die Hintergründe des damaligen Rentenunrechts aufklären und unterstützt die Betroffenen in einem aktuellen Petitionsverfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16953 vor. Antwort als PDF herunterladen